/ Wer wird EU-Kommissionspräsident? Bettel: Spitzenkandidaten sind „keine gute Idee“
Wer wird nach der Europawahl nächster EU-Kommissionschef? CSU-Vize Manfred Weber macht sich Hoffnungen, als erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren den Topjob zu übernehmen. Aber einfach wird es nicht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs planen für den 28. Mai einen Sondergipfel, um unmittelbar nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen. Dies teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstagabend in Sibiu mit.
Bei dem Treffen in knapp drei Wochen dürfte es erste Hinweise geben, ob der CSU-Politiker Manfred Weber eine Chance hat, Chef der mächtigen EU-Behörde zu werden. Es wird aber mit einem wochenlangen Streit gerechnet. Gesucht werden auch ein neuer Ratspräsident und Kandidaten für mehrere weitere Spitzenposten.
Gesamtpaket bis Juni
EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, sein Ziel sei, bis Juni ein Gesamtpaket zu schnüren, das ausgewogen die Regionen der EU, die Parteien und Männer und Frauen berücksichtige. Er wolle schnell und entschieden vorgehen. Sollte sich kein Konsens abzeichnen, werde er eine Mehrheitsentscheidung einleiten.
Die Europawahl läuft vom 23. bis 26. Mai. Weber macht sich Hoffnungen, dass seine Europäische Volkspartei stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament wird. In dem Fall will er Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erheben und Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker werden. Weber wäre der erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit Walter Hallstein in den 1960er Jahren.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht, bei dem sie die neuen Mehrheiten im Parlament berücksichtigen sollen. Ob Weber im Kreis der 27 Länder genug Rückhalt findet, ist offen. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Sibiu waren sich die Teilnehmer uneins, ob überhaupt einer der Spitzenkandidaten der Parlamentswahl für das Spitzenamt in der Exekutivbehörde infrage kommt.
Bettel findet Spitzenkandidaten „keine gute Idee“
Kurz und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis warben für das Spitzenkandidaten-Modell. Iohannis begründete dies damit, dass Wähler damit Einfluss auf die Auswahl der EU-Vertreter hätten. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hielt dagegen: Die Spitzenkandidaten seien nur eine Auswahl der Parteien und „keine gute Idee“. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Niederländer Mark Rutte sind ebenfalls skeptisch.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras positionierte sich klar gegen Weber: „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt“, sagte der Linke. „Dieser Präsident ist nicht Weber, das ist meine Position.“ Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ebenfalls bereits angekündigt, Weber nicht zu unterstützen.
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Den Wählern erklären, die „Spitzenkandidaten seien nur eine Auswahl der Parteien und ‚keine gute Idee‘ zur Bestellung der Spitzenposten”. Wurde da in Sibiu zuviel rumänischer Rotwein gepröbelt? Zwei Wochen vor den Europawahlen den Bürgern zu erklären, dass es eh egal ist, welche Personen sie wählen, man werde am Ende eh jemand anderes auf den Posten hieven … Dümmer geht’s nun wirklich nicht mehr. Eine bessere Wahlwerbung wird nicht mal Steve Bannon – der schon Trump an die Macht brachte – und der aktuell in Europa bei rechten und ultrarechten Populisten die Türklinken als PR-Berater putzt nicht hinbekommen.