Luxemburg-Stadt / Wenn Polizeipräsenz nicht ausreicht: Gemeindeverantwortliche fordern mehr Zusammenarbeit
Ein verstärktes Polizeiaufgebot sollte unter anderem im städtischen Bahnhofsviertel für mehr (gefühlte) Sicherheit sorgen. Dieses wird nun zurückgefahren. Beim sogenannten „City Breakfast“ am Dienstagmorgen im städtischen Rathaus erklärten die Gemeindeverantwortlichen, was sie an dieser Nachricht freut, und informierten weiter darüber, wie das Bahnhofsviertel aufgewertet werden soll.
Immer für eine Überraschung gut ist die Gemeinde Luxemburg: Wurde vor rund vier Wochen bei der Präsentation des städtischen Mobilitätsplans noch verkündet, dass der öffentliche Transport künftig in der Hauptstadt Vorfahrt haben sollte, informierte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Dienstagmorgen beim sogenannten „City Breakfast“ darüber, dass in kommender Zeit 183 neue Parkplätze für Motorräder auf dem Gebiet der Hauptstadt geschaffen werden. Und: Sie freute sich über die Bilanz von der Polizei, die vergangene Woche mitgeteilt hatte, dass das verstärkte Aufgebot in der Hauptstadt zurückgefahren wird.
Die liberale Politikerin hatte die Verstärkung der in Luxemburg-Stadt aktiven Polizei durch ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommissariaten des Landes stets begrüßt und freute sich demnach natürlich nicht darüber, dass sie nach drei Monaten nun wieder abgezogen werden. Sondern: Sie war zufrieden, dass sie von Neuzugängen bei der Polizei ersetzt werden, die dann ständig in der Hauptstadt im Einsatz sein werden. Von 90 neu vereidigten Polizeikräften soll laut Lydie Polfer „ein guter Teil“ in Luxemburg-Stadt aktiv werden. „Mehr Polizeipräsenz – das ist das, nach dem wir immer gefragt haben“, stellte die zufriedene Bürgermeisterin fest.
Übergreifend zusammenarbeiten
Sie ist davon überzeugt, dass das verstärkte Polizeiaufgebot in den letzten drei Monaten zu einer Beruhigung der Situation beigetragen hat. Und macht das allerdings an eher subjektiven Eindrücken fest: „Das ist das, was wir von den Leuten an Rückmeldung erhalten. Situationen von aggressiver Bettelei, bei denen einer Person nachgelaufen und diese festgehalten wird, sieht man fast keine mehr.“ Auch das Team von „A vos côtés“ hat laut dem Ersten Schöffen, Maurice Bauer (CSV), festgestellt, dass „das weniger geworden ist.“ Allerdings informierten die Gemeindeverantwortlichen darüber, dass bettelnde Menschen nun oft bei den Ampeln an der Autobahnauffahrt beziehungsweise -abfahrt in Hollerich um Kleingeld bitten würden.
Dass sich die Situation beruhigt hat, scheinen die Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe zum Thema Sicherheit im Bahnhofsviertel anders zu sehen. Am Abend vor dem „City Breakfast“ beschwerten sich mehrere Bewohnerinnen und Bewohner in dieser darüber, dass sich die Situation in ihrem Viertel verschlimmert habe und die Polizei dabei zusehe. Auch scharfe Kritik an der Gemeinde und der Regierung wurde geäußert. Darauf angesprochen sagte Lydie Polfer beim „City Breakfast“: „Es ist noch Luft nach oben – in der Oberstadt, an anderen Orten und auch im Bahnhofsviertel. Dort gibt es jeden Tag Situationen, die weder akzeptabel noch tolerabel sind.“
Sie wies darauf hin, dass Polizeipräsenz alleine nicht ausreicht. Auch die Justiz sowie die kommunalen Sozialdienste sind ihrer Meinung nach gefragt. Weshalb sich die Gemeindeverantwortlichen vor einigen Monaten mit der neuen Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) getroffen hätten, um die Einführung einer Sozial-Ambulanz zu planen – wie Lydie Polfer dem Tageblatt erklärte: „Diese kann Menschen in Not dann mitnehmen und ihnen helfen.“
Bahnhofsviertel aufwerten
Außerdem will die Gemeinde das Bahnhofsviertel durch weniger Leerstand und belebtere Straßen aufwerten. Eine Umfrage soll beim Erreichen dieses Zieles helfen, wie Maurice Bauer am Dienstag ankündigte: „Im Bahnhofsviertel riskieren die Menschen, in den kommenden Tagen angesprochen zu werden.“ Denn ab Donnerstag werden die Teammitglieder des Consulting-Unternehmens „UPCity“ in dem Viertel unterwegs sein und Personen befragen, die dort arbeiten, einkaufen oder leben.
Ihre Einkaufsgewohnheiten, aber auch Bedürfnisse sowie Erwartungen in Bezug auf das Viertel sollen so erfasst werden – und dieses anhand der gewonnenen Daten aufgewertet werden. Denn, so Maurice Bauer: „Wir merken, dass es einen gewissen Leerstand gibt, und wollen der Geschäftswelt unter die Arme greifen.“ Dazu gehört laut dem Ersten Schöffen und der Bürgermeisterin, dass wieder mehr Menschen ins „Garer Quartier“ kommen. Animation in den Straßen soll das fördern.
Wer gegen Ende der Woche nicht in der Hauptstadt unterwegs ist, kann die eigene Meinung bereits seit Dienstag und noch bis zum 7. Mai online über ein Formular mitteilen. Informationen zum Thema und den Link zur Umfrage findet man unter vdl.lu. Die Gemeindeverantwortlichen erwarten sich davon viel, wie Lydie Polfer am Dienstag erklärte: „Wir freuen uns schon darauf, wenn wir die Ergebnisse präsentieren können.“ Erste Maßnahmen sollen den Gemeindeverantwortlichen zufolge noch vor dem Sommer umgesetzt werden.
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