Kein Kommentar vom CNPD

Die luxemburgische Datenschutzkommission „Commission nationale pour la protection des données“ (CNPD) will dem Versandriesen Amazons wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Strafe von 350 Millionen Euro auferlegen, was mit Abstand die bislang höchste in diesem Zusammenhang erlassene Strafe wäre. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf nicht näher spezifizierte Insider. Die CNDP wäre für entsprechende Fälle zuständig, da Amazon in Luxemburg seinen Europasitz hat.

Anlass seien mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung zum Datenschutz, die mit Amazons Sammlung und Verwendung persönlicher Daten zusammenhängen, und ständen nicht in Zusammenhang mit dem Cloud-Computing-Geschäft „Amazon Web Services“, heißt es weiter.

Bevor der Strafentwurf der CNPD endgültig wird, muss er von den anderen EU-Datenschutzbehörden genehmigt werden. Die US-Zeitung weist darauf hin, dass das Verfahren noch Monate dauern wird und Änderungen an der Höhe der Strafe sehr wahrscheinlich seien.

Frust bei den deutschen Nachbarn

In der Vergangenheit hatte es internationale Kritik gegeben in Richtung Luxemburg wegen angeblicher Untätigkeit gegenüber Amazon nach mutmaßlichen groben Verstößen gegen den Datenschutz. So hatte der deutsche Datenschutzbeauftrage Ulrich Kelber vor rund einem Jahr erklärt, es sei „schwer verständlich und mehr als ärgerlich“, dass die Aufsichtsbehörden in Irland und Luxemburg so behäbig gegenüber Apple (Irland) und Luxemburg (Amazon) seien, da zahlreiche beobachtete Verstöße zwei Jahre nach Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung noch nicht abschließend bearbeitet waren.

Auf Nachfrage des Tageblatt hatte die deutsche Seite die Vorwürfe vor wenigen Tagen noch prinzipiell wiederholt: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist jetzt drei Jahre wirksam“, hatte Kelber geschrieben. Es gebe „immer noch zahlreiche Verfahren gegen große US-Internetkonzerne, die von den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden nicht abschließend bearbeitet wurden. Daran hat sich nicht viel geändert, auch wenn es mittlerweile einige wenige Entscheidungen gibt.“

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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