Die Regierung hat am Freitagnachmittag neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Die Oppositionsparteien geben sich größtenteils abwartend und wollen erst den genauen Gesetzestext studieren. Sven Clement von den Piraten und CSV-Parteipräsident Claude Wiseler finden jedoch, dass die Maßnahmen insgesamt in die richtige Richtung gehen, Nathalie Oberweis von „déi Lénk“ gibt sich deutlich zurückhaltender. Der ADR-Abgeordnete und Mitglied der Gesundheitskommission Jeff Engelen war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Ich verstehe die Überlegungen der Regierung, nur noch zertifizierte Schnelltests anzubieten, da die Schnelltests vor Ort nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden“, sagt Clement dem Tageblatt. „Ich habe aber ein Problem damit, dass all die Menschen, die sich nicht impfen lassen können, ebenfalls dreimal die Woche zum PCR geschickt werden oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Es müsse doch eine Möglichkeit geben, deren Covid-Zertifikat mit einem grünen Häkchen zu versehen. Die Überlegungen der Regierung, die darauf abzielen, die Impfrate zu erhöhen, könne er ebenfalls nachvollziehen. Die nackten Zahlen scheinen den Abgeordneten aber nicht vollends zu überzeugen. „Was ist zum Beispiel mit den Studenten, die sich im Ausland haben impfen lassen? Wie werden die hierzulande aufgeführt?“, gibt Sven Clement zu bedenken. Den Covid-Check am Arbeitsplatz wollte der Politiker der Piraten jedoch nicht näher kommentieren. „Ich will zuerst die textliche Umsetzung lesen“, sagt Clement – wobei er mit dem Prinzip „gut leben könne“.

Arbeitsrechtliche Bedenken

In die gleiche Kerbe schlägt auch Claude Wiseler, CSV-Abgeordneter und Mitglied in der Gesundheitskommission des Parlamentes. „Ich würde gerne den Text lesen, der liegt uns noch nicht vor“, sagt Wiseler. Der Covid-Check am Arbeitsplatz sei eine Forderung der CSV gewesen, die man prinzipiell unterstütze. Jedoch gebe es je nach Gesetzestext arbeitsrechtliche Bedenken, die man genaustens untersuchen müsse.

Die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis gibt sich angesichts des Covid-Checks am Arbeitsplatz sehr kritisch. „Ich habe doch einige Bedenken“, sagt Oberweis. „Der Covid-Check ist ja nur fakultativ, wird aber obligatorisch, wenn sich der Arbeitgeber für das System entscheidet.“ Oberweis befürchtet, dass es schnell zu diskriminierende Handlungen bis hin zur Entlassung bei ungeimpften Personen kommen könne. Die Regierung handele aus purer Verzweiflung, da sie nicht, wisse wie sie die Menschen überzeugen könne. „Seit dem letzten Covid-Gesetz ist die Impfrate um gerade einmal 1,2 Prozent gestiegen“, sagt Oberweis. „Si wëssen hiren Hänn kee Rot méi.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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