Zum ersten Mal in der Geschichte Luxemburg gibt es zwei Vizepremiers. Nun stellt Regierungschef Xavier Bettel in einer Antwort auf eine parlamentarische Antwort klar: Keiner der beiden steht hierarchisch über dem jeweils anderen. 

Es war eine der kleineren Überraschungen bei der Regierungsbildung Ende des vergangenen Jahres, als angekündigt wurde, dass es in dieser Legislaturperiode zwei Vizepremiers geben würde: Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz („déi gréng“). Tatsächlich hatten die Grünen bei den Wahlen ordentlich zugelegt und damit einen Anspruch auf mehr und wichtigere Posten innerhalb der neuen Regierung. Der Posten des Vizepremiers ist dabei allerdings eher ein symbolischer als ein einflussreicher.

Der Vizepremier springt für den Regierungschef ein, wenn dieser verhindert ist. Wie Premierminister Xavier Bettel (DP) nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser klärt, gehen mit dem Posten keine speziellen Kompetenzen einher. Das bedeutet, dass weder Braz noch Schneider durch ihren Vizepremier-Posten weitere Aufgaben übernehmen müssen. Sie springen lediglich ein, wenn Bettel verhindert ist. In dem Fall fordert der Premier einen der beiden explizit auf, seine Aufgaben kurzweilig zu übernehmen.

Erster „Vize-Präsident“ im Jahr 1959

Theoretisch steht hierarchisch keiner der beiden über dem jeweils anderen. Bei Unterschriften auf Dokumenten oder bei offiziellen Anlässen, die ein bestimmtes hierarchisches Protokoll vorsehen, geht der dienstälteste Vizepremier aber vor. Im Fall dieser Regierung wäre das Etienne Schneider, weil er bereits seit Februar 2012 Minister ist. Damals war er kurzzeitig Wirtschaftsminister unter Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV). Er sprang für den LSAP-Politiker Jeannot Krecké an, der am 1. Februar 2012 aus „persönlichen Gründen“ sein Mandat niederlegte.

Der Posten des Vizepremiers taucht in der luxemburgischen Politik im Jahr 1959 zum ersten Mal auf. Damals wurde der DP-Politiker Eugène Schaus zum ersten „Vize-Präsidenten der Regierung“ und damit zum Stellvertreter des Regierungschefs Pierre Werner (CSV). In den Legislaturperioden davor hatte der erste Mann des Koalitionspartners zwar schon wichtige Posten. Den offiziellen Titel des „Vize-Präsidenten der Regierung“ trug er allerdings nicht. Als im Jahr 1989 aus dem „Präsidenten der Regierung“ der „Premierminister“ wurde, übernahm der „Vize-Präsident der Regierung“ den Titel „Vizepremier“.

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Nico Wildschutz

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