Ukraine-Krieg / Wie die EU-Staaten Kiew militärisch unterstützen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte gestern, dass die EU die Ukraine bis zum Schluss unterstützen werde
Die EU-Staaten haben gestern grünes Licht für weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Neben bilateralen Waffenlieferungen aus einer Reihe von EU-Staaten stockt die Union ihre bisherige militärische Unterstützung an die Ukraine damit auf zwei Milliarden Euro auf. Ein Überblick.
„Die Geschichte von morgen wird heute auf den Schlachtfeldern der Ukraine geschrieben“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einer Mitteilung zufolge bei Gelegenheit der Entscheidung der 27, der Regierung in Kiew weitere 500 Millionen Euro an militärischer Unterstützung bereitzustellen. Die vierte Finanztranche sei nur ein Teil der Hilfe der EU-Staaten an die Ukraine, damit diese sich gegen die russischen Invasoren verteidigen könne, so der Spanier.
Kernstück der europäischen Militärhilfe ist die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF), ein Finanzierungsinstrument, das erst Mitte vergangenen Jahres eingerichtet wurde. Die EPF sollte es den EU-Staaten erlauben, Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu finanzieren, ohne dabei auf das EU-Budget zurückgreifen zu müssen. Dass ihr neues Instrument bereits nach acht Monaten seiner Einrichtung derart massiv genutzt werden würde, hatten sich die 27 bei ihrer Entscheidung im März vergangenen Jahres wohl nicht gedacht. Nur drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine machte Josep Borrell den Vorschlag, 500 Millionen Euro aus der EPF für Militärhilfe an Kiew bereitzustellen. Am folgenden Tag stimmten die EU-Staaten dem zu: 450 Millionen Euro sollten für militärische Ausrüstung bereitgestellt werden, 50 Millionen für Schutzausrüstung, Treibstoff und medizinisches Material. Am 23. März und 13. April wurden zwei weitere Finanzhilfen zu 500 Millionen Euro und der gleichen Aufteilung beschlossen. Die nun gestern verabschiedete Tranche sieht 490 Millionen Euro für militärische Unterstützung vor und zehn Millionen Euro für Schutzausrüstung und Treibstoff.
Die Europäische Friedensfazilität wird von den EU-Staaten im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bruttonationalprodukt finanziert, außer Dänemark, das sich nicht an diesem Teil der europäischen Verteidigungspolitik beteiligt. Insgesamt soll das Finanzierungsinstrument bis zu 5,692 Milliarden Euro schwer sein.
Keine Unterstützung aus Ungarn, Malta und Zypern
Daneben unterstützt eine Reihe von EU-Staaten die Ukraine mit bilateralen Waffenlieferungen. Diese können, so sie bestimmte Bedingungen erfüllen, über die Europäische Friedensfazilität finanziert werden. Aus einer am 20. Mai veröffentlichten – allerdings nicht-erschöpfenden – Aufstellung des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments geht hervor, dass insbesondere Polen und Deutschland derzeit die Ukraine am meisten Waffenhilfe zugesagt haben. Keine militärische Unterstützung für die Ukraine gebe es demnach aus Ungarn, Malta und Zypern. Die beiden neutralen Staaten Irland und Österreich stellen lediglich Treibstoff und Schutzausrüstung zur Verfügung. Das bislang ebenfalls neutrale Schweden lieferte laut der Auflistung allerdings bereits 10.000 Panzerabwehrhandwaffen. Bulgarien wiederum hält sich öffentlich zugänglichen Informationen zufolge ebenfalls mit der Lieferung von Militärgütern zurück, stellt stattdessen Schutzausrüstung und medizinisches Material bereit. Allerdings hat das bulgarische Parlament in der ersten Mai-Woche beschlossen, dass defekte Militärtechnik aus der Ukraine in Bulgarien repariert werden kann.
Am meisten werden der Ukraine von den EU-Staaten Flug- und Panzerabwehrwaffen, sowie „leichte Waffen“ zur Verfügung gestellt. Die schwersten Waffen liefern der Aufstellung zufolge Polen, Deutschland, Frankreich und Tschechien. Frankreich hat eine nicht genannte Zahl an „Caesar“-Haubitzen, Tschechien T-72-Panzer in ebenfalls nicht genannter Stückzahl bereitgestellt. Zudem werde Tschechien der Ukraine Kampfhubschrauber liefern, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einer zweiten Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe erklärte. In dieser Gruppe koordinieren die EU, die USA und eine Reihe weiterer Staaten ihre Militärhilfe an Kiew.
Nach langen Diskussion wird die Ukraine 50 Flugabwehrpanzer Gepard aus Deutschland erhalten, ebenso wie sieben Panzerhaubitzen 2000. Fünf weitere Exemplare dieser Haubitzen werden die Niederlande bereitstellen. Die größte Stückzahl an sogenannten schweren Waffen sollen aus Polen kommen: Mindestens 200 T-72-Panzer will Warschau in die Ukraine bringen. Allerdings wird es noch einige Wochen dauern, bevor zumindest die Panzer aus Deutschland im Kriegsgebiet ankommen.
- 25. Treffen der Ramstein-Gruppe – doch die Ukraine bleibt militärisch unterversorgt - 10. Januar 2025.
- Kotau vor Trump: Meta-Chef Zuckerberg entfesselt seine sozialen Medien - 9. Januar 2025.
- Nach dem Geschacher um neue EU-Kommissare herrscht Unzufriedenheit - 21. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Welch ein irrsinniger Schwachsinn! Weiße Flaggen wären billiger.Die schweren Waffen kommen zu spät und nie an der Front an.Warum nicht gleich einige Atomraketen spenden. Das wäre effizienter und nachhaltiger…….