CSV verabschiedet neue Statuten / Weder rechts noch links, sondern bürgernah
Physischer CSV-Kongress in Oberkorn
Ein Statutenkongress ist nicht die aufregendste Übung im Leben von Parteien; so war auch der außerordentliche Kongress der CSV am Samstag eher von langatmigen Vorstellungen der entsprechenden Änderungen geprägt als von politischer Programmatik, an der die Christlich-Sozialen ohnehin noch arbeiten. Wie Präsident Claude Wiseler in seiner Abschlussrede erklärte, sieht sich die Partei inzwischen recht ideologiefrei und will pragmatisch und nah am Bürger sein.
Einen sozialen Charakter hatte nicht nur das anschließende CSV-Rentréesfest, das Covid-Check sei Dank maskenfrei über die sonnige Differdinger Bühne ging, sondern auch die Interventionen der beiden Ko-Fraktionspräsidenten Gilles Roth und Martine Hansen. Besonders Roth fällt seit dem vorletzten Kongress in Junglinster durch seine sozialpolitische Rhetorik auf, die kaum noch von jener engagierter, fortschrittlicher Gewerkschafter zu unterscheiden ist.
Um 9 Uhr konnte der Präsident der Lokalsektion Tun De Carolis die Delegierten in der neuen Oberkorner Mehrzweckhalle begrüßen. Zwar kündigte er u.a. die Präsenz von Ehrenstaatsminister Jacques Santer an; dieser war allerdings ebenso wenig gekommen wie etwa Jean-Claude Juncker, Luc Frieden, Marc Fischbach (der noch den vorletzten Kongress präsidierte) oder andere ehemalige Granden der Partei, die sich somit die Präsentation und Abstimmung über die neuen Statuten ersparten. Bis auf wenige Gegenstimmen bei der nunmehr festgesetzten paritätischen Aufteilung der doppelten Besetzung der wichtigsten Ämter zwischen weiblichen und männlichen Parteimitgliedern und leicht mehr Gegenstimmen zu der statutarischen Möglichkeit, einmalig offene Listen (auch mit Nicht-CSV-Mitgliedern besetzt) in jenen Gemeinden zu bilden, die vom Majorz- auf das Proporzwahlsystem wechseln.
Doppelspitzen und Transparenz beim Geld
Neben den beschlossenen Doppelspitzen bei der Besetzung des Präsidentenpostens und des Generalsekretärs (bei den Fraktionsvorsitzenden erfolgte diese doppelte Besetzung bereits) wird der Nationalvorstand künftig Änderungen der Haushaltspläne der Partei ausdrücklich genehmigen müssen. Die Affäre um den geschassten Parteipräsidenten Frank Engel wirkt demnach auch statutarisch nach.
Bis zum nächsten Kongress Ende dieses Jahres, während dem eine neue Exekutive bestimmt werden wird, muss nicht nur der Prozess um Geldzahlungen ohne Gegenleistung bewältigt werden, es gilt auch eine Übergangsphase, während der sich weitere Kandidaten zu den neuen Posten (zwei Präsidenten, zwei Generalsekretäre) melden können. Bis dahin beschäftigen sich eine ganze Reihe von thematischen Arbeitsgruppen mit Papieren zu relevanten Themen, die das Konstrukt des künftigen Parteiprogramms bilden werden und somit auch Grundlage des Wahlprogramms für 2023 sein werden.
Armutsrisiko und Wohnungsnot
Drei Ansprachen mit politischem Schwerpunkt gab es während des Kongresses seitens der beiden Fraktionschefs und des Parteipräsidenten neben einer von Allgemeinplätzen geprägten Talkrunde mit Vertretern der Unterorganisationen (die nun laut neuen Statuten Basisorganisationen heißen), wie CSV-Frauen, Gemeindepolitikern, Jugendorganisationen, Gemeindepolitikern, Senioren, Ausländern …
Gilles Roth ging mit der Regierung scharf ins Gericht, da immer mehr Menschen vom Armutsrisiko betroffen sind, die Mittelschicht steuerlich ständig stärker zur Kasse gebeten werde und die Wohnungslage immer dramatischer werde, der Staat aber kaum bautechnisch aktiv werde. Radikale Maßnahmen müssten im letztgenannten Bereich her, gegen die Spekulation müsse konsequent vorgegangen werden. Klimaschutz sei Bestandteil der CSV-DNA, so Roth weiter, der pragmatische Lösungen anregt und sowohl Betriebe als auch Bürger in das „Klimaboot“ mitnehmen möchte. Die CO2-Steuer müsse zwecks sozialer Abfederung in den Index-Warenkorb aufgenommen werden.
