Helperknapp / Wieder einmal Neuwahl der Gemeindeführung
Bürgermeister Frank Conrad wurde am 1. Juli 2019 durch Innenministerin Taina Bofferding vereidigt
Am 13. Dezember hatte eine Mehrheit des Gemeinderats einen Misstrauensantrag gegen den damaligen Schöffenrat gestellt. Dabei kam es nicht zum ersten Eklat in Helperknapp in dieser Legislaturperiode. Am Mittwoch, den 29. Januar soll nun in einer Geheimsitzung über eine neue Zusammensetzung des Schöffenrates abgestimmt werden.
Erinnern wir daran, dass seit der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2019 der Haussegen in der Fusionsgemeinde Helperknapp schief hing. Neun Gemeinderäte standen nicht mehr hinter dem Bürgermeister und dem dreiköpfigen Schöffenrat und forderten im Frühjahr deren Rücktritt. Bürgermeister Paul Mangen warf damals das Handtuch, die Schöffen blieben.
In einem Brief hatten neun Gemeinderäte Anfang 2019 ihrer Kritik an der Gemeindeführung Luft gemacht. Die Vorwürfe reichten von mangelnder Transparenz bis hin zu fehlenden Visionen. Dazu kam, dass der Dialog zwischen Schöffen- und Gemeinderat fast gänzlich abgebrochen gewesen sein soll. In der Gemeinderatsitzung vom 15. März vergangenen Jahres versuchten Mangen und seine Schöffen Jean-Claude Mathekowitsch, Christiane Eicher-Karier und Patrick Ludwig (alle CSV), die Kritikpunkte zu widerlegen, doch das gelang ihnen nur teilweise.
Kein Vertrauen mehr
Im besagten Brief wurde der gesamte Schöffenrat aufgefordert, zu demissionieren. „Et ass kee Vertraue méi do!“, hieß es. Daraufhin verkündete Mangen am 15. März 2019: „Ich werde noch heute Abend dem Großherzog meine Demission als Bürgermeister der Gemeinde Helperknapp zukommen lassen. Ich werde aber weiterhin Mitglied des Gemeinderates bleiben.“ Mathekowitsch, Eicher-Karier und Ludwig kamen der Aufforderung der neun Räte, ihre Ämter freizugeben, damals jedoch nicht nach.
In der Gemeinderatssitzung vom 5. Mai sollte ein neuer Bürgermeister gewählt werden, es lag aber keine einzige Kandidatur vor. Am 22. Mai 2019 konnte mit Frank Conrad dann doch noch ein neuer Bürgermeister aus den Reihen der neun Gemeinderäte gefunden werden. Mangen sagte damals, dass er überaus erleichtert sei, dass die Gemeinde nun endlich wieder zur Ruhe kommen kann. Einerseits sei er enttäuscht darüber, dass keiner der drei Schöffen eine Kandidatur für den Posten des Ersten Bürgers eingereicht hätte, obschon zwei von ihnen (Mathekowitsch und Eicher) bereits diesen Posten vor der Fusion in ihren jeweiligen Gemeinden innehatten, anderseits sei er aber überzeugt, dass Frank Conrad der richtige Mann für das Bürgermeisteramt sei.
Wunden verheilten nicht
Obschon der neue Bürgermeister und seine Schöffen scheinbar gut miteinander konnten, verheilten die oben aufgeführten Wunden nicht. Vor der für den vergangenen 13. Dezember eingeplanten Gemeinderatssitzung, während der unter anderem der Haushaltsentwurf 2020 verabschiedet werden sollte, wurden erneut die Stimmen laut, die den Rücktritt des Schöffenrates forderten.
Während dieser Sitzung kam es dann zum erneuten Eklat: Da man kein Vertrauen mehr in den Schöffenrat habe, stimmten die Räte Gengler, Gieres, Baus, Bisenius, Losch, Mangen, Noesen und Vosman gegen die Haushaltsvorlage 2020, was zur Folge hatte, dass Rat Ben Baus im Namen der acht Gemeinderatsmitglieder einen Misstrauensantrag gegen die vierköpfige Gemeindeführung einreichte. „In Sachen Zusammenarbeit und Dialog zwischen Schöffen- und Gemeinderat hat sich seit Anfang des Jahres nichts geändert“, so Baus am 13. Dezember 2019.
Gerüchte, doch nichts Offizielles
Acht Tage später wurde der Misstrauensantrag mit sieben Stimmen (Baus nahm nicht an der Sitzung teil) angenommen. Rat Jean-Claude Bisenius gab damals dem Tageblatt gegenüber zu verstehen, dass es verschiedene Optionen für die Besetzung des Schöffenrates geben würde, doch wie diese Optionen aussehen könnten, darüber wollte er zu diesem Zeitpunkt nichts sagen.
Am kommenden Mittwoch soll unseren Informationen nach nun ein neuer Schöffenrat in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewählt werden. Gerüchten zufolge soll es keine Änderung geben, was den Bürgermeisterposten anbelangt, der dreiköpfige Schöffenrat soll jedoch neu besetzt werden. Diese Informationen wurden von offizieller Seite aber weder bestätigt noch dementiert.
Apropos Aufräumen
CSV-Bezirkspräsidentin Nicole Kuhn hatte dem Tageblatt gegenüber vor der Sitzung vom 13. Dezember 2019 unter anderem Folgendes gesagt: „Sollte die Mehrheit im Gemeinderat gegen das Budget und später für den Misstrauensantrag stimmen (unter ihnen befinden sich auch Mitglieder der CSV, Anm. d. Red.), werde ich dafür Sorge tragen, dass in den Reihen der lokalen Sektion unserer Partei definitiv aufgeräumt wird. Es kann nicht sein, dass es in unserer Fraktion Leute gibt, die anderen Mitgliedern unserer Partei dermaßen in den Rücken fallen.“
In der Zwischenzeit sollen gleich mehrere Mitglieder der lokalen CSV-Sektion den Rücken zugekehrt bzw. ihren Austritt angekündigt haben. Dabei handelt es sich unseren Informationen nach nicht nur um CSV-Gemeinderäte, sondern ebenfalls um zahlreiche Basismitglieder dieser Sektion.
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