Auch am zweiten Tag des Gipfeltreffens konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Asyl- und Migrationspolitik einigen. Das ist nicht sonderlich dramatisch, doch es bleibt ein gewisses Konfliktpotential in diesem Dossier bestehen.

Seit dem letzten großen Flüchtlingszustrom in die EU im Jahr 2015 sind die EU-Staaten darum bemüht, ihre gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu reformieren. Am 8. Juni konnten sich die EU-Innenminister bei ihrer Ratstagung in Luxemburg auf eine gemeinsame Position einigen. Eine breite Mehrheit stützte einen, wenn auch umstrittenen, Kompromiss, zwei Länder sprachen sich strikt dagegen aus, Polen und Ungarn. Beim Gipfeltreffen versuchten die Regierungschefs beider Länder nun, die Einigung zu kippen. Die beiden seien weder mit der Substanz der Einigung, noch mit der Methode zufrieden, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nach der Ratstagung. Er verwies jedoch darauf, dass sich jetzt alle anderen dem Kompromiss der Innenminister angeschlossen hätten, nachdem es zuvor bei einigen noch Zurückhaltung gegeben habe.

Die Regierungschefs Mateusz Morawiecki (Polen) und Viktor Orban (Ungarn) hingegen forderten, dass über die Position der EU-Staaten zur Asylreform Konsens bestehen müsse und diese nicht per Mehrheitsentscheid entschieden werden dürfe. Dem widersprach der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel mit Verweis auf die europäischen Verträge. „Wir haben Prozeduren und daran sollen wir uns halten“, verlangte er und meinte: „Sonst kann ich auch eine Liste machen von dem, was mir die letzten zehn Jahre nicht gefallen hat“ und das müsse dann neu ausgehandelt werden. Und so kam es, dass sich die 27 nicht auf eine gemeinsame Schlusserklärung zum Thema Migration einigen konnten. „Lieber keine Schlussfolgerungen, als schlechte Schlussfolgerungen“, hatte Bettel bereits vor der gestrigen Sitzung angekündigt.

Der von den EU-Innenministern gefundene Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote das Asylverfahren in einer Einrichtung an der EU-Außengrenze abwarten müssen. Das gelte auch für Familien mit Kindern unter 18 Jahren, was jedoch unter anderem von Luxemburg abgelehnt wird. Zudem sollen aus Solidarität mit jenen EU-Ländern, in denen der Großteil der Migranten ankommt, alle Mitgliedstaaten diese entlasten oder finanziell unterstützen, wobei 20.000 Euro pro Migrant festgelegt wurden. Morawiecki und Orban wettern nun, dass sie gezwungen würden, fremde Menschen aufzunehmen, was sie nicht wollten.

Doch selbst der Kompromiss der EU-Staaten ist kein definitiver. Denn das sogenannte Migrationspaket, bei dem es sich um mehrere Gesetze handelt, darunter die Reform der Asylpolitik, muss noch gemeinsam mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das in dieser Frage ein Mitspracherecht hat. Zwar geben sich alle Parteien darum bemüht, noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode – die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt – die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Doch die EU-Parlamentarier werden eher darauf bedacht sein, die Position der Mitgliedstaaten zu entschärfen und diesen weitere Kompromisse abzuverlangen.

Risiko-Minderung gegenüber China

Befürchtet wird, dass Polen und Ungarn nach der endgültigen Verabschiedung der neuen Asyl- und Migrationsgesetze diese nicht anwendet. In diesem Fall jedoch droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das letztendlich mit finanziellen Sanktionen enden könnte.

Offenbar schneller waren sich die 27 über ihre künftigen Beziehungen mit China einig. Hier gebe es, wie auch bei den G7-Staaten, einen breiten Konsens, dem Konzept der Risiko-Minderung den Vorzug vor einer Abkopplung von China zu geben, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Staaten wollten demnach ihre „wirtschaftliche und diplomatische Verletzbarkeit“ gegenüber China reduzieren. So sollen etwa die langjährigen Ungleichgewichte im Handel angegangen werden. In den vergangenen zehn Jahre habe sich das Handelsdefizit der EU gegenüber China verdreifacht, sagte Von der Leyen. Weiter sollen unfaire Praktiken abgeschafft werden und das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten. So hätten chinesische Unternehmen weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt, während europäische Unternehmen in China auf Hindernisse stießen. Zudem müsste die EU „sicherstellen, dass wir unsere Interessen in Bezug auf die Lieferketten verteidigen“, sagte Charles Michel.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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