Martine Hansen, weitere Fraktionschefin der Christlich-Sozialen, kritisierte ihrerseits gesundheitspolitische Mängel in Luxemburg und rieb sich an DP-Erziehungsminister Claude Meischs Politik, dies sowohl, was die Reform der Ausbildung von medizinischem Personal als auch die Zunahme von sogenannten Quereinsteigern auf Posten von Unterrichtspersonal besonders in den Grundschulen betrifft. Sie forderte mehr Dialog im Bereich der Schulpolitik und warnte vor einer parallelen Schulwelt, die Meisch scheibchenweise einführe.
Schulpflicht bis 18 ohne Konzept?
Der überraschend angekündigten Schulpflicht bis 18 Jahre steht die CSV kritisch gegenüber, besonders da nicht klar sei, wie das entsprechende Konzept aussehe.
In den letzten Monaten sei der „CSV-Zug auf die Schienen gesetzt worden“, so Parteipräsident Claude Wiseler, der in einem Nebensatz schon mal klärte, dass die Oppositionsphase der Partei 2023 ein Ende finden werde. Die CSV habe sich beruhigt, sei auf Kurs gebracht worden und stehe nun wieder zusammen. Noch gebe es Hürden zu bewältigen, so Wiseler, der den Prozess um das finanzielle Handeln unter Präsident Engel nannte.
Die Christlich-Sozialen arbeiteten allerdings wieder intensiv an ihren Kernaufgaben, an den politischen Inhalten, mit denen sie während der kommenden Monate die Agenda im Land offensiver prägen wollen. Der Präsident nannte hierbei die Klimapolitik und griff das einstige Engel-Lieblingsthema Wasserstoff als Energieträger der Zukunft auf, die Digitalisierung, bei der Luxemburg den baltischen Ländern hinterherhinke und den Wohnungsbau.
Wiseler unterstrich die Rolle seiner Partei bei der anstehenden Verfassungsreform und erklärte die Armutsbekämpfung zu einer Priorität der CSV, die sich nicht in Schubläden zwingen lasse. Politische Rechts-links-Vorstellungen seien überholt. Weg von ideologischen Mustern, hin zu Bürgernähe, so sehe er die politische Zukunft jener Partei, die sich langsam, aber sicher aus dem jahrelangen Krisenmodus zu befreien scheint.
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Sie reden nur vom ‚S‘, das ‚C‘ scheint nicht mehr zu ziehen beim Wähler, außer zum Ekeln.
Bürgernah!? Mal ganz was Neues. Da legt man sich nicht fest und „Bürgernähe“ ist ja immer gut. Wie einst Muttis Schlachtruf “ Gemeinsam!“ und „Wir schaffen das“ Wer kann da dagegen sein? Da hat man als Kritiker doch gleich die A..karte.
C.S.V. VERABSCHIEDET / Schulpflicht und Klimapolitik in einem Atemzug !
Ein Grünlingen würdiger Artikel Titel für die Zusammenfassung des aussergewöhnlichen Kongress der schwarzen Luxemburger C.S.V. Bevölkerung , oder ?
Mittige Mitte oder rechte Mitte oder doch eher rechts-rechte Mitte? Bei den richtig rechten Mitgliedern wird das doch wohl sauer aufstossen und die könnten dann am Enden zu denen aus der ganz rechten Mitte abdriften. 😉
Das C ist das heutige G. Grün also, bis die Bürger merken das Sie niemanden trauen dürfen und alle die selben Pappenheimer sind. Schon gar nicht den Sozen, von Gerhard über Jeannot zu Etienne. Es geht Ihnen allen nur um Posten. Und sind Sie einmal im Circuit oder Zirkus drin, bekommt keiner die Schnauze voll genug. Neulich wurde noch hier so jemand vorgestellt. Lustig, lustig, Trap erop gefall, heute haben wir gut gelacht.
Wenn man mit einer Doppelspitze auf eine Zielscheibe schiesst kann nur eine davon genau in die Mitte gehen … oder beide daneben 🙂