Die USA, Katar und Ägypten haben an die radikalislamische Hamas sowie an Israel appelliert, sich über einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Waffenruhe-Plan im Gazastreifen zu einigen. Als Vermittler forderten sie beide Konfliktparteien auf, das Abkommen abzuschließen, hieß es am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung. Derweil drohten zwei rechtsextreme Minister Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Koalitionsbruch.

Die von Biden dargelegten Grundsätze brächten die Forderungen aller Parteien in einer Vereinbarung zusammen, die mehreren Interessen diene, erklärten die USA, Katar und Ägypten am Samstag. Die Rahmenvereinbarung „zur Sicherstellung einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln und Gefangenen“ werde „sowohl der leidgeprüften Bevölkerung des Gazastreifens als auch den leidgeprüften Geiseln und ihren Familien unmittelbare Erleichterung bringen“.

Biden hatte am Freitag gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgelegt. Die Hamas forderte er auf, dieses anzunehmen. Biden zufolge umfasst das mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe „den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln“ im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge. Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter über eine „dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen“ verhandeln.

Tausende Israelis demonstrieren für den Plan

Die zweite Phase des Plans sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Hamas solle dann „alle noch lebenden Geiseln“ freilassen, erklärte Biden. Wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung halten, werde diese zu einem Ende der Kampfhandlungen führen. In einer dritten Phase solle dann ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsplan für den Gazastreifen umgesetzt werden. Die Hamas erklärte, sie sehe den von Biden ausgeführten Plan „positiv“.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte mit Blick auf den Vorschlag, wenn es eine internationale Schutztruppe brauche, „die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“. Die Ministerin appellierte an „alle Akteure“, eine humanitäre Feuerpause zu ermöglichen. Derweil geriet Netanjahu innenpolitisch noch stärker unter Druck: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir kündigte im Onlinedienst X an, seine Partei werde „die Regierung auflösen“, wenn der von Biden vorgestellte Plan komme. Dieser wäre ein „Sieg für den Terrorismus und ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel“. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde „nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt“. Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die Hamas „zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren“.

In Tel Aviv demonstrierten am Samstagabend Tausende Israelis für eine Annahme des Plans. Oppositionspolitiker Jair Lapid erklärte, die Regierung könne „die wichtige Rede Bidens“ nicht ignorieren. Er sicherte Netanjahu seine Unterstützung zu, falls ein Waffenruhe-Abkommen umgesetzt werde und deshalb die Koalition zerbreche. Auch Präsident Isaac Herzog sicherte Netanjahu seine „volle Unterstützung“ zu. Es sei „unsere Verpflichtung“, die Geiseln „im Rahmen eines Abkommens, das die Sicherheitsinteressen des Staates Israel wahrt, nach Hause zu bringen“, sagte Herzog in Jerusalem. Unterdessen gingen die israelischen Angriffe in dem Palästinensergebiet weiter. Israels Armee erklärte am Sonntag, sie habe „30 Terrorziele angegriffen, darunter militärische Infrastruktur, Waffenlager und bewaffnete Terrorzellen, die eine Bedrohung für die Bodentruppen der Armee darstellten“. (AFP)

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