Endspurt im Europawahlkampf: Knapp eine Woche vor dem Wahltermin wollen die Parteien noch einige Botschaften loswerden. Wie die LSAP und die Grünen am Montag (siehe unten). Dabei geht es vor allem darum, Unterschiede deutlich zu machen.

(Zum Foto: Die Kandidaten Marc Angel und Lisa Kersch, Parteipräsident Franz Fayot sowie die Kandidaten Nicolas Schmit und Joanne Goebbels (von links))

Die LSAP will die Europawahlen dazu nutzen, um sich in ihrem Wahlkampf wieder deutlicher als die soziale Partei im Land zu positionieren. „Da, wo Soziales draufsteht, ist auch Soziales drin“, betont Nicolas Schmit, nicht wie bei anderen Parteien. Womit der LSAP-Spitzenkandidaten offensichtlich die liberale DP meint, die sich ebenfalls als eine soziale Partei in diesem Wahlkampf etablieren will. Künftig soll es in Europa „gerechter und solidarischer“ zugehen. Doch nicht nur.

Parteipräsident Franz Fayot spricht davon, dass „ein fundamentaler Richtungswechsel“ in der EU eingeschlagen werden müsse, hin zu einer „sozial-ökologischen Gesellschaft“. Gelingen soll dies mit einer „breiten, progressiven Koalition“, die nach den Wahlen im Europäischen Parlament (EP) mit anderen Fraktionen geschmiedet werden soll. „Links der Mitte“ soll diese Koalition stehen. Unklar sei allerdings noch, welche Rolle die Liberalen dabei spielen werden, sagte Franz Fayot.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene, Frans Timmermans, hat während einer Diskussionsrunde mit seinen Herausforderern immerhin dem französischen Präsidenten und dessen LREM-Bewegung, die auch von den Liberalen im EP umgarnt werden, bereits ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht.

Gewerkschaftsrechte stärken

Nicolas Schmit erinnerte an das von Timmermans bei seinem Wahlkampfauftritt in Luxemburg vorgebrachte Vorhaben, die Rechte der Gewerkschaften in der EU wieder zu stärken, vor allem was ihre Verhandlungsposition anbelangt. Zudem sollen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber und alle Bürger künftig besser über die Arbeit der sozialistischen Mandatsträger aus Luxemburg informiert werden.

Schmit, der von der Regierung als Kandidat für einen Kommissarsposten in der künftigen EU-Kommission vorgesehen ist, sagte, die LSAP-Kandidaten würden ein „klares Engagement“ eingehen, dass sie Luxemburg nicht vergessen werden. Nicht nur gab er das Versprechen ab, dass in den kommenden fünf Jahren regelmäßig über die Arbeit der LSAP-Politiker Rechenschaft abgelegt werde. Er schlug ebenfalls vor, deren Abstimmungsverhalten in den EU-Institutionen, insbesondere im EP, zu veröffentlichen. Damit könnte die Chamber in Luxemburg beauftragt werden. „Dann kann man sehen, wer für was in Europa steht“, so Nicolas Schmit.

Lisa Kersch ihrerseits sprach die soziale Dimension des Klimaschutzes an. Es müsse dafür gesorgt werden, „jeden mit ins Boot zu holen“, womit sie vor allem die weniger betuchten in der Gesellschaft im Blick hatte. Klimapolitik könne nicht nur aus der Warte jener betrieben werden, die es sich leisten können, so die junge Politikerin. Die zudem mehr Transparenz im Entscheidungsprozess im Ministerrat forderte. So wie bei den Parlamentariern und der Kommission sollten auch die nationalen Minister in einem Register offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich über EU-relevante Gesetze ausgetauscht hätten, forderte Lisa Kersch. Joanne Goebbels sorgt sich um die Qualität der Lebensmittel und den fairen Handel in der EU. Kinder sollten in einer wertebasierten Welt leben, so die alleinerziehende Mutter.

Steuerfrage progressiv angehen

Der Außenpolitiker Marc Angel wiederum warnte davor, dass weder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch dem US-Präsidenten Donald Trump an einem starken Europa gelegen sei. Ihm sei daher die Rolle, die die Union in der Welt spiele, wichtig. Auch in Fragen des internationalen Handels. Die EU müsse darauf drängen, dass in künftigen Handelsverträgen grundlegende Prinzipien wie die Menschenrechte und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verankert werden, fordert Marc Angel.

Zur ebenfalls im Wahlkampf viel diskutierten Frage des Steuerdumpings in der EU erklärte Nicolas Schmit, dass die LSAP „differenziert“ an das Thema herangehen wolle, weshalb sie sich nicht für einen Übergang zu Mehrheitsentscheiden in der EU in Fragen der Steuerpolitik ausgesprochen habe. „Wir sind Realisten“, weshalb sie dafür plädierten, progressiv zu Mehrheitsentscheiden in Fragen der Besteuerung von Unternehmen in der EU überzugehen. Die Einführung von Steuern für Internetgiganten oder einer CO2-Steuer, „die europäisch organisiert“ sein müsse, werde „akzeptiert und ist notwendig“, so Nicolas Schmit.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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