/ Wie der neue LSAP-Präsident Franz Fayot die Sozialisten wieder zu Gewinnern machen will
Franz Fayot wird heute Abend zum neuen Präsidenten der LSAP gewählt. Im Gespräch überrascht der Politiker, der trotz seiner 46 Jahre immer noch erstaunlich jung wirkt, durch unerwartete Pointen und scharfe Kapitalismuskritik.
Tageblatt: Herr Fayot, Sie sind der einzige Kandidat für den Präsidentenposten der LSAP. Warum tun Sie sich das an?
Franz Fayot: Ich habe Lust darauf. Ich bin seit 1994 in der Partei, war lange Vorsitzender der Lokalsektion der Stadt Luxemburg und bin seit einigen Jahren Abgeordneter – alles das bringt mich in eine gute Position. Aber der Hauptgrund ist ein anderer: Wir stehen seit mehr als 30 Jahren einem Negativtrend gegenüber und müssen eine konstante Erosion unserer Wählerschaft feststellen. Ich will neue Impulse setzen, um dagegen zu steuern.
Es gibt sicherlich leichtere Aufgaben, als Präsident der LSAP zu sein: Wählerschwund, zerstrittene Flügel und ein historisch niedriges Wahlergebnis. Ist der Posten in der aktuelle Lage nicht …
Kamikaze?
Ja genau. Ist es das?
Das wird sich herausstellen. Ich bin mir der Herausforderung jedenfalls bewusst. Und ich würde mich auch nicht als Messias oder – weniger religiös – als „Neo“ bezeichnen. Nichts liegt mir ferner als die Rolle des alleinigen Retters. Das wird kein Egotrip. Ich glaube vielmehr, dass es nur gemeinsam im Team geht. Die nächste Parteileitung muss an einem Strang ziehen. Und ich sehe meine Rolle darin, die Partei wieder zusammenzubringen.
War das in der Vergangenheit nicht der Fall?
Ohne jemandem zu nahe zu treten, glaube ich, dass in der Vergangenheit die Regierungsarbeit zu oft Vorrang hatte. Die gesamte Energie ist darauf verwendet worden, eine gute Arbeit in der Regierung zu leisten. Das ist an sich nicht verwerflich, hat aber dazu geführt, dass der Austausch in der Partei vernachlässigt wurde.
War das der Grund, warum es in der Vergangenheit so häufig geknirscht hat?
Wenn es knirscht, ist etwas faul. Es fehlten interne Plattformen, wo sich die Mitglieder der Sektionen ausdrücken und beteiligen konnten. Die Diskussionskultur der Partei war in den vergangenen Jahren etwas verkümmert. Das will ich ändern.
Das klingt doch fast so, als seien die vielen Regierungsbeteiligungen für die LSAP Fluch und Segen zugleich gewesen?
Eine Regierungsbeteiligung ist zunächst einmal eine Chance. Eine Chance, die eigenen Ideen umzusetzen. Und das aktuelle Programm trägt die Handschrift der sozialistischen Partei. Aber es stimmt, es ist in gewisser Hinsicht auch ein Fluch, da man in einer Regierungslogik gefangen ist und aus Staatsräson Kompromisse mittragen muss. Dadurch besteht die Gefahr, dass das eigene Profil verwässert.
Wie wollen Sie das ändern?
Indem wir die Basis stärken, den Austauschprozess fördern und den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft suchen. Und dann reicht es auch nicht, nur allgemein Gedankenschlösser zu bauen, sondern wir müssen auch klare Positionen formulieren, die sich gegebenenfalls auch vom Regierungsprogramm differenzieren.
Sie sind der einzige Kandidat für den Posten des Vorsitzenden der LSAP. Für manche politischen Beobachter wirkt das wie ein …
Trostpreis?
Ja genau. Schön, dass Sie die Pointen vorwegnehmen.
Gerne. Nur stimmt es nicht. Es ist kein Trostpreis. Es war meine Idee, ich habe es mir lange überlegt und bin natürlich von einigen ermutigt worden. Und ich habe mich auch mit Tom Jungen abgesprochen, der neuer Generalsekretär werden soll.
Unter politischen Journalisten kursiert jedoch ein hartnäckiges Gerücht: In der Mitte der Legislaturperiode soll Etienne Schneider als Wirtschaftsminister zurücktreten und sie würden sein Nachfolger werden. Stimmt das?
Ich weiß davon nichts und kann auch nichts zu Etienne Schneiders Plänen sagen. Allerdings habe ich vor, mehr als zwei Jahre Parteipräsident zu bleiben und einen langfristigen Prozess in der Partei anzustoßen und zu begleiten.
Sie stammen aus einer bekannten LSAP-Familie. Ihr Vater, Ben Fayot, war bereits lange LSAP-Präsident. Auch hier die Frage: Fluch oder Segen?
