EU-Budgetgipfel / Xavier Bettel hat „keinen Bock, hier rechnen zu müssen – wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem“
Luxemburg sei bereit, mehr Geld für die EU auszugeben, so Premierminister Xavier Bettel am Freitag in Brüssel
Wird das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre gekürzt oder ausgeweitet? Und wer setzt sich durch: Die „sparsamen Vier“ oder die ausgabenfreudigen „Freunde der Kohäsion“? Das war auch 24 Stunden nach dem Start des EU-Sondergipfels in Brüssel völlig offen.
Klar ist jedoch, dass die Bäume nach dem Brexit nicht in den Himmel wachsen. In Brüssel geben die Zahlmeister den Ton an. Neben Deutschland sind das die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich. Die „sparsamen Vier“ (frugal four) wiesen den Vorschlag von Gipfelchef Charles Michel zurück, das Budget für 2021 bis 2027 auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung festzusetzen.
Auch Kanzlerin Angela Merkel sagte zunächst Nein. Sie ist im Gegensatz zu den geizigen Vier zwar bereit, etwas mehr als ein Prozent für die EU locker zu machen. Merkel beharrt jedoch auf dem Beitragsrabatt für Deutschland, der zuletzt rund drei Milliarden Euro im Jahr ausmachte. Michel wollte diesen Rabatt, der auf dem Briten-Rabatt beruht, nach dem Brexit endgültig abschaffen.
Ich habe keinen Bock, jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen – wenn jeder nur den Taschenrechner zückt, dann haben wir ein Problem
Doch Merkel sagte Nein. Sie wollte zunächst nicht einmal einen schrittweisen Abbau des Rabatts bewilligen, wie ihn etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fordert. Doch dann kam Bewegung in die verhärteten Fronten: Merkel und Macron setzten sich zusammen und versuchten, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das „deutsch-französische Gespann“, das viele schon für tot erklärt hatten, lotete mögliche Kompromisse aus.
Der Plan von Merkel und Macron
Zunächst ging es darum, Geld aus bestehenden oder geplanten Ausgaben freizuschlagen. Gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden die EU-Programme auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft. Rund 20 Milliarden Euro sollen so nach Angaben von Diplomaten zusammengekommen sein. Danach versuchten Merkel und Macron, die „sparsamen Vier“ ins Boot zu holen.
Man könne sich auf ein EU-Budget in Höhe von rund 1,05 Prozent der Wirtschaftsleistung einigen, hieß es nach mehreren Gesprächsrunden. Das entspricht knapp 1,1 Billionen Euro für sieben Jahre. Es klingt nach viel Geld, würde aber immer noch eine Kürzung des EU-Budgets um rund 10 Prozent bedeuten, wie Lucas Guttenberg vom Delors-Institut in Berlin vorrechnete.
„Das ist eine stärkere Kürzung, als zur vollständigen Schließung der Brexit-Lücke durch Einsparungen nötig wäre“, schrieb Guttenberg auf Twitter. Sogar die EU-Beiträge würden fallen. Aktuell liegen sie bei 1,16 Prozent. Ob sich damit die vielen neuen Aufgaben wie der „European Green Deal“, mehr Grenzschutz oder eine sozial verträgliche Künstliche Intelligenz finanzieren lassen, darf bezweifelt werden.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist davon nicht überzeugt: Er habe „keinen Bock, jetzt hier rechnen zu müssen, was wir bezahlen, was wir zurückbekommen“, sagte Bettel. Wenn jeder nur den Taschenrechner zücke, „dann haben wir ein Problem“. Seine Regierung sei jedenfalls bereit, mehr Geld für die EU locker zu machen. Doch damit steht Luxemburg ziemlich allein auf weiter Flur.
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„Seine Regierung sei jedenfalls bereit, mehr Geld für die EU locker zu machen“….. so und weshalb soll denn Luxemburg mehr Geld nach Brüssel überweisen? Wie ist es mit dem ROI! zuviel Geld wird in Brüssel verschwendet..