„Haus des Großherzogs“ / Xavier Bettel erntet nach Vorstellung der geplanten neuen Verwaltung des Hofes viel Lob – und ernste Zweifel
Das „Haus des Grand-Duc“ ist nicht etwa der Palast, sondern eine neue Verwaltungseinheit (mit dem Namen einer existierenden Kostenstelle)
Im Waringo-Report wurden die Probleme in der Verwaltung des großherzoglichen Hofes und seiner Verankerung im modernen Staatswesen nicht nur identifiziert, sondern auch Lösungsvorschläge gemacht. Die praktische Umsetzung ist jetzt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der Premierminister hat am Mittwoch einem Parlamentsausschuss die Verwaltungseinheit der „Maison du Grand-Duc“ konkret vorgestellt, über die der Hof im Staatswesen verankert werden soll – transparent und rechtssicher. Während Ersteres allgemein anerkannt wird, wird die Rechtssicherheit allerdings von manchem Kommissionsmitglied bezweifelt.
„Die Monarchie geht direkt vom 19. ins 21. Jahrhundert über“ – so jubelte Premierminister Xavier Bettel am Mittwoch vor Fernsehkameras über das, was er soeben der Institutionskommission der Chamber vorgelegt hatte: nichts Geringeres nämlich als das Modell für die Neuordnung der Verwaltung des Großherzoglichen Hofes in Form einer „Maison du Grand-Duc“. Die Schaffung einer solchen administrativen Einheit hatte der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo vor zehn Monaten in seiner Bilanz der gegenwärtigen Umstände nahegelegt. Sie soll, auf allen Seiten, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen.
Das Textwerk (samt zehn Seiten Personal-Organigramme), das der Premierminister präsentiert hat, soll so bald wie möglich im Regierungsrat präsentiert werden. Die enthaltenen Bestimmungen sollten dann schrittweise in den Jahren 2021 und 2022 in Kraft treten. So heißt es jedenfalls in einer Erklärung, die am 30. September auf der Chamber-Website veröffentlicht wurde. Dort werden auch die Hauptprinzipien des „Hauses des Großherzogs“ skizziert. So werde es „unter der Ägide des Großherzogs errichtet“. „Das erklärt sich aus der Tatsache, dass der Großherzog nicht der Chef der Verwaltung sein wird“, zitiert die Mitteilung den Premierminister. Es war schließlich eine der Empfehlungen des Waringo-Berichts, die Rolle des Hofmarschalls weiter zu stärken. Und tatsächlich soll eben der etwa für das Personal des Großherzoglichen Hauses verantwortlich sein.
Eine weitere grundlegende Änderung sei ein klarerer Rahmen für das Personal, das allgemein dem öffentlichen Dienst zugeordnet werde. Auch das ist eine Umsetzung der Schlussfolgerungen von Jeannot Waringo, der seinerzeit bei der systematischen Bestandsaufnahme vor Ort einen verwirrenden Wildwuchs vorfand.
„Positive Reaktionen“
Waringo war bei der Vorstellung der praktischen Ausarbeitung seiner Ideen vor Ort in der Institutionen-Kommission zugegen und „mehr als zufrieden“, versichert Kommissionspräsident Mars Di Bartolomeo im Gespräch mit dem Tageblatt. „Die Reaktion im Ausschuss war allgemein durchaus positiv, auch wenn es natürlich vereinzelt Kritik und Fragen gab.“ Im Großen und Ganzen sei an der Ausrichtung des Textes wenig beanstandet worden, der Premierminister habe eine Reihe von Einwänden und Überlegungen der Kommission sofort eingebunden.
Der Text gebe dem Aufbau der Verwaltung eine klare Struktur, mit einer ebenso klaren Aufteilung der Kompetenzen – etwa darüber „wo das Personal herkommt, welche Funktionen es hat und welche Finanzmittel dem Hof beziehungsweise dem Stabschef zur Verfügung gestellt werden.“
Die nicht unterschriebene Mitteilung auf chamber.lu zählt weitere Vorzüge des Geplanten auf: Die zukünftige Kontrolle der Haushaltsausführung durch den Rechnungshof, der dann einen Bericht vorlegen werde, etwa. Oder die Bündelung der jetzt zerfaserten öffentlichen Darstellung des Hofes auf eine einzelne Webseite. Auch soll ab dem Jahr 2022 in der ersten Hälfte eines jeden Jahres ein Tätigkeitsbericht über die offiziellen Aktivitäten der großherzoglichen Familie veröffentlicht werden.
