Als Luc Frieden in die Sonne neben dem Ententeich tritt, redet er als Erstes über das Wetter: „Die Atmosphäre war so wie das Wetter hier draußen.“ Am Mittwochvormittag haben sich die beiden Delegationen von CSV und DP (siehe Infokasten) auf Schloss Senningen getroffen, um über eine neue Regierungskoalition zu verhandeln. „Formateur“ Luc Frieden zeigte sich in der Mittagspause „extrem zufrieden“ über den Auftakt der Gespräche, man sei viel weiter gekommen, als er für den ersten Morgen erwartet hätte. Die ersten Diskussionen über den Ablauf und die Planung der Koalitionsverhandlungen seien ganz natürlich über die Bühne gegangen.

Xavier Bettel (DP) und Claude Wiseler (CSV), die beiden Leiter der Parteidelegationen, können Frieden nur zustimmen. Man spüre „den Willen auf beiden Seiten, gemeinsam Lösungen zu finden“, so Wiseler. Und Bettel gibt sich freudig-optimistisch: „Wann et sou weidergeet wéi den éischten Dag, da geet dat tiptop.“

Wie lange es weitergehen wird, dazu wollte sich am Mittwoch keiner der drei Politiker äußern. Auf einen zeitlichen Rahmen für die Verhandlungen wollen sich Frieden und Co. nicht festlegen lassen. In diesen turbulenten politischen Zeiten sei es jedoch wichtig, eine handlungsfähige Regierung zu haben, so Frieden, deshalb „soll es nicht zu lange dauern“.

Am ersten Tag ging es auf Schloss Senningen vor allem um Organisatorisches. Die beiden Delegationen nahmen den Vorschlag von „Formateur“ Frieden an, zwölf Arbeitsgruppen (s. Infokasten) zu bilden, um die unterschiedlichen politischen Themenfelder vorzubereiten, bevor sie dann in Plenarsitzungen ausgehandelt werden sollen. Als Liste der zukünftigen Ministerien sollen diese Gruppen jedoch nicht verstanden werden. Man habe, so Frieden, die Arbeitsgruppen ganz bewusst nicht nach bestehenden Ministerien aufgeteilt, sondern nach Themen, weil diese ministeriumsübergreifend anzupacken seien. Geleitet werden die Arbeitsgruppen von Vertretern beider Parteien. Etwaige Ministerspekulationen blockt Bettel ab. „Wir sind noch nicht bereit, Posten zu verteilen.“ Erst kämen die Inhalte, das gemeinsame Programm, dann die Ministerien, dann die Posten.

Zu den Themen der Arbeitsgruppen gehören neben dem Kampf gegen Armut und dem „Logement“ auch Umwelt, Biodiversität, Klima und erneuerbare Energien. „Finanzen und Fiskalität werden eine ganz große Rolle bei diesen Koalitionsverhandlungen spielen“, sagt Frieden. Schon am Donnerstag wird ein Blick auf die Staatsfinanzen auf der Agenda stehen. „Weil die Finanzen eine Basis sind von ganz vielen anderen Politikbereichen.“

Koalition der Zuhörer

„Wir sind eine Koalition, die den Willen hat, den Leuten zuzuhören“, sagt Frieden. Deshalb wolle man zu Beginn der Gespräche unterschiedliche Akteure einladen, um sich zu informieren. Zu den Sitzungen der kommenden Tage sind u.a. Vertreter des Finanzministeriums, der Kommission für die Aufsicht über den Finanzsektor (CSSF) sowie Vertreter aus dem Bereich der „Sécurité sociale“, der Generalinspektion für soziale Sicherheit (IGSS) und der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) geladen.

Man wolle aber nicht nur staatliche Akteure auf Schloss Senningen begrüßen, sondern sich für die Beratungen auch nach außen in die Gesellschaft orientieren. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen sollen deshalb auch zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen werden, „passend zu den großen Themen unserer Zeit“, so Frieden. Zum Thema Kampf gegen Armut sollen die Caritas und das Rote Kreuz empfangen werden. Außerdem sind Gespräche mit den Gewerkschaften, dem nationalen Nachhaltigkeitsrat und dem „Mouvement écologique“ geplant, um Fragen der Arbeitswelt, des sozialen Zusammenhalts und des Klimaschutzes zu klären.

Probleme oder Streitpunkte zwischen den Verhandlungspartnern sieht Frieden nicht. Bei den großen Themen verfolge man ähnliche Ziele. „Ich sehe in diesem Stadium kein Thema, bei dem es unüberbrückbare Differenzen geben könnte.“ Wie es aussieht, wird die Sonne über Schloss Senningen noch ein paar Tage weiter scheinen.

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