Ich bin über meine Familie politisiert worden, das politische Umfeld hat mich schon sehr geprägt. Und in unserem Wahlsystem ist es wohl auch ein Bonus, einen bekannten Nachnahmen zu haben. Allerdings gilt dieser Bonus nur ein Mal. Bei der zweiten Wahl wird man eher am berühmten Vorgänger gemessen und dann kann es auch zu einer Bürde werden.
Geht Ihnen dieser Vergleich mit dem Vater auf die Nerven?
Ich kann es nachvollziehen. Aber manchmal denke ich schon, dass es jetzt auch einmal gut sein könnte.
Sie sind Anwalt, Akademiker und seit jeher ein „Stater“. Manche sagen, ein richtiger Sozialist muss eine „Pioche“ in der Hand gehalten haben?
Ich bin notgedrungen der, der ich bin. Aber das Hauptanliegen dieser Partei liegt immer noch bei den Interessen der arbeitenden Menschen – ob sie jetzt mit der „Pioche“ in der Hand oder am Computer arbeiten. Ich sehe keinen Unterschied zwischen klassischen Arbeitern und Akademikern. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die LSAP soll die Partei der sozialen Gerechtigkeit sein für sämtliche Schichten. Mich stört im Übrigen diese überkommene Denkweise.
Wie meinen Sie das?
Die Einteilung in einen linken und liberalen Flügel, in Stadtmenschen und Arbeiter. Es ist eine faule Denkart, eine grobe Schablone, die nicht der Realität entspricht. Ja, ich bin Anwalt – würde mich jedoch nicht als besonders wirtschaftsliberal bezeichnen. Im Gegenteil. Für mich muss es einen starken Staat geben, der dem globalen Kapitalismus Einhalt gebietet.
Dieser Auffassung zufolge müsste Kapital jedoch deutlich stärker besteuert werden?
Es ist eine Tatsache, dass Eigentum in Luxemburg sehr gering besteuert wird. Wir haben eine lächerlich niedrige Grundsteuer, keine Vermögenssteuer bei Privatpersonen und keine Erbschaftsteuer in direkter Linie. Und auch der Verkauf von Immobilien ist immer noch sehr gering besteuert. Unser gesamtes Steuersystem bevorteilt Eigentum. Das sind Reizthemen, die wir ansprechen müssen.
In der Vergangenheit wurde in Luxemburg doch eher ein Bogen um diese Themen gemacht?
Ja, und das muss aufhören! Und ich glaube, dass gerade die LSAP Fragen der Steuergerechtigkeit ansprechen muss. Denn das neoliberale Dogma des Trickle-down – also die Theorie, wonach der Reichtum durch geringe Besteuerung des Kapitals nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickert – ist längst widerlegt.
Reaganomics – benannt nachdem dem amerikanischen Präsidenten.
Ja genau. Diese Vorstellung ist längst als Mythos entlarvt.
Aber das ganze Luxemburger Modell, auf dem unser Wohlstand beruht, stützt sich doch darauf?
Das ist das große Dilemma, in dem wir uns befinden, vor allem meine Partei. Es ist in gewisser Hinsicht auch Fluch und Segen zugleich. Wir spielen unsere Souveränitätsnische aus, um durch geringe Besteuerung internationales Kapital anzuziehen und generieren hohes Wachstum. Daraus zieht Luxemburg seinen Reichtum. Aber wir wissen alle, dass dieser Wohlstand zum Teil auf illegitimen Steuermodellen beruht. Wir verspüren ein „Malaise“, das aber niemand ansprechen will. Denn wir sind dazu verdammt, weiterzumachen, weil unser gesamtes Modell darauf beruht.
Und wie wollen Sie dieses Dilemma angehen?
Ich habe die endgültige Antwort noch nicht gefunden. Aber wir müssen uns damit beschäftigen und versuchen, auf andere Zweige zu setzen jenseits von Steuernischen. Das ist die große Herausforderung für dieses Land, für meine Partei. Denn wenn wir es nicht tun, wenn es uns nicht gelingt, wird irgendwann von außen jemand eingreifen.
Noch vergangene Woche hat EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici dafür plädiert, das Vetorecht der Staaten in Steuerfragen abzuschaffen. Finanzminister Pierre Gramegna hat sich klar dagegengestellt.
Ich halte das für falsch. Denn alles, was in Richtung einer Harmonisierung der Besteuerung in Europa geht, führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir sollten also nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein.
Aber mit solchen finanzpolitischen Themen allein wird man kaum die Menschen wieder für die LSAP begeistern?
Nein.
Was sind denn andere Themen?
Ich glaube, wir müssen sämtliche großen Herausforderungen der Zeit unter dem Aspekt der Gerechtigkeit sehen. Bildung, Arbeit, Gesundheit, aber etwa auch ökologische Fragen. Auch hier sind es vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, die durch Umweltbelastung und unter schlechter Luft leiden. Auch das ist eine Krise hervorgerufen durch kapitalistische Auswüchse.
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