Machtloses Europa? / Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann
Bedauern, Mahnen, Bitten: Die EU versucht es im Iran-Konflikt einmal mehr mit den Mitteln der Diplomatie. Dabei wollte Ursula von der Leyen den Europäern doch mehr Gewicht auf der Weltbühne verleihen.
Europa soll die „Sprache der Macht“ lernen und auf der Weltbühne endlich ernst genommen werden – so hat es sich Ursula von der Leyen für ihre „geopolitische“ EU-Kommission vorgenommen. Doch beim Konflikt im Nahen Osten scheint die EU wieder nur Zaungast des Weltgeschehens zu sein. Die bislang konkretesten Schritte: Am Mittwoch gab es wegen der Zuspitzung im Irak und im Iran eine Sondersitzung aller EU-Kommissare, am Freitag versammeln sich die EU-Außenminister zum Krisentreffen.
Der erste Härtetest für von der Leyen kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Vergangene Woche töteten die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani. In der Nacht zum Mittwoch dann der iranische Racheakt: Teheran griff zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an. Auf den Straßen des Iran herrschen Wut und Hass gegen die USA. Und am Mittwoch rief US-Präsident Donald Trump Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die anderen beteiligten Staaten schließlich dazu auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.
Raum für Dialog
Während all dies geschieht, ist von der Leyens Kommission gerade mal fünf Wochen im Amt. Bis zum Montag waren die EU-Institutionen noch in der Winterpause. Und so dauerte es fast vier Tage, ehe von der Leyen sich zu den Ereignissen äußerte – und klarmachte, dass dem Iran nahe stehende Kräfte für die Krise verantwortlich seien. Am Mittwoch forderte sie schließlich: „Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen.“ Die EU könne zur Deeskalation auf ihre ganz eigene Weise beitragen, weil man bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus habe.
Während die Situation also zu eskalieren droht, versucht Europa es mit den Mitteln der Diplomatie. Der Außenbeauftragte Josep Borrell führt Gespräche mit allen Seiten – unter anderem mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschwad Sarif. Anschließend schrieb Borrell in einem Brief an die EU-Außenminister, der der dpa vorliegt, Sarif habe ihm zugesichert, der Iran bekenne sich zum Atomabkommen. Wenig später gab die Regierung in Teheran bekannt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Abkommens von 2015 hinwegzusetzen.
Kaum Kritik an den USA
Mit Kritik an den USA halten sich alle Beteiligten in Europa zurück – von der Nato über die EU-Kommission bis zu den Regierungen in Paris, London und Berlin. Am deutlichsten wurde noch der deutsche Außenminister Heiko Maas, der Teile von Trumps Verhalten als „nicht sehr hilfreich“ bezeichnete. Und EU-Ratschef Charles Michel widersprach Trump am Donnerstag recht offen, indem er klarstellte, dass das Atomabkommen nach wie vor eine wichtige Errungenschaft sei.
Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren aber kaum noch eine Situation, bei der die Wahl zwischen militärischer und politischer Lösung auf dem Tisch gelegen hätte. Eine zunehmende Zahl internationaler Akteure bedient sich stattdessen beider Mittel gleichzeitig oder abwechselnd, zunehmend ohne Rücksicht auf Spielregeln der Weltgemeinschaft und oftmals viel weiter ins Risiko gehend, als man es in europäischen Demokratien vertreten kann und will. In Syrien, in Libyen und nun womöglich auch im Konflikt zwischen dem Iran und den USA werden Tatsachen geschaffen.
Und welche Mittel hätte die EU im Konflikt zwischen den USA und dem Iran? Zumindest könnte die Staatengemeinschaft schneller reagieren, meint ein EU-Diplomat. „Warum treffen sich die Außenminister nicht schneller?“, fragt er. „Das wäre ein Signal.“ Auch die erhoffte Wirkung der von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründeten Handelsgesellschaft Instex, die europäischen Firmen trotz US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglichen soll, ist bislang nicht eingetreten.
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Als durchschlagkräftige Ex-Verteidigungsministerin bringt die Dame Leyen(von der) viel Erfahrung mit.
Was kann denn die EU erreichen, der Atomvertrag, der von Iran eingehalten wurde, verlangt im Gegenzug Abbau der Sanktionen; aber da hat Trump einfach der EU einen Strich durch die Rechnung gemacht, keiner darf mit dem Iran Handel treiben ohne in den USA bestraft zu werden, die internationalen Verflechtungen sind aber so dass die meisten Unternehmen lieber in den USA arbeiten, für die ist Iran ein kleines Nebengeschäft auf das sie dann eben verzichten…was Iran darin bestärkt das Atomabkommen nicht mehr zu beachten, weil es ja im Gegenzug keine Wiederaufnahme der normalen Handelsbeziehungen gekommen ist seitens der EU… also die EU ist weg vom Fenster…