EUDCC / „Wir sollten nicht warten“: Premier Bettel will die digitalen Covid-Zertifikate möglichst früh nutzen
Nicht missverstehen: Digitale Zertifikate sollen das Reisen erleichtern – nicht aber zur Bedingung für das Reisen werden!
In Europa sollen, sofern das Parlament zustimmt, digitale Dokumente rund um das Coronavirus in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Eingeführt werden soll das zum 1. Juli mit einer Übergangsfrist von weiteren sechs Wochen. Premierminister Bettel will aber deutlich zügiger vorgehen – um Menschen, die geimpft, getestet oder genesen sind, das Leben etwas einfacher zu machen.
Die digitalen Nachweise über eine erfolgte Impfung, einen Test oder die Genesung von Covid-19, die europaweit nutzbar sein werden, sind auf dem Weg: Was als „Digital Green Certificates“ von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde (das Tageblatt berichtete), wurde inzwischen auch von Parlament und Rat grundsätzlich begrüßt – wenn auch mit etwas weniger Wirkungsmacht ausgestattet und unter der neuen Bezeichnung „Digitales EU-Covid-Zertifikat“ (EU digital Covid certificate, kurz: EUDCC).
Grundsätzlich sollen Bescheinigungen über Impfung, Test und Genesung so ausgestaltet werden, dass sie innerhalb aller EU-Mitgliedstaaten ausgelesen und akzeptiert werden. Damit ist keinesfalls verbunden, dass die Länder auch gleiche Maßnahmen einführen: Was beispielsweise in einem Land einem Geimpften erlaubt ist, kann in einem anderen Land ihm möglicherweise trotzdem verwehrt bleiben – solange es keine Diskriminierung gegenüber der einheimischen Bevölkerung gibt.
Starten soll das System europaweit zum 1. Juli – mit einer weiteren sechswöchigen Übergangsfrist für Länder, die noch nicht so weit sind. In Luxemburg will man offenbar aber nicht nur ganz früh mit dabei sein – sondern eigentlich sogar vorzeitig.
In einem Interview mit RTL erklärte der Premierminister jedenfalls: „Wir sollten nicht warten! Leute, die geimpft, getestet oder genesen sind, wollen auch Rechte kriegen und dafür sollten wir uns engagieren“, sagte der Premierminister am Montagabend (24.5.) nach dem EU-Gipfel und Gesprächen zwischen 27 Staats- und Regierungs-Chefs. Wenn es mit Europa ein bisschen länger dauere, müsse man eben „schauen, auch auf nationalem Niveau, wie man mit den Nachbarn schon Nägel mit Köpfen machen kann“. Entsprechende Gespräche, etwa mit französischen Kollegen, seien avisiert.
Auf die Frage des Reporters, wie man sich das vorstellen müsse, ob Luxemburg eine neue Software (oder App) einführen werde, antwortet Bettel: „Ja, da wird eine neue Applikation lanciert.“ Später präzisiert er, etwas atemlos, man suche erst eine „nationale Lösung“ und werde dann „auf den europäischen QR-Code umswitchen“.
Will Luxemburgs Regierung tatsächlich noch eine eigene Digitalisierungs-Lösung auf die Beine stellen – nur Tage oder Wochen, bevor das europäische Zertifikats-System in Kraft treten soll? Und wo doch bereits erklärt wurde, dass man für das europäische Projekt auf die Beispiel-App aufbauen will, die die EU-Kommission zur Verfügung gestellt hat?
(Bekannte) Tücken der Kommunikation
Nachfragen an die Regierung, beziehungsweise die Ministerien, geraten auf verschlungene Pfade: Während eigentlich das Digitalministerium federführend sein sollte, geführt von Xavier Bettel, ergeht die Bitte, sich doch lieber an das Staatsministerium zu wenden (an dessen Spitze Xavier Bettel steht). Auf eine entsprechend versandte Mail antwortet dann das Gesundheitsministerium – das außerdem erklärt, man könne nicht einmal die Frage beantworten, wie weit man denn mit der Umsetzung des europäischen Zertifikatssystems ist – weil zum Thema leider eine parlamentarische Anfrage vorliege und die Abgeordneten zuerst informiert werden müssten. Mit dieser Logik könnte man letztlich sämtliche Presseanfragen abwehren – schließlich können auch die Parteien der Regierungskoalition parlamentarische Anfragen stellen.
