USA / „Washington Post“: Trump-Regierung hat Telefone von Journalisten überwacht
Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der Washington Post vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen.
„Wir sind zutiefst besorgt über diesen Einsatz von Regierungsgewalt, um Zugang zur Kommunikation von Journalisten zu erhalten“, erklärte der leitende Redakteur Cameron Barr. Das US-Justizministerium müsse sofort die Gründe für „dieses Eindringen“ in die Arbeit von Journalisten nennen. Die Arbeit von Journalisten stehe unter dem Schutz des ersten Zusatzartikels zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf dem Ministerium vor, die Reporter „ausspioniert“ zu haben. „Das hätte niemals passieren dürfen“, schrieb ACLU im Onlinedienst Twitter. „Wenn eine Regierung Journalisten und deren Quellen ausspioniert, gefährdet sie die Pressefreiheit.“
Die Reporter wurden in den Briefen des Justizministeriums nicht darüber informiert, warum ihre Telefone angezapft wurden.
In dem Zeitraum, aus dem die Aufzeichnungen stammen, hatten die drei Reporter unter anderem einen Artikel über ein Treffen des Trump-Beraters und späteren US-Justizministers Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter vor der Präsidentschaftswahl 2016 geschrieben. Sie schrieben auch über die Versuche der Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, die russische Wahlkampf-Einmischung zu stoppen.
Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte sich Russland 2016 massiv in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingemischt – vor allem durch Hackerangriffe und die Verbreitung manipulativer Botschaften in den Online-Netzwerken. Die russischen Interventionen richteten sich insbesondere gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton.
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Net nëmmen Trump Regierung. Se hunn et dach nach all gemaach. Och déi helleg Obama Regierung war net besser. Et géif mech och net wonneren wann d’Europäer och weider fueren géifen.