Gemeinde Sanem / Zu schnell, zu teuer
Mit einem nackten Gartenzwerg macht die Gemeinde Sanem auf die Gefahr von überhöhter Geschwindigkeit in den 30er-Zonen aufmerksam. Mit einer Möglichkeit, der Gefahr explodierender Preise auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, wurde sich dann in der Ratssitzung am Freitag beschäftigt. Die LSAP-CSV-Mehrheit beschloss, ein Vorkaufsrecht für drei Grundstücke nicht zu nutzen. Zur Enttäuschung der Opposition, die im ihrer Meinung nach niedrigen Kaufpreis beste Voraussetzungen sah, günstigen Wohnraum zu schaffen.
Kaufen oder nicht kaufen? Das war die große Frage am vergangenen Freitag in der Ratssitzung in Sanem. Es geht dabei um drei Parzellen: zweimal Bauland und einmal Wiese. Für diese Grundstücke nahe dem „Kulturschapp“ in Ehleringen hatte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht.
Die drei Parzellen seien quasi für einen Schnäppchenpreis zu bekommen, die Gemeinde müsse zugreifen und damit sozialen Wohnungsbau ermöglichen. So kann man die Meinung der Opposition von „déi gréng“, „déi Lénk“ und DP auf den Punkt bringen. 2,175 Millionen Euro kosten die betreffenden Grundstücke insgesamt. Weit weniger als der übliche Marktpreis, so die Opposition.
Das Nein und die Gründe
Doch der LSAP-CSV-Schöffenrat der Gemeinde mag nicht zugreifen. Dafür gebe es mehrere Gründe, so die Bürgermeisterin: „Wir haben diese Ausgabe, eine stolze Summe, im Haushalt nicht vorgesehen. Wenn wir sie irgendwo abziehen würden, könnten wir andere Projekt nicht umsetzen.“
Simone Asselborn-Bintz weist aber auch darauf hin, dass das Gelände nicht erschlossen sei. Es würden Straßen fehlen und sonstige Infrastruktur, außerdem müssten Bebauungspläne und diverse Studien erst mal gemacht werden, auch weil ein Bach nahe den Parzellen vorbeifließt. Alles in allem also noch jede Menge an Unkosten.
„Würden wir die Terrains kaufen, dann würden wir selber gerne etwas dort bauen, doch die Mittel, das selber zu tun, haben wir nicht, kaufen und brachliegen lassen, das wollen wir auch nicht“, so die Bürgermeisterin. Innerhalb von zehn Jahren müsste aber gebaut werden, wenn die Gemeinde die Grundstücke erwirbt. Das aber hat sie, aus oben genannten Gründen, wie gesagt nicht vor. Simone Asselborn-Bintz sagte am Freitag aber, dass Gespräche mit dem „Fonds du Logement“ über Erwerb und Zukunft dieser Parzellen laufen würden.
Die Stimme der Opposition
Bei der Opposition im Rathaus in Sanem dominieren die Vorteile, die für den Kauf sprechen. „Das Vorkaufsrecht muss genutzt werden, es ist ein großer Fehler, jetzt nicht zuzugreifen“, so Jos Piscitelli („déi Lénk“). So eine Gelegenheit komme nicht wieder. Auch die Möglichkeiten, die sich mit diesen Grundstücken böten, würden sich in der Form nicht unbedingt wieder bieten. Der Linken-Vertreter ist auch der Meinung, dass der Schöffenrat sich hätte besser informieren sollen über Möglichkeiten und Partnerschaften, um zu einem günstigen Preis Gutes zu tun.
Alain Cornély weist in der Stellungnahme der Grünen darauf hin, wie schwierig es für sozial Schwache und Familien sei, bei explodierenden Preisen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gelte auch für Sanem, wo der mediane Preis für Bauland laut „Observatoire de l’habitat“ über dem der Nachbargemeinden liege.
„Die Gemeinden sind ein wichtiger Akteur, wenn nicht sogar der wichtigste, wenn es darum geht, die Preise auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen und erschwinglichen Wohnraum zu schaffen“, so Cornély: „déi gréng“ Sanem hätten deshalb in den vergangenen Jahren auch öfters darauf hingewiesen, dieser Entwicklung im Haushalt der Kommune Rechnung zu tragen. Das sei nie geschehen. Trotzdem sollte das Vorkaufsrecht jetzt genutzt und die Parzellen in Ehleringen erworben werden.
Auch DP-Vertreterin Patricia Speck Braun zufolge solle man zugreifen, auch wenn die Kosten, die mit Erwerb und Nutzung der drei Grundstücke verbunden sind, nicht zu vernachlässigen seien.
Gefruchtet haben die Argumente der Opposition nicht. Am Ende der Diskussion ist mit den Stimmen der Mehrheit entschieden worden, das Vorkaufsrecht nicht zu nutzen.
Nackter Zwerg
Hinweisen wollen wir noch auf eine Aktion, die in den vergangenen Wochen für Aufmerksamkeit in der Gemeinde gesorgt hat, nämlich die Aktion „Respektéiert de Gaardenzwerg“. Es geht dabei darum, auch die kommenden Wochen über auf etwas unkonventionelle Art darauf hinzuweisen, dass in 30er-Zonen mitunter zu schnell gefahren wird.
„Wir wollten die Leute sensibilisieren und daran erinnern, was eine Tempo-30-Zone ist“, so Mike Lorang. Der Mobilitätsschöffe der Gemeinde weist auch darauf hin, dass wer mit 50 in einer 30er-Zone erwischt wird, mit 145 Euro Strafe und dem Abzug von 2 Punkten rechnen muss. Vergessen würde oft, dass Reaktionszeit und Bremsweg mit Tempo 50 viermal höher sind als mit Tempo 30 – und damit auch die Gefahr eines Unfalls mit Todesfolge.
Die Frage, warum der Gartenzwerg in der Kampagne eigentlich nackt ist, ist leicht zu beantworten: Der Fahrer war zu schnell unterwegs und der Sog der Geschwindigkeit hat dem Zwerg die Kleider vom Leib gerissen …
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