Die Nachfrage eines entsprechenden Betroffenen hat ein Problem mit den automatischen Radaren in Luxemburg ans Licht gebracht. Wie zunächst RTL berichtete, hätten Fahrer, die erwischt wurden, als sie eine rote Ampel durchfuhren oder deutlich zu schnell unterwegs waren, zwar einen Bußgeldbescheid über 145 Euro zugestellt bekommen – doch ihnen wurden nicht, wie vom Straßenverkehrsgesetz vorgesehen, zwei Punkte vom Führerscheinkonto abgezogen. 

Aufgefallen sei das erst, als Anfang Oktober ein Betroffener, dem die Ungereimtheit aufgefallen war, sich bei den Behörden meldete. Inzwischen hat man beim „Centre des technologies d’information de l’État“ nachgeforscht – und kommt auf 10.998 Fälle. Das hat der CTIE-Direktor Patrick Houtsch im Gespräch mit RTL gesagt. Gegenüber dem Tageblatt erklärt die Behörde, dass es sich um einen „menschlichen“ Fehler handele. Für einen Test bei einer Änderung des informatischen Systems der Strafzettel sei „eine weitere Änderung vorgenommen“ worden.

„Nach dem erfolgreichen Test wurde vergessen, diese zweite Änderung rückgängig zu machen. Es handelt sich also nicht um einen technischen Defekt, sondern um ein menschliches Versehen“, schrieb das CTIE am Montagabend. Man betreue über 500 Business-Anwendungen der verschiedenen Ministerien und Verwaltungen und verbessere „kontinuierlich unsere Entwicklungsstandards“.

Andere Delikte nicht betroffen

Diese zweite Änderung habe die Kommunikation mit dem System des Punkteführerscheins unterbunden. Es seien alle automatischen Radare des Landes betroffen gewesen. Das CTIE betont allerdings, dass der Fehler nicht bei den Daten der Radare an sich liege, sondern rein in der Verarbeitung durch das System der „avertissements taxés“. Bei allen Ahndungen wegen anderer Delikte, etwa bei Handynutzung hinterm Steuer, habe es keine Auswirkungen gegeben. Diese werden allerdings auch nicht automatisch per Radar durchgeführt – zumindest noch nicht. 

Bleibt die Frage, wieso ein solcher Fehler ein Jahr lang nicht aufgefallen ist. Laut CTIE seien regelmäßige Kontrollen, „rein informatisch gesehen, schwer durchzuführen“. Vor allem da das CTIE zwar IT-Dienstleister für die einzelnen Verwaltungen, aber nicht verantwortlich für die erfassten Daten sei. Die Behörde scheint das Verkehrsministerium in der Kontrollpflicht zu sehen: „Natürlich hält die IT auch für solche Problematiken Lösungen bereit. Dank statistischer Anwendungen, also sogenannter Business-Intelligence-Anwendungen, können wichtige Parameter in Dashboards dargestellt werden.“ Diese erlauben der jeweiligen Verwaltung die regelmäßige Kontrollen der Daten, die in den einzelnen Systemen erfasst und verarbeitet werden, so das CTIE weiter. Man unterstütze das Verkehrsministerium, eine solche Lösung zu entwickeln.

Ähnlich vage wie beim Punkt der regelmäßigen Kontrollen bleibt das CTIE bei der Frage, wann genau das Problem gemeldet wurde. „Der Fehler wurde uns Anfang Oktober gemeldet“, heißt es auf die Frage des Tageblatt. Bereits am Tag danach sei das Problem „nach genauen Analysen“ behoben worden. Dem CTIE seien keine weiteren Nachfragen zu einem Problem im System bekannt, schreibt die Behörde weiter. „Es wurden natürlich weniger Briefe verschickt, über die das Verkehrsministerium die Autofahrer über einen Punkteverlust informiert. Wir können aber keine Aussage treffen, ob die geringere Menge an gedruckten Briefen auf einen Fehler im System hätte hinweisen können.“

Laut dem RTL-Bericht hieß es vom Verkehrsministerium, dass nur jene Verkehrssünder, deren Dossiers nach dem 22. September 2023 bei der Polizei landeten, noch Punkte nachträglich abgezogen bekommen. Diese würden in die rechtlichen Zeitfenster fallen. Alle anderen dürfen sich über ihr Glück freuen. 

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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