Felix Braz und Etienne Schneider waren in Kanada, um sich über die Legalisierung von Cannabis zu informieren. Im Herbst soll ein erstes Dokument aus dem Ministerium vorliegen. 

Zwei Minister auf einer Mission in Kanada. Es geht um die Umsetzung eines Wahlversprechens. Ein Wahlversprechen, das den Koalitionsparteien mit Sicherheit mehr als eine Stimme eingebracht hat. Felix Braz (déi gréng), zuständig für die Justiz, und sein Kollege Etienne Schneider (LSAP), zuständig für die öffentliche Gesundheit, waren nach Kanada gereist, um sich dort über die Legalisierung von Cannabis zu informieren. In Kanada ist die Pflanze seit ein paar Monaten legal erhältlich. Das mediale Interesse an der Reise der beiden Minister war so groß, dass sie sich entschlossen haben, gestern eine Pressekonferenz abzuhalten. Viel Konkretes gibt es allerdings noch nicht. Die Reise diente einzig und alleine dem Ziel, Informationen zu sammeln.

„Ob Sie es glauben oder nicht, wir haben dort nichts probiert“, sagt Etienne Schneider. Er ist in seiner Funktion als Gesundheitsminister für die Gesundheitsaspekte einer potenziellen Legalisierung zuständig. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es der Regierung nicht darum geht, Kiffern ihr Hobby zu ermöglichen, sondern um Gesundheitspolitik und darum, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben. Gesundheitsminister Etienne Schneider erscheint es nur logisch, dass für Cannabis nicht geworben werden darf und dass die dadurch generierten staatlichen Einnahmen für die Prävention genutzt werden müssen.

Dazu gehört, dass Cannabis in Kanada unter streng geregelten Bedingungen lokal in Gewächshäusern gezüchtet wird. Mit am Werk sind Biologen und Biochemiker. „Das kann nicht jeder Gärtner, der zufällig noch Platz in seinem Gewächshaus hat“, sagt der Minister. Die Pflanzen dürften nicht durch etwas infiziert sein und die Produktion muss das ganze Jahr über stattfinden. Auch in Luxemburg soll Cannabis lokal angebaut werden. Dem kanadischen Gesetzgeber geht es – und dieser Punkt ist auch Etienne Schneider wichtig – um die Qualität des Cannabis und um die Qualitätskontrolle.

Eher kein Eigenanbau von Cannabis

Deshalb tendiert der Gesundheitsminister auch dazu, anders als in Kanada, den Besitz von Cannabispflanzen zum Eigenanbau nicht zu erlauben. In einem großen Land wie Kanada mache das Sinn, damit jeder von der Legalisierung profitieren kann, egal, wo er wohnt. In einem kleinen Land wie Luxemburg aber lebe jeder nahe genug an einem lizenzierten Geschäft – gesetzt den Fall, Cannabis wird legalisiert. Entscheidend für die Güte des Cannabis ist sein THC-Gehalt. Dieser Stoff ist entscheidend dafür, wie stark berauschend Cannabis ist. Das Cannabis, das in Kanada verkauft wird, habe einen THC-Gehalt von rund fünf Prozent, sagte Schneider. Ob und wo die Grenze in Luxemburg gesetzt werden wird, ist noch unklar. Niederländische Coffeeshops verkaufen Cannabis mit einem THC-Gehalt von zwischen 15 und 25 Prozent.

Kritiker monieren oft, dass Cannabis-Konsum Psychosen auslösen kann. Etienne Schneider erwidert, dass hier der THC-Gehalt eine wichtige Rolle spielt, weshalb es sinnvoll sei, dass dieser staatlich kontrolliert wird. Auf dem Schwarzmarkt seien oft sehr potente Produkte erhältlich, wie Beschlagnahmungen der Polizei zeigten. Auch eine Kooperation mit Kanada in der Forschung über Cannabis erscheint Etienne Schneider logisch. In Kanada kann seit einigen Monaten jeder Mensch ab 18 Jahren (je nach Provinz 19) Cannabis kaufen. Da Luxemburg allerdings das erste Land der EU ist, das Cannabis legalisieren will, seien Gespräche mit den Nachbarländern unbedingt notwendig. Es ist bereits so gut wie sicher, dass Cannabis (anders als in Kanada) nur an Einwohner abgegeben wird. Das stand so bereits in den Wahlprogrammen der drei Koalitionsparteien. Eine solche Regelung sei auch problemlos mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes vereinbar, sagt Justizminister Felix Braz.

