„Ich weiß nur, was ich in den Zeitungen dazu lese“, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer (DP), am Dienstagmorgen beim sogenannten „City Breakfast“ und bezog sich dabei auf einen Fall, bei dem ein Betroffener gegen das sogenannte Bettelverbot vor Gericht zieht. Genauer gesagt gegen eine Entscheidung von Léon Gloden (CSV). Der Minister für innere Angelegenheiten hatte im vergangenen Dezember nämlich einer Änderung der städtischen Polizeiverordnung der Gemeinde Luxemburg zugestimmt und so den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen Artikels 42 der städtischen Polizeiverordnung geebnet. Glodens Entschluss ficht der Bettler nun im Eilverfahren an. 

Unklar ist aber weiterhin, welche Rolle die Gemeinde Luxemburg dabei übernehmen wird. War sie zuerst keine Partei innerhalb des Verfahrens, wurde die „Ville de Luxembourg“ (VdL) vor mehr als einer Woche über die Akte in Kenntnis gesetzt. Da dabei offenbar Fehler passierten, wurde das Verfahren vertagt. Der Sitzungspräsident forderte allerdings, dass dieses noch vor den Sommerferien stattfinden soll. „Wir müssen sehen, ob das auch so sein wird. Wenn wir bei dem Verfahren dabei sein sollen, sind wir das auch. Wir sind bereit“, unterstrich Lydie Polfer und verwies darauf, dass das aber keine proaktive Entscheidung der Gemeinde sei. 

Reaktion auf Zahlen zur Obdachlosigkeit

Auf Nachfrage reagierte die Bürgermeisterin außerdem auf die neuesten Zahlen, die vergangene Woche zur Obdachlosigkeit unter anderem in Luxemburg-Stadt veröffentlicht wurden. „Wir werden uns diese in der zuständigen Kommission noch genauer ansehen“, sagte Polfer über den Bericht vom Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen und „Inter-Actions.“ Insgesamt 195 Obdachlose wurden diesem zufolge am 14. Dezember 2023 in der Hauptstadt angetroffen. Mehr als 70 Fachkräfte aus dem sozialen Bereich waren an diesem Abend dort, aber auch in Esch und in den Gebäuden der Winteraktion in Findel unterwegs, um die Anzahl an Menschen ohne feste Unterkunft zu erfassen.

„Von ihnen wird ein großer Prozentsatz sozial betreut – durch Dienste, die die Gemeinde Luxemburg unterstützt“, stellte Lydie Polfer fest. Und verwies darauf, dass viele Obdachlose „von außerhalb“ ins Großherzogtum kommen. Mit Verweis auf einen Reportage bei Arte zu Obdachlosigkeit in Luxemburg sagte sie: „Mit solchen Filmen riskiert man natürlich, noch weitere anzuziehen.“ Nur einen Moment später fügte die Bürgermeisterin allerdings hinzu: „Es sind immer traurige Situationen. Wir machen wirklich alles und werden das auch weiterhin tun, um Menschen in Not zu helfen. 

In dem Kontext informierte der Erste Schöffe, Maurice Bauer (CSV), darüber, dass in der Hauptstadt eine Einrichtung für drogenabhängige Frauen geschaffen werden soll. Die Gemeinde stellt das Gebäude zur Verfügung, das das Gesundheitsministerium aktuell renovieren lässt. „Sobald alles spruchreif ist, wird das Ministerium darüber informieren“, so Maurice Bauer. Außerdem denkt die Stadt weiter über die Einführung eines sozialen Notdienstes nach. „Dieser könnte die Menschen mitnehmen und sie an einen Ort fahren, an dem sie gepflegt werden“, erklärte Polfer. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium wird ihr zufolge überprüft, wie diese Idee umgesetzt werden kann.

Mehr zu diesem Thema: 
– 462 Betroffene an einem Abend: Neue Daten zur Obdachlosigkeit liegen vor – Zahlen auch für Esch
– Im Eilverfahren gegen Léon Gloden: Bettler wehrt sich, Verhandlung wird erneut vertagt
– „Schockiert mich immer noch“: Wie sich ein Verein gegen das Bettelverbot einsetzt
– Dieselbe Anwaltskanzlei berät Stadt Luxemburg und Innenministerium in Bettelverbot-Affäre
– Bettelverbot in der Hauptstadt: Innenministerium gibt grünes Licht

• Über
• Letzte Artikel

Sandra Schmit

Geschichten, die das Leben schreibt – die bringt Sandra Schmit gerne zu Papier beziehungsweise ins Netz. Sie wurde 1991 in Luxemburg geboren, ist seit September 2021 ein festes Mitglied der Tageblatt-Redaktion und beschäftigt sich dort vorwiegend mit lokalen Themen. Mit Blick auf die Menschen schreibt sie vorzugsweise über Gesellschaftliches und Umweltthemen. Zuvor war sie als Korrespondentin für das Tageblatt unterwegs, arbeitete beim Luxemburger Wort in der Lokal-Redaktion und war als Freiberuflerin für RTL Radio Lëtzebuerg tätig. Während ihres Studiums der Medien- und Kultursoziologie (M.A.) in Trier haben Studentenjobs und Praktika in verschiedenen Redaktionen ihre Neugier für den Beruf der Journalistin geweckt.

Letzte Artikel von Sandra Schmit (Alle anzeigen)

• „Gibt noch viel zu tun“: Lydie Polfer äußert sich zur Sicherheit an Zebrastreifen - 20. November 2024.
• Nach Urteil im Zebrastreifen-Streit: Gemeinde legt Berufung ein - 18. November 2024.
• Nach Urteil im Zebrastreifen-Streit: Gemeinde will am Montag reagieren - 15. November 2024.