Vor kurzem hat die Regierung entschieden, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zuzustimmen. Im Herbst nun soll das Parlament den Vertrag annehmen. Die Plattform „Stop TTIP & CETA“ leistet gemeinsam mit „Meng Landwirtschaft, mäi Choix“ weiterhin Widerstand.

Weite Teile des Abkommens sind bereits in Kraft, über diese muss demnach nicht mehr im Parlament abgestimmt werden. Allerdings brauche, so die Plattform in einem Schreiben, ein wesentlicher Bestandteil noch die Zustimmung der europäischen Parlamente, und zwar eben jener, in dem die umstrittenen Schiedsgerichte beschrieben werden.

Diese sollen im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern und multinationalen Unternehmen entscheiden. Hierbei gehe es nicht nur um die Zusammensetzung dieser Instanzen, sondern um die Tatsache, dass Multis Sonderrechte genießen und laut Plattform Staaten vor „Sondergerichte“ zitieren dürfen, wenn demokratisch entschiedene ökologische oder soziale Normen zu einer Gewinnminderung eben dieser Konzerne führen.

Es sei aus gesellschaftspolitischer Sicht unverständlich und nicht hinnehmbar, dass sich Regierungen und Parlamente gegen die Interessen der Allgemeinheit, und das auch noch freiwillig, unter Druck setzen lassen und sich potenziellen Klagen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe aussetzen.

Wie fatal die Auswirkungen solcher Gerichtsbarkeiten und ihrer Urteile sein können, zeige ein neuer Bericht einer Reihe von Oppositionsgruppen gegen die Freihandelsabkommen, darunter die „Friends of the Earth“ und das „Mouvement écologique“. In der Arbeit werden anhand von zehn Fallbeispielen die verheerenden Konsequenzen der Sondergerichte beschrieben.

Die Analyse der Autoren beschreibt, dass bislang 942 verschiedene Fälle vor solchen Gerichten in 117 Ländern behandelt wurden. Es handelt sich hierbei um die bekannten Fälle. Die Studie geht davon aus, dass es weitaus mehr solcher Prozesse gab.

In den Fällen, bei denen die Informationen über die Urteile vorliegen, wurden Forderungen in Höhe von 623 Milliarden Euro von Firmen gegenüber Ländern formuliert. 88 Milliarden mussten daraufhin an die Unternehmen gezahlt werden. Es sei demnach unverständlich, dass immer noch Freihandelsabkommen, wie z.B. der Mercosur-Vertrag (zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten), weiter und ohne kritische Debatte von der EU-Kommission durchgewunken werden.

Dies, obwohl Millionen Menschen öffentlich (auch während Kundgebungen in Luxemburg) für eine demokratische, ökologische und soziale Gestaltung solcher Abkommen eingetreten sind.

Das Parlament dürfe somit im Herbst auf keinen Fall das CETA-Abkommen annehmen und so multinationale Konzerne über das Gemeinwohl stellen.
In dem Sinne würde die Zivilgesellschaft im Herbst erneut Engagement zeigen.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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