/ Wenn Gemeinden in Luxemburg die Wohnungspreise in die Höhe treiben
Knapp sechs Prozent des Baugeländes (174 Hektar) befinden sich in kommunaler Hand. Nicht viel, aber ausreichend um, je nach politischer Entscheidung, die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe zu treiben oder aber zumindest zu stabilisieren.
Anders als der Staat, der seit mehreren Jahren den Verkauf von Baugelände fast ganz eingestellt hat, auf Erbpachtverträge setzt oder bei Geländeveräußerung Vorkaufrechtsklauseln vorsieht, verkaufen einzelne Gemeinden nach wie vor Gelände zu Marktpreisen. Seit 2014 haben 20 Kommunen Bauterrains veräußert.
Wohnraum zu erschwinglichen Preisen könne nur entstehen, wenn das Bauland in öffentlicher Hand bleibe, so der Initiator der Debatte im Parlament Henri Kox („déi gréng“). Einzelne Gemeinden trieben aber mit ihrem Verhalten die Spekulation an. Wie beim Staat sollte der Boden in kommunaler Hand bleiben. Auch die Kommunen sollten auf Erbpachtverträge setzen. Wenn aber verkauft werden müsse, dann prioritär an die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften.
„Hexenjagd“ auf Gemeinden?
Eine Einstellung, die bei der CSV auf heftige Opposition stieß. Diese Diskussion sei keineswegs zielführend, so Marc Lies. Die Regierung fordere seit Jahren, die Gemeinden beim Wohnungsbau mit ins Boot zu nehmen. Nun aber starte sie eine erneute „Hexenjagd“ auf dieselben Gemeinden. Zuerst sollte die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Gemeinden mehr in Wohnungsbau investieren. Wenn Kommunen aus urbanistischen oder anderen einleuchtenden Gründen Gelände verkaufen oder tauschen, sei das legitim. Seine Schlussfolgerung: „déi gréng“ würden „immer mehr zur Verbots- und Verhinderungspartei“.
So fundamentalliberal gab sich nicht mal DP-Sprecher Max Hahn. Nicht jeder Verkauf müsse verteufelt werden. Manchmal sei dies aus urbanistischen Gründen notwendig. Aber der Verkauf an den Meistbietenden missfalle, so Hahn. Damit treibe man die Preise nach oben.
Keinen Gewinn erwirtschaften
Für Dan Biancalana (LSAP) müsse die öffentliche Hand ihre Baulandreserven erweitern und die Gemeinden aktiver als Bauherr auftreten. Doch in Sachen Baulandreserven zögern die Gemeinden. Die meisten kämen ihrer Verantwortung nicht nach, sowohl beim Kauf von Bauland wie beim Bau von Sozialwohnungen, bedauerte Marc Baum („déi Lénk“). Beim aktuellen Rhythmus bräuchte man 400 Jahre, um den Bedarf an kommunalen sozialen Mietwohnungen zu decken.
Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) versuchte, einen Mittelweg einzuschlagen. Der Verkauf von Grundstücken und Wohnungen durch die Gemeinden sei durchaus nachvollziehbar, nur dürften sie dabei keinen Gewinn erwirtschaften. Sie werde keine Verkaufsakte bestätigen, falls die Gemeinden ausschließlich aus Gewinnstreben verkaufen wollten.
Verkauf ohne Gewinn
Eine Haltung, die von Juristen im Parlament hinterfragt wurde. Wie sie sich juristisch rechtfertigen wolle, fragte etwa Gilles Roth (CSV). Und warum wolle man einer Gemeinde eine Geländeveräußerung verbieten, wenn die Mittel zum Bau von Schulen oder anderen kommunalen Einrichtungen verwendet werden sollen. Sein Parteikollege Marc Lies beklagte seinerseits, den Gemeinden würde Wohnungsbau erschwert, da das Umweltministerium Anfragen zur Erweiterung der Bauperimeter ablehne.
Den Vorwurf wies Wohnungsbauministerin Sam Tanson („déi gréng“) mit dem Hinweis auf das aktuell bereits erschlossene Baugelände zurück. Rund 2.800 Hektar Grundstücke befänden sich derzeit in den Bauperimetern, ein Drittel davon könne sofort bebaut werden. Das Problem sei demnach nicht der Mangel an Bauland.
