Luxemburg-Stadt / Zu wenige Investitionen und wenig Konkretes: So reagiert die Opposition auf die Haushaltsvorlage
Anfang der Woche erhielten die Ratsmitglieder die finanziellen Eckdaten zu den geplanten Ausgaben für das kommende Jahr
Nachdem der Schöffenrat aus DP und CSV am Montag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentiert hatte, konnten die Ratsmitglieder am Freitag ihre Überlegungen dazu mitteilen. Es könnte mehr, und zwar in konkrete Ideen, investiert werden, findet die Opposition.
Der Wohnungsbau ist für die blau-schwarze Mehrheit im hauptstädtischen Gemeinderat im kommenden Jahr erste Priorität – das kündigte der bisherige Finanzschöffe Maurice Bauer (CSV) bei der Präsentation der Haushaltsvorlage am Montag an. Bei der Diskussion über das 400 Seiten lange Dokument am Freitagmorgen, lobte Rätin Colette Mart (DP) die im Bereich „Logement“ geplanten Investitionen. Die Opposition war davon weniger begeistert. So kritisierte Rat Gabriel Boisanté (LSAP), dass es mit der Haushaltsvorlage nicht zu substanziellen Änderungen kommen wird.
Er fragte: „Wo sind die versprochenen hohen Ausgaben für den Wohnungsbau?“ Denn die LSAP vermisst unter anderem Projekte für junge Familien oder Studierende. Bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs war betont worden, dass der Bestand an Mietwohnungen der Gemeinde von 910 in 2021 auf 964 in 2023 angewachsen ist. „Das sind nur 18 Wohnungen mehr pro Jahr. Das reicht nicht“, stellte Gabriel Boisanté am Freitag fest und erklärte, dass man sich insgesamt größere und konkretere Projekte erwartet hatte. Die LSAP kündigte dann auch an, die geplanten Ausgaben nicht mit ihrer Stimme zu unterstützen.
Keine klaren Ziele
Kritik wurde aber nicht nur für den Bereich „Logement“, sondern auch in Bezug auf den Klimawandel und die Energiewende geäußert. Themen, die laut der Schöffenratserklärung von DP und CSV in den kommenden Jahren in der Hauptstadt im Fokus stehen sollen. Davon ist laut der grünen Oppositionspartei bei der Haushaltsvorlage allerdings nicht viel zu sehen. Diese kritisierte, dass das Budget eine Weiterführung der Politik der vergangenen Jahre sei.
„Themen wie die Begrünung der Stadt, die Umgestaltung der Orte oder Verkehrsberuhigung werden als Schlagwörter benutzt, aber es fehlt an Möglichkeiten, diese umzusetzen. Auch finanziell“, stellte Rat François Benoy („déi gréng“) fest. Bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs wurden Investitionen für den Beitritt zum Syndikat „Minett-Kompost“, die Erweiterung des Elektro-Fuhrparks der Gemeinde oder die Installation von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden der Kommune hervorgestrichen. Den Grünen fehlt es aber an Aktionsplänen mit klaren Zielen und den notwendigen Mitteln, konkreten Ideen und dem politischen Willen.
„déi Lénk“ begrüßt die weitere Umrüstung der staatlichen Busse auf Elektro, die laut Nathalie Oberweis in der heutigen Zeit notwendig ist. Das Budget zeige laut der Rätin keinen Weg zur wirklichen Bekämpfung des Klimawandels auf. „Wir sehen keinen Paradigmenwechsel, wie die Situation ihn eigentlich erfordert. Es scheint eher so, als solle die Stadt eine der Autofahrer bleiben. Denn die Gemeinde baut weiter Parkhäuser aus“, stellte Nathalie Oberweis fest. In der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr sind Investitionen in Millionenhöhe für den Betrieb und die Renovierung verschiedener Parkhäuser in der Hauptstadt vorgesehen.
DP-Politiker Claude Radoux verteidigte den auch von seiner Partei ausgearbeiteten Haushaltsentwurf. „Es gibt keinen einzelnen Gesamtposten für die Energiewende. Aber alle Bauprojekte und alles, was neu gebaut wird, haben exemplarische Elemente für die Energiewende.“ Außerdem seien mehrere Millionen für die Instandhaltung und Renovierung bestehender Gebäude vorgesehen. Als Antwort auf die Kritik bezüglich mangelnder Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus wies er darauf hin, dass Ausgaben geplant seien. Und verwies auf einen Posten von 150 Millionen für vorgesehene Projekte in diesem Bereich.
Falsche Impulse
Während die Mehrheit der Oppositionsparteien zu wenig Investitionen für die Energiewende und den Klimawandel entdecken, sieht die ADR das genau anders. Rat Tom Weidig warnte davor, in eine „Hysterie zu verfallen“ und beim Fuhrpark der Gemeinde auf Elektro umzurüsten. Das, weil die Technologie in den Augen seiner Partei nicht reif sei. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen kündigte der Rat an, dass die ADR die geplante Haushaltsvorlage nicht mit ihrer Stimme unterstützen werde, da diese die „falschen Impulse“ setze.
In seiner Rede kritisierte er die „Massenmigration der letzten 20 Jahre“ und teilte die hauptstädtische Bevölkerung in „neue“ und „alte“ Einwohnerinnen und Einwohner ein. „Warum wollen sie noch mehr Einwohner?“, lautete die Frage an den Schöffenrat, die er unter zum Teil ungläubigen Blicken der anderen Ratsmitglieder stellte. Um nur wenige Minuten später von Claudie Reyland („déi gréng“) wegen weiterer Äußerungen daran erinnert zu werden, dass antifeministische und homophobe Aussagen keinen Platz am „Knuedler“ finden dürften.
Wie nach all den Diskussionen Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und die sechs Schöffinnen und Schöffen auf die Kritik der Opposition reagieren werden, wird sich nach dem Wochenende zeigen. Am Montag stehen nämlich die Antworten des Schöffenrats auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Dann wird auch über die präsentierte Haushaltsvorlage abgestimmt.
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Les dépenses extraordinaires sont très concrets. Aux dépenses ordinaires on ne peut pas changer grand chose. Le budget de la Ville de Luxembourg est correctement établi. Je ne peux que féliciter les collège échevinal pour un tel document.