Wie weit soll das Rauchverbot in Luxemburgs Restaurants, Cafés und Bars gehen? Diese Frage wird am Mittwoch in der Chamber heiß diskutiert werden. Ab 9 Uhr wird die Petitions- und die Gesundheitskommission über zwei Petitionen, die sich einmal für (Nummer 1069) und einmal gegen (Nummer 1980) ein Rauchverbot auf Terrassen in Luxemburg aussprechen, debattieren. Die Sitzung wird live auf Chamber TV übertragen.

Wie streng sind die Rauchergesetze in Luxemburg überhaupt?

 Als wir über die Petition berichteten, empörten sich in den Kommentarspalten unter dem Artikel und in den sozialen Medien die Raucher. Man sei schon genug gegängelt, so der allgemeine Tenor. Dabei hat Luxemburg noch ein vergleichsweise „mildes“ Nichtrauchergesetz.

Andere Staaten machen den Rauchern das Leben noch viel schwerer. Wir haben uns weltweit nach den strengsten (und in manchen Fällen seltsamsten) Gesetzen gegen Raucher umgesehen.

Für ein Rauchverbot setzt sich Daniel Reding ein: Seine Petition hatte im September mit 4.896 Unterschriften das nötige Quorum erreicht, um in der Petitionskommission diskutiert zu werden. Kurz danach mobilisierte aber auch eine Gegenpetition von Maria Carella die nötigen Unterzeichner (insgesamt 5.221).

Für ein Verbot: „Wo gegessen wird, soll nicht geraucht werden“

Geht es nach Daniel Reding, soll das Rauchen auf den Terrassen der Restaurants verboten werden. “Wo gegessen wird, soll nicht geraucht werden”, fasst er seine Forderung kurz und knapp zusammen. 2014 war eine der Motivationen für das Rauchverbot in Cafés und Restaurants, dass es nicht tragbar sei, wenn eine Person die anderen beim Essen mit ihrem Zigarettenrauch stört. “Es ist unlogisch, dass etwas, was im Winter gilt, im Sommer einfach seine Bedeutung verliert. Rote Ampeln funktionieren ja auch das ganze Jahr über.”

Neben dem Störfaktor sorgt sich der Petent vor allem um die Gesundheit von Familien. “Es gibt viele Eltern mit Kindern, die aufgrund des guten Wetters draußen essen möchten. Dort können sie aber dem Rauch von Zigaretten ausgesetzt sein. Das toleriert Luxemburg ja auch nicht mehr in Autos oder in der Nähe von Spiel- und Bolzplätzen. Wieso also in Restaurants?”

Gegen ein Verbot: Horeca-Sektor ist durch das Rauchergesetz schon genug gestraft

Maria Carella will ein Raucherverbot auf den Terrassen unbedingt verhindern. Sie argumentiert aus der Sicht der Gastwirte. Die Terrassen seien der einzige Ort, an denen das Geschäft trotz des aktuellen Rauchverbots (in den Restaurants und Cafés selbst) noch funktioniere. „Es gibt keinen Grund, das Rauchen auf den Terrassen zu verbieten.“ Jeder könne sich ja einen Nichtraucherplatz aussuchen. „Die Raucher werden schon genug diskriminiert.“

Tatsächlich trifft die Petition des Rauch-Gegners Reding auf deutlichen Widerstand beim Verband der Gastronomen. François Koepp, Generalsekretär der Horesca, kann dem Anliegen von Reding jedenfalls rein gar nichts abgewinnen und spricht von einer “Hexenjagd” gegen Raucher.

Koepp – selbst auch Nichtraucher – findet, dass es überhaupt keinen Grund für eine restriktivere Handhabung des Rauchens gibt. Er befürchtet, dass Restaurants dadurch noch weitere Kunden verlieren könnten. Nach Angaben der Horesca haben Restaurants und Kneipen durch die Rauchergesetze bereits einen Rückgang von rund 15 Prozent der Kundschaft erlebt. Die Entscheidungsgewalt, ob auf Terrassen geraucht werden soll oder nicht, soll laut Koepp beim Restaurantbesitzer liegen und nicht beim Staat. “Nur weil die Befindlichkeiten von einigen getroffen sind, soll der Gesetzgeber aktiv werden?”, winkt Koepp ab. Die Politik soll das Sicherheitsempfinden von Einzelnen nicht über das Freiheitsverlangen der Allgemeinheit setzen.

Was passiert nach der Debatte?

Obwohl beide Bittgesuche schon im September und Oktober die nötigen Stimmen für eine Anhörung vor der Petitionskommission gesammelt hatten, ließ die Debatte wegen der Wahlen auf sich warten. “Ich denke, dass es am besten ist, wenn sich die neue Chamber mit dem Thema befasst”, begründete der damalige Präsident der Petitionskommission Marco Schank die Verschiebung gegenüber dem Tageblatt.

Nun also sollen die Petitionäre ihre Argumente vor den Abgeordneten der Petitions- und Gesundheitskommission vortragen. Auch der für das Thema zuständige Gesundheitsminister Etienne Schneider könnte der Debatte beiwohnen. Wer sich jetzt allerdings direkte gesetzliche Folgen von der Anhörung verspricht, wird enttäuscht. Aufgrund einer Petitionsdebatte wird nicht gleich ein Gesetzentwurf ausgearbeitet. Die Petenten können aber in der Folge zu weiteren Gesprächen in die zuständigen Ministerien eingeladen werden und mit ihren Argumenten die Abgeordneten dazu motivieren, sich für oder gegen ein Gesetz zu engagieren.

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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