Die Gemeinderatssitzung von voriger Woche verlief ruhig, bis Bürgermeister Marc Lies (CSV) beim letzten Punkt der Tagesordnung „Questions émanant des conseillers“ zum Rundumschlag gegen die Opposition ausholte.

Diese hatte den Bürgermeister schriftlich um eine Stellungnahme bezüglich einer SMS gebeten, die er an den Vertreter der Piraten Mathis Godefroid geschickt hatte: „Mathis, stinn d’Piraten net zu 100 Prozent zum Dateschutz? Är Aktioun wäert Folge kréien, en plus hutt dir d’Gemengegesetz an den ordre intérieur vun der Gemeng violéiert. Dat gëtt interessant.“ In der Sache ging es um eine mögliche Einflussnahme bei einer Postenvergabe im Juli. Die Opposition wirft dem Bürgermeister dabei Vetternwirtschaft vor.

Lies nutzte seine Antwort, um die Vorgehensweise des Schöffenrats bei der besagten Nominierung zu verteidigen. Der Opposition warf er eine „infekte Prozedur“ vor. Indem sie die Namen der nominierten Person aus einer geheimen Sitzung heraus öffentlich gemacht hatte, hätte sie gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Privatsphäre als auch die Gemeindegesetzgebung verstoßen. Ob sie sich keine Gedanken darüber gemacht hätten, welchen Schaden sie angerichtet hätten? Sie sollten sich schämen, meinte er. Des Weiteren sprach er von „Niederträchtigkeit“, „infamen Attacken gegen den Bürgermeister“, einer „inszenierten Geschichte“ und von „Halbwahrheiten“.

Der Rundumschlag des Bürgermeisters sei typisch für Marc Lies, meint Stephen de Ron („déi gréng“). „Er erzählt viel, um die Sache konfuser zu machen.“ Doch vor laufender Kamera (die Aufzeichnung der Sitzung kann auf hesperange.lu angesehen werden) solche Anschuldigungen zu machen, ohne einem das Recht einzugestehen, Stellung zu beziehen, sei nicht hinnehmbar.

Rita Velazquez (LSAP) sagt dazu. „Ich wollte noch reagieren, aber da war die Sitzung schon zu Ende. Es war eine peinliche Situation.“

„Du jamais vu“

In einer offiziellen Stellungnahme sprechen die Vertreter von „déi gréng“, LSAP und Piraten von unbegründeten Vorwürfen. Sie seien eines Bürgermeisters und Abgeordneten unwürdig. „Wir schämen uns nicht in Hesperingen – wir machen nur unsere Arbeit, ein (kleiner) Unterschied!“ schreiben sie.

Vor allem stößt der Opposition die Tatsache bitter auf, dass der Bürgermeister ihnen nicht die Gelegenheit gab, auf seine Vorwürfe zu reagieren. Als Opposition habe man seine Rolle als Kontrollorgan der Mehrheit erfüllt. Die Fragen zu der genannten Nominierung seien gerechtfertigt gewesen, und auch vom Innenminister anerkannt worden, der die Entscheidung ja annullierte.

Darüber zu urteilen, ob gegen die Verfassung oder die Datenschutzverordnung verstoßen wurde, gehöre nicht zu den Kompetenzen des Bürgermeisters. Zudem sei die nationale Datenschutzkommission mit dem Fall befasst; ein Abschlussbericht liege aber noch nicht vor. Es sei inakzeptabel, dass der Bürgermeister sich erlaube, zu richten und zu verurteilen, ohne die Schlussfolgerungen eines Berichts abzuwarten. Die Vorgehensweise des Bürgermeisters sei ein flagranter und unannehmbarer Verstoß gegen die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Seit 2006 arbeitet er beim Tageblatt, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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