Bereits seit drei Jahren fordert das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) von der Stadt Luxemburg, eine Studie zur Sicherheit an Zebrastreifen in der Stadt zu veröffentlichen. Die Stadt hat sich bisher allerdings dagegen gewehrt. In seinem Urteil vom 11. November verpflichtet das Verwaltungsgericht die Gemeinde Luxemburg nun zur Publikation. Wird die Stadt Berufung einlegen? Das soll bei der Gemeinderatssitzung am Montag entschieden und mitgeteilt werden. Das ZUG richtete am Tag der Abstimmung einen offenen Brief an die Gemeinderatsmitglieder. Darin legte es diesen nahe, „diese Abstimmung überlegt zu machen“.

ZUG respektiere das Recht der Stadt Luxemburg, Berufung einzulegen, merkt jedoch an, dass es in diesem Fall nicht darum gehe zu gewinnen oder zu verlieren, sondern um Transparenz, Verantwortung und das Vertrauen der Öffentlichkeit. Durch das Anfechten des Urteils würde sie ein falsches Signal senden und damit die Prinzipien der Transparenz untergraben. 

ZUG erinnert in seinem Schreiben auch daran, dass die Gemeindeverantwortlichen Lydie Polfer (DP), Laurent Mosar (CSV) und Simone Beissel (CSV) in der Chamber für das Gesetz zur Informationsfreiheit gestimmt hatten.

Des Weiteren will das Zentrum in seinem Brief eine Aussage der Bürgermeisterin „richtig stellen“. Polfer habe in einem RTL-Interview behauptet, dass ZUG Einsicht in alle geforderten Dokumente erhalten habe. „Diese Aussage ist nicht wahr“, schreibt ZUG. Dem Zentrum sei lediglich der Zugriff auf eine Karte mit 37 als nicht konform identifizierten Zebrastreifen ermöglicht worden. Einsicht in für sie relevante Unterlagen, wie z.B. Analysen oder Protokolle, wurde jedoch nicht gewährt.

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