4.500 Unterschriften muss eine Petition innerhalb von sechs Wochen mindestens sammeln, damit es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Diese Schwelle hatte die Forderung nach zwei Tagen Homeoffice pro Woche für alle, also auch für Grenzgänger, bereits wenige Stunden nach ihrer Freischaltung am Mittwoch überschritten. Stand Freitagnachmittag waren es 11.000 Online-Signaturen. Wobei die Zahlen auf der Homepage der Petitionen (www.petitiounen.lu) stets mit etwas Vorsicht zu genießen sind. Denn die elektronischen Signaturen müssen nach Abschluss einer Petition erst einmal validiert werden. Dabei werden Dopplungen aussortiert und die Zulässigkeit überprüft. Zahlen können demnach nach unten revidiert werden. Aber auch nach oben, denn es können auch per Hand ausgefüllte Petitionslisten eingereicht werden.

Homeoffice-Sonderreglung

Damit dürfte die Petition mit der Nummer 2384 aber kaum Probleme haben, zu groß ist jetzt schon die Anzahl an Unterschriften, als dass sie nach Überprüfung noch scheitern könnte. Hintergrund des Ersuchs ist der Wegfall der Homeoffice-Sonderreglung vom 30. Juni. Grenzgänger, die in Luxemburg angestellt sind und während der Corona-Pandemie in Nachbarländern im Homeoffice gearbeitet haben, fielen während der Krisenzeit unter eine Sonderregelung hinsichtlich der Sozialversicherung.

Die Regelung lief am 30. Juni aus, wurde aber mit einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 belegt. „Während dieser Übergangszeit wird eine administrative Toleranz angewandt, die es Grenzgängern ermöglicht, die Arbeit in Form von Telearbeit weiterhin von ihrem Wohnort aus zu erledigen, ohne befürchten zu müssen, dass sie bei Überschreitung der in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen 25-Prozent-Schwelle ihre Sozialversicherungszugehörigkeit wechseln müssen“, hieß es am 24. Juni in einer Pressemitteilung des Ministeriums für soziale Sicherheit. Die Bestimmung gelte ausschließlich für den Bereich der Sozialversicherung – Vereinbarungen im Bereich der Besteuerung lägen wiederum im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, hieß es weiter. Und da ist momentan das Problem.   

Bereits vor der Pandemie hatte die Luxemburger Regierung mit den Nachbarländern sogenannte „Toleranzregelungen“ festgelegt. Demnach konnten Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich 29 Tage außerhalb Luxemburgs arbeiten, ohne vom französischen Fiskus behelligt zu werden. Bei solchen aus Belgien waren es 24 Tage, bei jenen aus Deutschland 19. Während der Pandemie kamen die nun ausgelaufenen Ausnahmeregelungen hinzu (das Tageblatt berichtete). Die Petition 2384 möchte, dass prinzipiell zwei Tage Telearbeit pro Woche möglich sind. 

Es dürfte nicht verwundern, dass bisher die Betroffenen selbst den Großteil der Signaturen stellen. Für das Unterschreiben von Petitionen gelten grundsätzlich folgende Regeln: Man muss mindestens 15 Jahre alt sein und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer haben, also im Personenregister erfasst sein. Das sind die insgesamt rund 216.000 in Luxemburg arbeitenden Grenzgänger (Stand: 4. Quartal 2021). 115.000 kommen aus Frankreich, 51.000 aus Belgien und 50.000 aus Deutschland.     

Rekord liegt bei 18.645

Seit März 2014 gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Petitionen einzureichen. Dabei wird zwischen zwei Formen unterschieden. Neben einer für Unterschriften offenen, öffentlichen Petition gibt es auch einfache Petitionen (ohne Unterschriften). Es handelt sich dabei um ein Anliegen oder einen Vorschlag, der nach Prüfung durch die Kommission direkt an den zuständigen Minister oder den jeweiligen Parlamentsausschuss weitergeleitet wird.

Eine öffentliche Petition hat 42 Tage Zeit, 4.500 Unterschriften zu sammeln. Die sind nötig, damit es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Die erste Petition, die diese Schwelle überschritt, war im Mai 2014 die Petition Nr. 333, die sich gegen die Tram aussprach. Insgesamt schafften es bis Ende März 55 Petitionen mehr als 4.500 Unterschriften zu sammeln, es kam zu 50 öffentlichen Debatten. Seit März haben vier weitere die 4.500er-Schwelle überschritten – die noch laufenden nicht mit eingerechnet. Bisheriger Rekordhalter ist Petition Nr. 2007 für ein Referendum über die Verfassungsreform. Sie totalisierte Ende letzten Jahres 18.645 Unterschriften. Bis dahin war es Petition Nr. 698, die den Spitzenplatz belegte. Sie forderte 2016 die gesetzliche Verankerung des Luxemburgischen als erste Amtssprache und Nationalsprache für alle Einwohner und brachte es auf insgesamt 14.522 Unterschriften (siehe Kasten).

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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