Spät kommt dann aber doch noch die Auskunft, dass Luxemburg wohl keine zweite Lösung vor der ersten konstruieren werde – sondern, dass die Infrastruktur der EUDCC in Luxemburg möglichst einfach schon etwas früher mit Leben gefüllt werden soll. Die Voraussetzungen sind da: Ein Zentralcomputer, der den innereuropäischen Datenabgleich zur Überprüfung der grundsätzlichen Echtheit der Zertifikate erledigen soll, ist zum 1. Juni bereit – und wurde in den vergangenen Tagen bereits von 17 EU-Mitgliedern (plus Island) erfolgreich getestet. Luxemburg (wo der „Gateway-Server“ zufälligerweise auch steht) war mit von der Partie.
Ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg bekräftigt: Viele Mitgliedstaaten hätten den Willen erklärt, sich bis Mitte Juni an das System anzuschließen. Wenn die Gespräche mit den Nachbarn, die Xavier Bettel nach dem EU-Gipfel angekündigt hat, erfolgreich verlaufen, könnte zumindest das Leben in Luxemburg und der Region schon deutlich früher etwas einfacher werden für alle, die geimpft, getestet oder genesen sind: Der Regierungschef steht der Idee jedenfalls offen gegenüber, den Zertifikate-Inhabern nicht nur die Einreise zu erleichtern, sondern die digitalisierten Dokumente auch beispielsweise in der Gastronomie oder bei Kulturveranstaltungen zu nutzen.
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Alt nees wëll Lëtzebuerg mat der dommer Schnëss Virreider spillen. Einfach neischt, awer absolut neischt beigeléiert. All Kéier wann eppes esou iwert den Knéi gebrach gouf huet Lëtzebuerg missen sëch un déi aner Länner dono ajustéieren an unpassen.
An Dee Leit dei nett geimpft Sinn? 2 Klassengesellschaft bravo!
Typësch Bettel, mam Kapp an d’Mauer rennen,
just alt ërem fir d’Privilegien vun den Parvenuën ze suergen
daat ass Blo,den normale Bierger deen nëtt geimpft ass,
deen ass deenen dooten schnuppi.
Déi blo Gehire sollen och getest ginn.
eis Politiker gin emmer méi dämlech.Musse mir dann emmer déi EISCHT sin?Nationbranding oder waat?
Da momentan in dem , den überlebenden Einheimischen noch teilweise gehörendem Grossherzogtum , diese mehr oder weniger vor ihrem Gesetz gleich sein sollten , erübrigt sich jedes Kommentar über den üblichen , von den nach Brüssel ausgelagerten im eigenen Land überflüssigen Parteimitläufer erfundenen Unsinn .
Wenn jedoch der hauseigene allmächtig Diktat Tor , verfassungswidrige der Gleichheit seiner Bürgeruntertanen , spottende Covidzertifikate – und Pässe nach dem Motto, » geimpft ,getestet und vielleicht genesen « vorzeitig durchboxen will, dann hat auch er ohne jeglichen Zweifel und ohne darum Betteln zu müssen, seinen Platz in der Brüsseler Abendsonne reichlich verdient .
….., warum sollen „Dee Leit dei nett geimpft Sinn“ ein digitales Covid- Zertifikat bekommen? Und warum sollen diejenigen, die geimpft sind keins bekommen? Wenn ich 2 X geimpft bin hab ich das Recht meine Freiheit zurück zu bekommen.
Hallo Xavier, ich will keine APPPPPP!
