Koalitionsvertrag / Weniger Steuern – höhere Schulden: Das ist für Staatsfinanzen und Steuerpolitik geplant
Yuriko Backes gibt den Schlüssel zum Finanzministerium an Gilles Roth, neuer Finanzminister, weiter
Wie bereits angekündigt, so sieht das Koalitionsabkommen eine ganze Reihe Steuererleichterungen vor. Das sowohl zur Stützung der Kaufkraft als auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Gegenüber den Unternehmen verpflichtet sich die neue Regierung, mittelfristig die Sätze der Körperschaftssteuer und der kommunalen Gewerbesteuer nach unten anzupassen, sodass sie sich dem Durchschnitt der OECD-Länder annähert. Weitere Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen werden auch zugesagt.
Zur Stärkung des Finanzplatzes will die Regierung die Möglichkeit analysieren, die „Taxe d’abonnement“ für manche Arten von Investmentfonds, etwa für nachhaltige Fonds, aktiv verwaltete ETF-Fonds, zu senken. Diese Steuer hatte dem Staat in den letzten Jahren rund eine Milliarde Euro eingebracht.
Doch weniger Steuern zahlen sollen auch Privatpersonen. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Steuertabelle für natürliche Personen um vier Indexstufen angepasst (einschließlich der bereits beschlossenen Anpassung um 2,5 Indexstufen). Weitere Anpassungen könnten folgen.
Die Regierung wird weder eine Vermögenssteuer für natürliche Personen noch eine Erbschaftssteuer in gerader Linie einführen. Die Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden in direkter Linie werde mit dem Ziel analysiert, die Vermögensübertragung in direkter Linie zu erleichtern.
Auch verpflichtet sie sich, Arbeiten hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Steuerklasse aufnehmen und bis 2026 ein Projekt vorzulegen. Dabei werde der durchschnittliche Steuersatz für natürliche Personen nicht erhöht.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise im Immobiliensektor werden zudem einige Maßnahmen zur kurzfristigen Ankurbelung für das Jahr 2024 angekündigt. Dazu zählen unter anderem eine neue Steuergutschrift („Bëllegen Akt“) für Investitionen in Mietwohnungen durch natürliche Personen, eine Senkung vom Steuersatz für Kapitalgewinne beim Verkauf von Immobilien, eine Erhöhung der Steuergutschrift für den Erwerb einer Eigenwohnung wie auch ein Heraufsetzen der Beträge für die steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen für selbstgenutzten Wohnraum.
Aus „30 Prozent“ wird „AAA-Rating“
„Angesichts der schwierigen Konjunkturlage und der Polykrise, mit der unser Land konfrontiert ist, muss die Regierung eine Politik zur Ankurbelung der Wirtschaft betreiben“, schreiben die beiden Parteien zusammenfassend zu Beginn des Kapitels. Dabei werde man eine „verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik“ betreiben. Auch wolle man Wege zur Modernisierung der Budgetierungspraxis und zur Einführung einer zielorientierten Haushaltsführung finden.
Dass all diese Maßnahmen kaum zu einer Verringerung des erwarteten Anstiegs der Verschuldung führen werden, ist nicht zu erwarten. Zur Staatsschuld heißt es, der nationale Haushaltsrahmen für einen nachhaltigen Pfad für die Staatsverschuldung werde aktualisiert. Die zuvor geltende 30-Prozent-Verschuldungsmarke ist damit hinfällig. Als neuer Maßstab gilt nun das AAA-Kreditwürdigkeitsrating. „Dieses Rating ist Zeichen für die finanzielle Solidität Luxemburgs und ein Garant für seine wirtschaftliche Attraktivität. Zudem ermöglicht sie die Aufnahme von Krediten zu günstigen Zinssätzen.“
Zum Thema des Rentenversicherungssystems, wo laut den letzten Prognosen ab 2027 der derzeitige Beitragssatz nicht ausreichen wird, um das Volumen der jährlichen Renten zu bezahlen, schreibt die Regierung, dass „eine breit angelegte Konsultation mit der Zivilgesellschaft über die langfristige Tragfähigkeit unseres Rentensystems durchgeführt wird, um einen Konsens in dieser Frage zu finden“.
Auf europäischer Ebene wird die Regierung das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen verteidigen, um sicherzustellen, dass die Besonderheiten jedes Mitgliedstaates berücksichtigt werden. Luxemburg wird sich gegen die Einführung einer Steuer auf digitale und finanzielle Transaktionen aussprechen.
- Elektroautos haben ihren Marktanteil in Luxemburg weiter ausgebaut - 10. Januar 2025.
- Die Zahl der Firmenpleiten ist 2024 deutlich gestiegen - 9. Januar 2025.
- Die Inflationsrate ist im Jahr 2024 deutlich zurückgegangen - 9. Januar 2025.
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Die gewollte Ankurbelung der Binnenkonjunktur durch Investitionen und diverse Steuererleichterungen lässt die Staatsverschuldung logischerweise ansteigen. Das ist kein Sündenfall, zumal die Weltkonjunktur immer noch schwächelt.
Es ist aber so, dass die Erleichterungen Firmen und besserverdienenden Haushalten zu Gute kommen. Die Geringverdiener haben nichts davon. Dabei wäre für den sozialen Frieden die Armutsbekämpfung doch wünschenswert.
Der Staat lebt auf Pump. Ein jeder Private oder Geschäftsführer weiß dass auf Dauer es ein Reinfall wird
„um das Volumen der jährlichen Renten zu bezahlen, schreibt die Regierung, dass „eine breit angelegte Konsultation mit der….“
Ach du liebe Sch…….. hoffentlich gehe ich ab bevor ich noch dement werde, ein Stammplatz im Seniorenheim ist wohl futsch.
Wo kann man sich hier anmelden für den letzten Gnadenakt, gibt es billige Medizinmänner?