Die Ministerin zeigte sich wütend darüber, dass die Umweltverwaltung ihr nicht die aktuellste Liste gegeben habe. Zusammen mit ihrem Stab und dem Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, versuchte sie, die Geschehnisse zu rekonstruieren.

Weil sie eine Presseanfrage erhalten hatte, beantragte die Ministerin bei der Umweltverwaltung eine Liste mit den Betrieben, die nicht konform zum Verpackungsmüllgesetz sind. Die Behörde lieferte der Ministerin eine Liste vom Juni 2020, die Valorlux eingereicht hatte. Die Ministerin wunderte sich eigenen Aussagen zufolge nicht über das Alter der Liste, da solche Dokumente oft im Jahrestakt angelegt würden.

Am Mittwochabend dann tauchte eine neue Liste auf. Diese verbarg sich – als Anhang – in einem rund 200 Seiten langen Dokument, das Valorlux im Januar 2021 bei der Umweltverwaltung eingereicht hatte. Die Tabelle mit den Unternehmen ist nicht datiert. Weder die Ministerin noch der Direktor der Umweltverwaltung konnten am Donnerstag sagen, welchen Stand diese Liste widerspiegelt. Die Ministerin und ihr Stab unterstrichen allerdings, dass in dem dazugehörigen Brief vermerkt sei, dass es sich um eine bereits eingereichte Liste handele und äußerten die Vermutung, dass dies dazu geführt haben könnte, dass die Mitarbeiter der Umweltverwaltung ihr keine Beachtung geschenkt haben. Allerdings: Die Liste unterscheidet sich von der von Juni wesentlich. Zum einen sind zehn säumige Betriebe nicht mehr aufgezählt. Zum anderen wurde der Familienbetrieb der Dieschbourgs hinzugefügt. Im Regelfall verschickt die Umweltverwaltung einen Mahnbrief, sobald sie erfährt, dass ein Unternehmen nicht konform ist. Auch „Moulin Dieschbourg“ habe nun einen solchen Brief erhalten.

Wie Schmit erklärt, sei der Umweltverwaltung offenbar entgangen, dass diesem langen Dokument eine neue Liste mit säumigen Betrieben beiliege. Bei dem Dokument handelt es sich eigentlich um ein Antwortschreiben von Valorlux an die Umweltverwaltung, die Detailfragen zur Abdeckungsquote an den Verein gerichtet hatte.

„Keine Schuldzuweisungen“

Die Ministerin kündigte Nachforschungen an, um herauszufinden, wo der Fehler passiert ist. Verwundert zeigte sie sich allerdings, dass gerade Hinweise der Opposition zum schnelleren Auffinden des Dokumentes geführt hätten. Diese wüsste, den Aussagen der Ministerin zufolge, offenbar besser als die Umweltverwaltung selbst, wo die Liste zu finden sei. Diesen Umstand bezeichnete die Ministerin als „remarkabel“. Sie hatte vor der Pressekonferenz der Umweltkommission im Parlament Rede und Antwort stehen müssen.

Die Ministerin unterstrich am Donnerstag, wie sehr ihr daran gelegen sei, die richtigen Informationen mitzuteilen. Dementsprechend wütend zeigte sie sich auf die Umweltverwaltung. Sie wolle allerdings keine Schuldzuweisungen machen.

Auf die Bemerkungen von Journalisten hin, dass der ganze Prozess und die Liste ohne Datierung doch einen sehr „artisanalen“ Eindruck erweckten, antwortete Dieschbourg, dass man, wenn es sich wirklich nicht vermeiden ließe, in Zukunft bürokratischer vorgehen müsse. Valorlux ist übrigens nicht dazu verpflichtet, der Umweltverwaltung säumige Betriebe mitzuteilen.

Wenn ein Betrieb in Luxemburg eine neue Verpackung auf den Markt bringt, die im Großherzogtum noch nicht im Umlauf ist, dann muss er sich selbst um die ordnungsgemäße Rücknahme kümmern oder einen Vertrag mit einem dafür zugelassenen Abfallverwerter schließen. In Luxemburg ist das ausschließlich der Verein Valorlux s.à r.l. Das Unternehmen der Familie der Ministerin hatte es offenbar versäumt, dies zu tun.

Valorlux ist ein Verein ohne Gewinnzweck, der von den Unternehmen in Luxemburg gegründet wurde, mit dem Ziel, sich eigenverantwortlich um die korrekte Verwertung von Abfall zu kümmern, so wie sie gesetzlich vorgesehen ist. Die Unternehmen bezahlen für diesen Dienst je nach Verpackungsmenge, die sie auf den Markt bringen. Unternehmen, die dem System nicht angehören, werden als Trittbrettfahrer („Freerider“) verstanden.

„Schlechter Stil“

Ziel der Regierung ist es, vermehrt Müll zu vermeiden und den Weg zu einer sogenannten Kreislaufwirtschaft zu beschreiten. Darunter versteht man ein System, das Rohstoffe so lange wie möglich verwertet, zum Beispiel, indem Maschinen repariert statt weggeworfen und Abfälle wiederverwertet werden. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Müllvermeidung mit den Interessen von Valorlux kollidiert. Valorlux habe auch die Vermeidung von Müll zur Aufgabe, kommentierte die Ministerin. Und: Die Haus-zu-Haus-Sammlung werde weiter ein wichtiges Element bleiben. Am Freitag wolle sie sich mit Vertretern von Valorlux treffen.

Sie diskutiere sehr gerne über politische Inhalte. Angriffe auf ihre Familie seien allerdings schlechter Stil, sagte Dieschbourg. Die Ministerin hatte sich nach ihrem Amtsantritt am 4. Dezember 2013 ganz aus dem Betrieb zurückgezogen. Einen „klaren Cut“ habe sie gemacht, um Betrieb und Mandat zu trennen, so wie es sich gehöre, hatte Carole Dieschbourg am Mittwoch gesagt.

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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