Editorial / Wie Lokalwahlen die Politik auf Landesebene bestimmen
Ist im zweiten Versuch dann endlich in einem Ministerium angekommen: Max Hahn
Max Hahn ist endlich Minister. Endlich, weil es bereits das zweite Mal ist, dass der Name des DP-Politikers aus Dippach im Rahmen einer Umbildung des Ministerkabinetts fällt. Seine Ernennung zeugt zudem davon, wie die Lokalpolitik das nationale Geschehen mitbestimmen kann.
Es ist letzten Endes keine große Überraschung mehr gewesen. Max Hahn war die logische Wahl für den Posten des Familien- und Integrationsministers – und wohl auch die einzige, um den DP-internen Frieden zu wahren. Denn: Bereits als es um die Nachfolge im Finanzministerium ging, sollte Max Hahn infolge einiger Personalrochaden auf den DP-Ministerposten selbst zum Minister gekürt werden. Das blieb ihm damals schließlich verwehrt und Yuriko Backes zog ins Finanzministerium ein.
Doch nicht nur aus personalpolitischer Sicht ergibt die Ernennung von Max Hahn Sinn. Nicht umsonst wurden die Gemeindewahlen abgewartet, um die Personalfrage endgültig zu klären. Wäre Max Hahn bei den Gemeindewahlen vom Wähler abgestraft worden, hätte er wohl keine Chance gehabt, ins Familienministerium einzuziehen. Paradoxerweise wäre ihm das Gegenteil wohl ebenfalls zum Verhängnis geworden: Als Erstgewählter wäre es politisch nicht vertretbar gewesen, einen neuen DP-Bürgermeister aus der Gemeinde abzuziehen. Als Zweitgewählter aber bewegt sich Max Hahn genau da, wo die DP-Parteileitung es benötigte: Beliebt – aber nicht beliebt genug für den höchsten Posten auf Lokalebene. Nur so ist die kurzfristige Entscheidung zu verstehen, warum erst nach den Wahlen die Nachfolge bekannt wurde.
Schon fast symbolisch weit weg in Dublin, bemühte sich Premierminister Xavier Bettel bei jeder Gelegenheit, zu betonen, dass er ja nur ein „normales Mitglied der DP“ sei und demnach keinen Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der Partei habe. Rein formell mag das stimmen – jedoch konnte sich Bettel bei dieser Aussage ein schelmisches Grinsen nicht verkneifen. Natürlich hatte der Premierminister seine Hände bei der Ernennung von Max Hahn im Spiel – wie wohl auch in vielen weiteren Entscheidungen, die bei der DP auf Lokalebene getroffen wurden.
Davon zeugt auch die Nebelkerze, die der Premierminister im Gespräch mit dem Tageblatt in die Runde warf. Auf die Frage, ob der zukünftige Minister denn auch bei den kommenden Wahlen antrete, sagte Bettel: „Ich hoffe es.“ Eine Andeutung, dass auch dieses Mal eine Lösung außerhalb der Chamber-Reihen für das Ministerium gesucht wurde – was aufgrund der kurzen Mandatszeit bis zu den Wahlen eine durchaus plausible Lösung gewesen wäre. Unter anderem wurde hinter vorgehaltener Hand der Name der ehemaligen DP-Generalsekretärin Françoise Schlink öfters genannt, die derzeit als Lex Delles’ rechte Hand fungiert. Dass aber ein Max Hahn nicht bei den kommenden Wahlen antritt, darf man getrost als illusorisch abtun. Zumal mit Max Hahn nun endlich auch ein Zugpferd für den südlichen Wahlbezirk auserkoren wurde.
Damit wurde natürlich nur von der einfachsten, pragmatischsten und plausibelsten Lösung abgelenkt. Max Hahn ist DP-Vizepräsident und kennt als Vorsitzender des Chamber-Ausschusses für Familie und Integration die Materie wie wohl nur wenige. Damit braucht er entsprechend wenig Einarbeitungszeit, um die offenen Dossiers bis zu den Wahlen zu verwalten. Akzente wird der Neu-Minister kaum setzen können – muss er aber auch nicht. Die ihm nun gebotene Plattform muss er bis zu den Wahlen nur nutzen, um der DP zu einem guten Wahlergebnis zu verhelfen. Dann kann er sein Mandat vielleicht auch nach dem 8. Oktober noch behalten.
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