Das Bruttoinlandsprodukt bei Luxemburgs wichtigstem Handelspartner dürfte mit minus 0,2 Prozent nur halb so stark schrumpfen wie von der Regierung erwartet, sagte eine mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Im zu Ende gehenden Jahr dürfte das Wachstum mit 1,7 Prozent über den von Wirtschaftsminister Robert Habeck prognostizierten 1,4 Prozent liegen. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Die höhere Prognose für 2022 dürfte auch daran liegen, dass sich die Wirtschaft im Sommer unerwartet gut geschlagen hat: Das Bruttoinlandsprodukt war im abgelaufenen dritten Quartal trotz der Energiekrise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine überraschend um 0,3 Prozent gewachsen, während Ökonomen mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet hatten. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll diese Woche offiziell in Berlin vorgestellt werden.

Ein Grund für die drohende Rezession sind die starken Preissteigerungen, die an der Kaufkraft der Verbraucher nagen. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding rechnen im laufenden Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 8,0 Prozent. Auch für 2023 rechnen sie mit außergewöhnlich starken Preiserhöhungen.

Debatte um Steuererhöhungen

Die fünf Expertinnen und Experten raten der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge angesichts der teuren Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu höheren Steuern. Der Spitzensteuersatz solle angehoben oder alternativ ein Energie-Soli für Besserverdienende verlangt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Ökonominnen und Ökonomen wollten so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets erhöhen und signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“.

Ihr Gutachten enthält demnach noch mehr Zündstoff für die Ampel-Koalition: Es lehne die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner zur kalten Progression ab. Bei der SPD stießen einige der Vorschläge der Wirtschaftsweisen auf Zustimmung, bei der Union und der Wirtschaft dagegen auf Ablehnung. 

In Luxemburg wird für 2023 nach wie vor mit einem leichten Wirtschaftswachstum (von zwei Prozent) gerechnet, nach 2,5 Prozent im laufenden Jahr. Was die Inflationsrate betrifft, so geht Statec den jüngsten Prognosen zufolge davon aus, dass sie sich 2022 auf 6,4 Prozent und 2023 auf 3,4 Prozent belaufen wird. Hintergrund des erwarteten Rückgangs der Preissteigerungsrate hierzulande sind die ausgehandelten Maßnahmen der letzten Tripartite-Verhandlungen.

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