In Kanada darf jeder maximal 30 Gramm Cannabis auf einmal bei sich haben – allerdings mehr besitzen. Ein durchschnittlicher Joint mit Tabak beinhaltet rund 0,3 Gramm Cannabis). Jugendliche unter 18 dürfen zwar kein Cannabis kaufen. Es wird aber toleriert, wenn sie fünf Gramm bei sich haben. Für diese Politik, die auf den ersten Blick dem Jugendschutz widerspricht, gibt es ein Argument. Der Gesetzgeber will die Jugendlichen nicht dem Schwarzmarkt überlassen, wo sie unter Umständen mit Dealern in Kontakt kommen, die ihnen härtere Drogen verkaufen, während Erwachsene ihr Cannabis ganz legal in staatlich lizenzierten Geschäften kaufen können. Da der Weiterverkauf von Cannabis in Kanada verboten ist, sind die Jugendlichen darauf angewiesen, dass jemand anderes das Cannabis für sie kauft und es ihnen schenkt.

Erstes Kontextpapier im Herbst

Mit der Maßnahme seien dem Schwarzmarkt in Kanada bereits mehr als 40 Prozent der Kundschaft entzogen worden. Dies, obwohl die Produktion noch nicht zur Gänze aufgebaut ist, sagen die beiden Minister. Bis es zu einer Legalisierung in Luxemburg kommt, kann allerdings noch Zeit vergehen. Es reicht nämlich nicht, einen Paragrafen zu streichen, der Cannabis verbietet. Das Verbot wird durch eine sehr komplexe Regulierung ersetzt. So jedenfalls ist es in Kanada passiert. Felix Braz hält Zeigefinger und Daumen ein paar Zentimeter auseinander: „So dick ist die Regulierung in Kanada auf DIN-A-Papier“.

Die Herstellung von Tabak, Alkohol und Medizin seien sehr stark reguliert, erklärt Felix Braz. „Beim Cannabis haben wir es uns bislang leicht gemacht“, sagt der Justizminister und meint damit das bisherige kategorische Verbot von Cannabis. Braz und Schneider wollen ihren Kollegen im Ministerrat im Herbst ein Konzept vorlegen. Wenn der Ministerrat sein grünes Licht gibt, fangen die Minister an, eine Gesetzesvorlage zu schreiben. Etienne Schneider meint, dass die Maßnahme bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Ob eine Regulierung die Justizbehörden entlastet, kann Braz noch nicht sagen. Immerhin wird ein Verbot durch strenge Regeln ersetzt. Es sei noch zu früh, als dass Kanada eine erste Bilanz diesbezüglich ziehen könnte. Allerdings deuten erste Erfahrungen in Kanada eher auf eine Entlastung hin.

In Kanada gab es überdies keine Entwarnung für Menschen, die gegen das alte Drogengesetz verstoßen hatten und laut neuem Gesetz kein Verbrechen begangen hatten. Anhängige Strafverfahren wurden von der Justiz durchgezogen. Jedenfalls in Ottawa, wo sich Minister Braz informiert hat. „Die Justiz macht ihre Arbeit nach geltendem Recht und unabhängig von der Politik und Koalitionsverträgen“, so Braz. Eine Frage, die in Kanada bei den Konsumenten für Kopfzerbrechen gesorgt hat, ist die, wie lange man sich nach dem Konsum von Cannabis nicht hinters Steuer setzen darf. Cannabis ist unter Umständen sehr lange nachweisbar. Wer Cannabis konsumiert hat, darf nicht Auto fahren, so die Minister. „Mit Freiheit kommt Verantwortung“, sagt Felix Braz.

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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