In meinem Umfeld haben etliche weder PC, Handy, Zugang zum Internet. Trotz Impfung werden die wohl wieder ausgeschlossen, sie zu jener Generationen gehören wo das Digitale nicht zum Leben gehörte ,das Papier und Füller noch Standard waren oder effektiv durch Einschränkung, Verzicht etwas zum CO2 Ausstoß beitragen wollen.Es ist verwunderlich , viele Bürger für Klimaschutz schreien, aber das Digitale an CO2 Verbrauch längst mit fossilen Energien gleichgezogen, dies nicht mehr von Relevanz ist. Wenn dem so ist , die bequeme Menschheit dümmliche Entscheidungen mitträgt, andererseits zur Kasse gebeten wird. Da ich nicht reise , noch Konzerte,…..Restaurants besuche ist mir dieser Impfpass schnuppe , aber wiederum „ wien net mat der Mass matschwemmt, klaackt d‘Paan.“
Deen hyperaktiven bloën Parvenu vun Bettel gëtt ëmmer
méi onglaawierdég.
Daat lamentabelt Gelaabers ass onerträgléch.
Luxusbuerg ass schons ësou gudd ewéi gespléckt.
Déi pur restléch Lëtzebuerger wärten och nach auswandern
wann daat ësou weider geet.
Wann d’HeerdenImmmunitei’t erreecht ass, ass deen Zertifikat an dei‘ App gutt fir den ronnen Eemer !
Mir missten just dei‘ Energie zo’usaetzlech an d’Impfung stiechen !
Mir sinn iwwerhapt net Virrrider, aner Länner hunn den Zertifikat scho wochelang, ofgesinn dovun ass et awer eng gutt Saach, datt mir déi Kéier Tempo maachen.
Et gëtt héich Zäit, datt alles nees normal leeft an do hëlleft de soug. 3G (getest, geimpft, geheelt) ganz bestëmmt.
Im Mitläufer-Rennen,von den Intelligenzbestien aus Brüssel organisiert,hat Mr.Bettel den ersten Platz erreicht!Glanzleistung?Von wegen,was die Pandemie-Bekämpfung und deren Organisation betrifft,da hat wohl Mme.Lenert den ersten Preis verdient und zwar nur sie!Aber,sie hat keinen blauen Anstrich!!
@ Alois
„An Dee Leit dei nett geimpft Sinn? “
Déi bleiwen doheem. Genee wéi Leit ouni Führerschäin net däerfen Auto fueren oder Leit ouni Memberskaart net an de Fitness däerfen.
@Hirni
„Typësch Bettel, mam Kapp an d’Mauer rennen,
just alt ërem fir d’Privilegien vun den Parvenuën ze suergen“
Ären Handle passt wéi d’Fauscht op d’A.
Einfach traureg wat hei vun onqualifizéierte Gehässechkeeten gepost get. Et get zu Lëtzebuerg schon zanter Wochen en digitalen Impfzertifikat. Doraus en digitalen zu mache wäert jiddenfalls méi einfach a méi schnell sin wéi all déi Papeierzertifikater déi et z.B. an Däitschland gett nodréiglech ze digitaliséieren. A schliesslech huet jidfereen d’Méiglegkeet fir iwer e vun denen 3 G un esou en Zertifikat ze kommen. Dat alles mat oder ouhni App. Och de Papeierzertifikat bleiwt jo. Just dat en EU-w!it vereenhetlecht gett.
Et fängt elo un blöd ze ginn. Erem eng Keier kopeieren mir Breissel mat dem europäeschen Kabes. Dei die zwee Mol geimpft sinn sollen hier Freiheeten erem kreien. Die aner musse sech entweder impfe loossen oder warden bis se geruff gin.
An Ungarn sin se wait vir. Déi hun eng Kaart dèi ausgesait wéi eng Bankkart. Daat wir dach d’Léisung ! Emer daat dommt roflueden vun Appen…… Denkt och mol en bessi méi weider wéi är Féiss…
Herrschaften vum Krautmaart!!!!
Et gin och zu Letzebuerg Menschen wou keen Handy hun,oder en ganz einfachen. Et gin Menschen wou am héijen Alter net méi eenz gin matt dem modernen Gedengs.