Konkrete Ergebnisse ergab diese weitere Debatte zum Thema Wohnungsbau nicht. Mit Spannung wird man auf die Neuauflage des „Pacte logement“ zwischen Gemeinden und Staat warten, der in Ausarbeitung ist.
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„Sein Parteikollege Marc Lies beklagte seinerseits, den Gemeinden würde Wohnungsbau erschwert, da das Umweltministerium Anfragen zur Erweiterung der Bauperimeter ablehne.“
Zum Deel stëmmt dat jo, anererseits geschéihen esou „Erweiderungen vum Bauperimeter“ ëmmer reng zoufàlleg op Terrain den direkt oder indirekt irgendwelcheh Schöffen gehéiert. (siehe Hoesdorf/Reisdorf)
Schlussendlech hëlleft jüst eng Mossnahm: Spekulatioun op Bauland muss onméiglech gemaach gin, genau sou wei et och bei Nahrungsmëttel den Fall as.
Ech wär frou eis Medien am Land giefen d’Kand emol beim Numm nennen: Mir hun eng Wunnengskris!
Dei kënnt net aus dem naicht, mee se gëtt duerch eng falsch an souguer kriminell Politik befeiert.
Es ist doch allgemein bekannt, dass Baulanderschaffung nur auf Gemeindeebene eben zu einer Vetternwirtschaft führt, als müsste Baulanderschaffung auf Landesebene von der Regierung gemacht werden, wo die Transparenz wohl größer ist…gegebenenfalls, denn in den Kommunen nur Gemauschels , Korruption usw. Leider sind unsere Kommunalvertreter zu oft eben korrupt! Missbrauch der Amtsgewalt.
Halt, es gibt keine Korruption in Luxemburg!
…wenn der Unternehmer vor den Wahlen mit einer Enveloppe zu……, aber hier geht es ja nur um die erhalt der Arbeitsplätze für den kleinen Mann
Da Luxemburg eigentlich nur eine grössere Gemeinde ist, ist die Vetternwirtschaft auf Landesebene auch nicht ausgeschlossen.
Wie kann es sein, dass zwei Partner, er Professor, sie Lehrerin, Recht auf eine Sozialwohnung haben. Das müsste gesetzlich geregelt werden und zwar auf Basis der gesamten Einkünfte ( Vermögen) aller der in der Wohnung tatsächlich lebenden Personen.
So gäbe es schon paar Wohnungen mehr für die wirklich Bedürftige !
Ja, so ist das heute. Die beiden zitierten Werktätigen, dürften keine Sozialwohnung beziehen, aber sie scheuen sich nicht , eine solche zu beantragen, weil es ihnen ganz einfach an Anstand fehlt. So wie Alter nicht vor Torheit schützt, schützt auch Bildung nicht vor Unverschämtheit. Egoismus und Rücksichtslosigkeit stehen mehr denn je auf der Tagesordnung. Die wirklich Bedürftigen haben einfach Pech, dass sie in der falschen Gesellschaft leben. Anstatt den weniger bemittelten Bürgern unter die Arme zu greifen und ihnen zu einem preisgünstigen Eigenheim zu verhelfen, verkaufen die Gemeindeverantwortlichen lieber ihr Bauland an Promoteure die Luxusresidenzen für besser Betuchte bauen. So funktioniert unser Sozialstaat! Das Übel fängt in den Kommunen an.
Promoteuren bestemmen daat d’Ganzt an verhonsen
den Immobilienmaart nach ëmmer méi.
Do traut keen sech ëppes dergéint ze maachen.
Baumafia nennt een daat. basta.
D’Leit kréien keng Zensen méi op de Banken, dofir gett massiv an d’Wunnengen investéiert, och aus dem Ausland. Ech sinn awer trotzdem géint Zenserhéigungen, ech kann et einfach net hunn wann et hei Leit am Land Leit ginn déi alleng vun den Zensen liewen. Mee bon, elo liewen se eben als Vermieter, do hunn se alt wenstens e bessen eppes ze schaffen.
„Das Problem sei demnach nicht der Mangel an Bauland.“
Genau. Es ist der Mangel an _bezahlbarem_ Bauland, das ist das Problem.
Leute mit Geld können überall bauen.
Das war noch immer so und das wird leider auch so bleiben. Die Wohlhabenden hatten, haben und werden auch in Zukunft mehr Rechte haben. Weder die LSAP noch die Grünen werden daran etwas ändern, weil sie selber betroffen sind.
schon mal mit der richtigen Parteikarte versucht?