Indien / Wahlsieg von Modi: Was eine dritte Amtszeit des indischen Premiers für die Welt bedeutet
Indiens Premierminister Narendra Modi zeigt seinen mit Tinte markierten Finger, nachdem er in einer Wahlkabine seine Stimme abgegeben hat
Bei der Parlamentswahl in Indien hat sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, lag Modis hindu-nationalistischen BJP nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit rund 38 Prozent in Führung.
Bei der Parlamentswahl in Indien hat sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi abgezeichnet. Seine Partei BJP wurde erneut stärkste politische Kraft. Gegenüber der Wahl 2019 musste das von ihr angeführte Regierungsbündnis allerdings deutliche Verluste hinnehmen.
Dennoch steht Modi vor einer dritten Amtszeit. Als weltweit am schnellsten wachsende und bevölkerungsreichste Volkswirtschaft ist Indien in den vergangenen Jahren von den USA und europäischen Staaten als Verbündeter im Konkurrenzkampf mit China umworben worden – trotz Warnungen von Menschenrechtsaktivisten wegen Modis zunehmend autoritären Führungsstils.
Der 73-jährige Hindunationalist verfolgt derweil seine eigenen diplomatischen Ambitionen: Die Ausrichtung internationaler Großereignisse wie des G20-Gipfels und der Cricket-Weltmeisterschaft 2023 sowie die Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 sollen das Ansehen des südasiatischen Landes international weiter fördern. Ziel Modis ist ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für Indien. Ein Überblick über seine Außenpolitik:
USA und Europa
US-Präsident Joe Biden gewährte Modi im vergangenen Jahr die seltene Ehre eines Staatsempfangs und bezeichnete die Verbindungen zu Indien als „prägende Partnerschaft des 21. Jahrhunderts“. Im Februar segnete Washington den Verkauf hochmoderner Drohnen im Wert von vier Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) an Neu Delhi ab.
Während die USA und Indien ihre Beziehungen weiter vertiefen, warnen Menschenrechtsaktivisten vor einer Gefährdung der indischen Demokratie unter der Regierung Modi und wachsender Diskriminierung der mehr als 200 Millionen Menschen zählenden muslimischen Minderheit im Land.
Auch an anderer Stelle gab es durchaus Störfeuer im Verhältnis zwischen Washington und Neu-Delhi: Im vergangenen Jahr beschuldigte das US-Justizministerium einen indischen Bürger, ein Attentat in New York geplant zu haben – mit Zustimmung des indischen Geheimdienstes.
Auch zu europäischen Ländern unterhält Indien enge Beziehungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnete bei einem Indien-Besuch im vergangenen Jahr zusammen mit Modi mehrere Absichtserklärungen für gemeinsame Vorhaben im Bereich Wirtschaft und Forschung. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems hat sich um den Bau von sechs U-Booten für die indische Marine im Wert von rund fünf Milliarden Dollar beworben.
Auch Frankreich hofft, Indien weitere U-Boote der Scorpène-Klasse sowie Kampfjets vom Typ Rafale zu verkaufen. Die EU verhandelt seit 2022 mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, schlossen im März ein solches Abkommen mit Neu Delhi ab.
China
Die Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt verschlechterten sich 2020, nachdem es zu tödlichen Gefechten an der 3500 Kilometer langen Grenze zwischen den Staaten gekommen war. Zehntausende Soldaten der beiden asiatischen Atommächte beäugen sich dort nach wie vor argwöhnisch und die konkurrierenden Gebietsansprüche in der Region bleiben ein ständiger Quell für Spannungen.
Modis Regierung hat Milliarden Dollar in Grenzanlagen investiert und die Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent erhöht. Trotz aller Rivalitäten ist China allerdings Indiens zweitgrößter Handelspartner.
Russland
Die Verbindungen zwischen Neu Delhi und Moskau reichen bis in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Russland ist nach wie vor mit Abstand der größte Waffenlieferant für Indien.
Entsprechend hat Modis Regierung bisher davon abgesehen, Russlands Angriff auf die Ukraine explizit zu verurteilen und hat sich bei UN-Resolutionen gegen Moskau enthalten. Stattdessen profitiert das Land von den niedrigen Preisen für russisches Rohöl.
Modi gratulierte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl im März und erklärte, er freue sich auf die Weiterentwicklung der „besonderen“ Partnerschaft.
Pakistan
Modis Regierung lehnt es seit Jahren ab, sich mit dem historischen Erzrivalen Pakistan einzulassen und wirft Islamabad Terrorismus auf indischem Staatsgebiet vor. Die beiden Staaten haben drei Kriege gegeneinander geführt. Seit der Unabhängigkeit Pakistans von Indien im Jahr 1947 kommt es immer wieder zu kleineren Gefechten. Im Zentrum des Konflikts steht dabei nach wie vor der Streit um die Region Kaschmir.
Im März gratulierte Modi allerdings seinem pakistanischen Kollegen Shehbaz Sharif zur Rückkehr ins Amt des Premierministers – eine seltene Geste des guten Willens zwischen den beiden Atommächten, die Hoffnung auf bessere Beziehungen machte.
Der globale Süden
Modi stellt Indien als Schlüsselmitglied der BRICS-Gruppe aufstrebender Schwellenländer dar und hat Neu Delhi zuletzt als „starke und wichtige Stimme des globalen Südens“ bezeichnet. Während des indischen G20-Vorsitzes trat die Afrikanische Union der Gruppe bei. Indien ist einer der großen Fürsprecher, wenn es darum geht, eine größere Beteiligung von Entwicklungsländern bei internationalen Entscheidungsprozessen zu erreichen.
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