Die Gemeindewahlen und die Chamberwahlen sind in der besonderen Konstellation dieses Superwahljahres kaum voneinander zu trennen. Die meisten politischen Akteure, die im Oktober mitmischen, sind jetzt schon im Rennen.

Was bleibt demnach hängen vom Wahlkampf der vergangenen Wochen? Etwas Erstaunliches und einiges Unerfreuliches.

Was erstaunt: Von allen Spitzenkandidaten für die Wahlen im Herbst hat nur Premier Xavier Bettel die Spielwiese des Gemeindewahlkampfs genutzt, um bereits mit dem eigenen, nationalen Wahlkampf zu beginnen. Der Premier und seine Partei wollten „No bei dir“ sein. Ob es gefällt oder nicht, die Ankündigung haben sie wahrgemacht. Paulette Lenert, Sam Tanson und Luc Frieden überließen Bettel diese Bühne fast vollständig. Der Spitzenkandidat der DP war sichtbar, jene von LSAP, „déi gréng“ und CSV kaum. Ob das der DP im Rennen um die Gemeinderäte nutzt, wird sich noch zeigen.

Kommen wir zum Unerfreulichen. Drei Themen beherrschen die Gemeindewahlen – auch und besonders jene in Luxemburg-Stadt. Alle drei sind untrennbar mit der nationalen Politik verbunden. Es sind die Wohnungskrise, die Verkehrsprobleme, die Sicherheitsdiskussion. Die beiden Erstgenannten sind für die Menschen hierzulande eine wahre Last. Das ist ausreichend erforscht und belegt. Das Sicherheitsthema aber spielt mit den Gefühlen der Menschen, gestützt auf Statistiken, die keine belastbaren und damit nur tendenziöse Rückschlüsse erlauben. Für Populisten aller Couleur ein gefundenes Fressen. Und davon gibt es einige.

Weltweit dürfte es kaum Orte geben, die sicherer sind als Luxemburg-Stadt. Ist die Sicherheitsdiskussion demnach ein Manöver, um von den wahren Problemen abzulenken? Der Verdacht drängt sich auf. Die Sündenböcke für die von DP und CSV kolportierte gefühlte Unsicherheit sind wahlweise Bettler, Obdachlose, Ausländer, Drogenkranke oder Jugendliche, gerne als „Banden“ bezeichnet, um sie trotz ihrer flaumbärtigen Gesichter bedrohlicher erscheinen zu lassen. Das ist Stimmenfang auf Kosten der Schwachen. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. So verleiht die Politik unserer Hauptstadt, noch dazu völlig unnötig, eine Fratze der Herzlosigkeit.

Die DP und die CSV haben die wahren Probleme in Luxemburg-Stadt nicht gelöst, sie haben sie bestenfalls verwaltet. Lieber haben sie mit Furor eine Sicherheitsdiskussion aufgeblasen. Trotzdem scheint es, als würden sie den Bürgermeisterposten unter sich ausmachen. Die DP will ihn behalten, die CSV will ihn bekommen.

Was das heißt, offenbarte das „Face-à-Face“ auf RTL zwischen Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und dem Ersten Schöffen Serge Wilmes (CSV). Die beiden waren sich in fast schon absurder Weise in allem einig. Daraus lässt sich nur ein logischer Schluss ziehen: Egal, ob die CSV gewinnt oder die DP, die politische Ausrichtung ist die gleiche, das Denken ist offenbar dasselbe, große Visionen gibt es weder hier noch da – eine Veränderung wird es in Luxemburg-Stadt weder mit der einen noch mit der anderen Partei geben. Dafür bräuchte es eine Auffrischung. 

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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