Luxemburg-Stadt / Wahl(kampf) in der Hauptstadt: „Hoffen, dass nächste Koalition der Gemeinde zur Seite steht“
Je nachdem, wie am 8. Oktober gewählt wird, könnte das auch die Zukunft der Hauptstadt beeinflussen
Fast vier Monate ist das letzte Pressefrühstück von der Gemeinde Luxemburg her. Pünktlich vor den Parlamentswahlen fand am Mittwoch das traditionelle Treffen mit den Medien wieder statt. Das, nicht nur, um Zahlen zum kommenden Urnengang in der Hauptstadt vorzutragen, sondern auch, um die Regierungsarbeit der vergangenen Jahre – vor allem in Bezug auf die Sicherheit – zu bewerten.
In weniger als zwei Wochen wird in Luxemburg ein neues Parlament gewählt und alleine in der Hauptstadt werden dann 33.109 Menschen ihre Stimmen abgeben, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV) am Mittwoch beim sogenannten „City Breakfast“, dem monatlichen Zusammenkommen der Gemeinde mit der Presse, noch einmal in Erinnerung riefen. Bei den letzten Nationalwahlen im Jahr 2018 waren übrigens 29.551 Personen in der Hauptstadt für den Urnengang eingetragen.
In 88 Wahlbüros, verteilt auf 31 Standorte, wird am 8. Oktober in Luxemburg-Stadt gewählt. Die Briefwahl haben dieses Mal 7.582 Menschen beantragt, 2018 waren es 4.764. Die Mehrheit der aktuellen Anträge – nämlich 5.397 – wurde online über Myguichet angefragt. Insgesamt 2.185 Anfragen wurden per Post übermittelt. Innerhalb der Gemeinde wurden 6.096 Wahlbenachrichtigungen verschickt, während 1.486 an Adressen ins Ausland gingen.
Kritik an Regierung
Dass bald wieder ein Urnengang ansteht, machte sich beim „City Breakfast“ nicht nur durch die gelieferten Informationen bemerkbar. Denn ganz im Wahlkampfmodus sparten Lydie Polfer und Serge Wilmes nicht an Kritik an der aktuellen Regierung: So bemängelten sie die zu langen Wartezeiten bei Baugenehmigungen, aber auch, dass es in puncto Sicherheit im Bahnhofsviertel keine Verbesserungen gegeben hat.
Am vergangenen Samstag hatten Hunderte Bürger bei einer Protestaktion – die unter anderem von einer Kandidatin, die bei den diesjährigen Gemeindewahlen bei der DP auf der Liste stand, initiiert worden war – für mehr Sicherheit im hauptstädtischen Bahnhofsviertel demonstriert. Mit dieser Forderung stoßen die Demonstranten bei Lydie Polfer und Serge Wilmes auf vollstes Verständnis. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren alles dafür getan, um die Situation im „Garer“ Quartier zu entschärfen.
Als Beispiele nannte Wilmes unter anderem die Installation von Terrassen in der Straßburger Straße, die Renovierung des Parkhauses Fort Neipperg oder eine gute Beleuchtung. In Bezug auf die soziale Ebene meinte Polfer: „Es gibt keine Gemeinde, die in diesem Bereich so viel macht wie wir.“
Kommunale Polizeieinheiten
Andere Lösungswege liegen aus Sicht von Wilmes und Polfer nicht im Kompetenzbereich der Gemeinde, weshalb der CSV-Schöffe einen klaren Wunsch äußerte: „Wir hoffen, dass es eine Koalition wird, die auch der Stadt Luxemburg zur Seite steht und mit der wir an einem Strang ziehen können – was jetzt nicht immer der Fall war.“ Lydie Polfer – deren Partei wohlgemerkt Mitglied der aktuellen Regierung ist – stimmte Wilmes’ Kritik zu.
Diese galt in Bezug auf den Umgang mit drogenabhängigen Menschen gleich mehreren Ministerien: dem Ministerium für innere Sicherheit, unter der Verantwortung des grünen Politikers Henri Kox, dem Justizministerium, für das die grüne Politikerin Sam Tanson verantwortlich ist, dem Gesundheitsministerium, unter der Leitung von LSAP-Politikerin Paulette Lenert, sowie dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, für das der LSAP-Politiker Jean Asselborn zuständig ist. „Es ist ein globales Problem der Stadt und der Gesellschaft – und das muss global angegangen werden“, forderte Polfer.
Ein Lösungsweg wäre eine der Bürgermeisterin unterstehende Polizei. „Wir wollen mit der neuen Regierung zusammenkommen, um über eine Gemeindepolizei zu diskutieren“, sagte Wilmes. Denn würden künftig kommunale Polizeieinheiten eingesetzt – wie es in den Wahlprogrammen von CSV und DP steht –, könne man auf den umstrittenen Einsatz privater Sicherheitsfirmen verzichten. „Wir warten jetzt ab, was am Wahlsonntag passiert“, meinte Lydie Polfer abschließend. Und vielleicht könne beim nächsten Pressefrühstück Ende Oktober mehr dazu gesagt werden.
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