Das Werk, das Anfang der Woche auch dem Großherzog vorgelegt wurde, wie es in der Chamber-Mitteilung heißt, bedeute letztlich nicht nur bessere Transparenz, sondern gebe auch Sicherheit, betont Di Bartelomeo – und zwar allen Beteiligten: den Beschäftigten am Hof, aber auch dem Großherzog selbst.
Dass allerdings gerade die Rechtssicherheit des fertigen Werks mitnichten von allen Mitgliedern des Institutionenausschusses als optimal beurteilt wird, offenbart die Nachfrage bei Léon Gloden – der CSV-Mann sitzt als einer der Vizepräsidenten im Gremium:
„Ungenügende Antworten“
„Ich habe grundsätzlich eine Frage gestellt, auf die ich eigentlich keine genügende Antwort bekommen habe, nämlich die nach der juristischen Basis dieser Organisation“, klagt Gloden im Gespräch am Donnerstag. Während er an dem Vorgehen auch viele positive Aspekte sehe, stört sich der Jurist aber daran, dass die „Maison“ über ein „Arrêté grand-ducal“ etabliert werden soll. Das sei aber nicht die „richtige Basis“: Zwar ermächtige Artikel 76 der Verfassung den Großherzog, zur Organisation seiner Regierung Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, das sei aber hier möglicherweise nicht passend: „Es geht ja nicht um die Regierung.“ In der Vergangenheit sei auch etwa die Rede davon gewesen, ein Reglement zu erstellen, das wenigstens vom Staatsrat geprüft werden müsste. Im schlechtesten Fall sei etwa denkbar, dass irgendwann ein geschasster Angestellter die Rechtsgrundlage des „Arrêté“ infrage stellt – und dann tatsächlich vom Verfassungsgerichtshof recht bekommt. Die Folgen, etwa für den Ruf Luxemburgs durch neuerliche negative Schlagzeilen, seien jetzt kaum abzusehen.
Als Motiv für die Hinwendung zum Erlass vermutet er durchaus Kalkül: Bettel habe offenbar keine Ambitionen, die „Maison“ in der Öffentlichkeit noch einmal zu diskutieren, sagt Gloden – und spitzt seine Kritik zu: „Man kann resümieren, dass er die Monarchie ins 21. Jahrhundert bekommen will, indem er seinerseits Methoden aus dem 19. Jahrhundert anwendet!“
Tatsächlich war allerdings schon Jeannot Waringo der Ansicht, dass die Einführung einer „Maison Grand-Ducale“ nicht unbedingt eine Grundgesetzänderung erfordert. Und auch Kommissionspräsident Di Bartolomeo verweist auf eindeutige Versicherungen der „Juristen des Staatsministers“, dass die ganze Konstruktion sicher sei.
Es wird auch teurer – und aufwendiger
„Pirat“ Sven Clement lobt gegenüber RTL und 100,7 zwar einerseits viele durchaus positive Aspekte, vor allem hinsichtlich der Transparenz – wundert sich aber auch über einiges. So wird das Budget für den Betrieb des Hofes wohl deutlich ansteigen: Paradoxerweise wäre das ebenfalls eine Folge der klareren Struktur. Offenbar waren viele Posten bisher über den Luxemburger Haushalt verstreut, die demnächst eben eindeutig dem Hof zugeschlagen würden. Dass „mehr Transparenz mehr Kosten bedeutet“, wird ganz prägnant auch auf chamber.lu eingestanden. Einzelheiten sollen bald bekannt werden: bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 (und des Gesetzentwurfs über die mehrjährige Finanzplanung für den Zeitraum 2020-2024) am 14. Oktober.
Ebenso wie das Budget soll auch die Zahl der offiziell am Hof angestellten Menschen kräftig steigen – Berichten zufolge um 35 auf dann 142. „Unverständlich“ nennt das Kommissionsmitglied Marc Baum („déi Lénk“). Auf Anfrage des Tageblatt lobt auch er zwar prinzipiell das von Xavier Bettel vorgestellte Papier: Mit dem Waringo-Bericht als Ausgangspunkt, der „ein permanentes Klima der Angst unter den Angestellten, den offensichtlichen Bruch grundlegender Bestimmungen des Arbeitsrechts und eine völlige desolate, chaotische Organisation“ beschrieben habe, seien die neuen Bestimmungen sicherlich ein Fortschritt. Was allerdings „auch nicht sonderlich schwer“ sei.
Allerdings findet auch Baum, die geplante Rechtspersönlichkeit „hätte über ein Gesetz geschaffen werden müssen und nicht über Großherzoglichen Erlass“. Außerdem hätte er sich „doch etwas mehr Klarheit über die öffentlichen Aufgaben des Staatschefs gewünscht“. Und dann stört den Linken ein ganz grundsätzlicher Aspekt: „Die Tatsache, dass wir im Jahre 2020 immer noch über die Organisation einer anachronistischen Institution wie der des großherzoglichen Hofes diskutieren müssen, ist enttäuschend.“
Eine Anfrage an das Staatsministerium zur Sache wurde freundlich abgelehnt: Xavier Bettel wolle zunächst dem Regierungsrat das Papier vorstellen, bevor er sich öffentlich äußert.
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Luxuriöse Verwaltungseinheit.Relikt aus Zeiten wo dem Fußvolk vom Adel das Blut aus den Fingern gequetscht wurde um sich zu bereichern. Vive la République.
Dans Waringogohome on trouve : „ War „ , « Gogo „ et « go home „ War en anglais = guerrre , gogo = personne niaise et go home = fout le camp ! Ainsi tout est dit en un mot , non ?
et kascht wat et kascht.
Gambia huet een neien Teppéch ugeluegt,
do geet nees villes dorënner.
Kann den Stei’erzuehler mol gewuur ginn wievill Leit do schaffen an wievill der vun deenen vum Staat direkt bezuehlt ginn !
Super wann een erem gesoot kritt et kascht mei. Wann een bedenkt dass en Duerschschnetshaushalt hei zu Letzebuerg sech net emol eng Wunneng kan leeschten.
Héich Zäit fir eng echt Republikanesch Partei. Dat ,,aadelejht’’ Gesocks ,,par la Grâce de Dieu’’ – säit Jorhonnerten Parasiten a Schmarotzer – gehéiert endlech op de Kiirfecht vun der Geschicht !
Fort mat där ganzer Famill a fäerdeg!
Merci un Tageblatt das et net sou pingeleg as mam zenséieren,
wéi en aneren Sender.
All ze laang huet een vun villen Leit ëmmer héieren “ Ma si doen eis jo awer näischt“.
Géif jo och nach feelen!
Och wann et eventuell nach eng Mehrheet gëtt, déi d’Monarchie bäibebehalen wëll, soll dat déi progressiv Kräften hei am Land, awer net dervun ofhalen, fir sech aktiv fir d’Ofschafung anzesetzen.
Leider hunn déi Gréng jo hir visionär Virstellungen vun enger anerer Gesellschaft opginn – bei den Lenken hunn ech awer nach e bësschen Hoffnung.
Ob wat waarden mir nach, fir déi antik an ondemokratesch Institutioun ofzeschafen?
@ Johsmi
Weem aaneschters d’ Kroun opsetzen. Engem Schwaarzen, Blooen, Rouden ,Grengen deen bewissen huet dass en eppes kann ,an eis dobaussen bei groussen Perséinlechkeeten nët læcherlech mecht an eist Land esou würdeg vertrëtt ewéi et ëmmer de Fall bis haut waar. . Engem déen seng Partner nët Idioten etc nennt, an iewéi en Doplomaat behëllt an iwerleet waat hien an eisem Numm fun sech gëtt , merde alors.
Ech waarden op Éir Ænwert , wanns Dir eng seriös hutt , oder ?
De Spatz um Daach an esou weider…..
Wir haben unsere royalen Haustiere weiterhin, wir zahlen die ganze Operette und werden niemals so richtig erfahren was uns der Zirkusbetrieb kostet👑👒👑
@Calderoni: En republikaneschen Präesident kascht och .La république dans la poubelle.
Wan mer de G-Duc durch een Ex Blo’en, Schwarzen, Grengen, Ro’uden , oder nach eng aaner Farf do setzen hun, dann kascht daat mei‘ wei‘ elo !
An dann och nach wann 2 Gewieschtener, nach eng Pensio’un krei’en.
An daat ass dann net nemmen 1 President, mee daat ass dann seng ganz Clique dei‘ sech et ob Staatskaeschten gutt go’en lei’st.
Kann een mer beweisen datt daat geif mei‘ belleg ginn ?
Et ass komesch, dass e sougenannte „Journalist“ dat Ganzt un t’Rulle bruet huet. Et huet sech erausgestallt, dass et e Stuerm am Waasserglas war. De sougenannte „Journalist“ wëll dee „vertrauenswiirdegen“ „Informant“ net uginn deen him dës Geschichten erziëlt huet. Fazit – et gung just dorëms e weidert Stéck vun eiser Monarchie ze démontéieren.
Amüsant eis frustréiert Republikaner hei. Vive eis groussherzoglech Famill!
Und das nennt sich Landesvater, der nicht einmal Herr in seinem eigenen Hause ist?