Eine Fleißarbeit bedeutete dies u.a. für den Berichterstatter der vier entsprechenden Gesetzestexte, Gilles Baum (DP), der zuerst das Projekt 7588 vorstellte, das zeitlich begrenzte Regelungen einführt, die es Studenten erlauben, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der länger als zwei Monate gilt. In den Empfangsstrukturen der Grundschule können sie nun vom 25. Mai bis zum 15. Juli das Stammpersonal unterstützen. Kritik an dem Projekt gibt es etwa seitens der CSV und der ADR – das Projekt sei zu teuer und es führe zu Durcheinander. Mit 36 Ja-Stimmen, 21 Enthaltungen der CSV und 4 Gegenstimmen der ADR wurde das Gesetz angenommen.

Die weitere von Gilles Baum präsentierten Texte betreffen die Ausbildung der Lehrer, die durch die Pandemie nicht in den üblichen Bahnen verlaufen konnte und entsprechend angepasst wurde. Lehrkräfte im sogenannten „Stage“ werden von acht Stunden „Formation spéciale“ befreit. Auch bei diesem Gesetz enthielten sich CSV sowie ADR und Linke. Mit 34 Ja-Stimmen wurde es angenommen.

Normale Schule zwei Wochen vor Ferienbeginn

Weiter soll das Gesetzesprojekt 7579 dafür sorgen, dass genügend Personal in den Grundschulen zur Verfügung steht. Dies ist notwendig, um die kleineren Klassen alle zu besetzen und um besonders gefährdetes Lehrpersonal zu ersetzen. Lehrbeauftragte können etwa einfacher in Klassen eingesetzt werden; zahlreiche Studenten sollen die Lehrer im Rahmen der Krise unterstützen. Die Lösung stellte nicht alle Abgeordneten zufrieden, den Unterrichtsminister im übrigen auch nicht. Claude Meisch verwies allerdings darauf, dass kaum Alternativen zu der gewählten Vorgehensweise bestünden. Das Projekt wurde mit den Stimmen der DP-LSAP-Grüne-Mehrheit und jenen der Piraten und der Linke angenommen, die CSV enthielt sich, die ADR stimmte dagegen.

Meisch informierte das Parlament darüber, dass er versuche, die letzten beiden Wochen vor den Sommerferien den Schülern die Gelegenheit zu geben, wieder als ganze Klassen mit ihren Lehrern zusammenzukommen. Entsprechende Gespräche führe er zurzeit mit dem Gemeindesyndikat Syvicol. 

19 arbeitsrechtliche Reglemente

Georges Engel (LSAP), Präsident der Parlamentskommission für Arbeit, trat als Berichterstatter zu 19 Reglementen auf, die auch nach dem „Etat de crise“ Bestand haben sollen und deshalb als Gesetze vom Parlament verabschiedet werden mussten. Teilzeit, diverse Fristen, die Verlängerung des Rechts auf Arbeitslosengeld und weitere Ausnahmeregelungen, die zu Beginn der Krise getroffen wurden, werden nun weiter Gültigkeit haben.  

Das entsprechende Gesetz wurde einstimmig angenommen. Arbeitsminister Dan Kersch lieferte den Parlamentariern anschließend aktuelles Zahlenmaterial zur Kurzarbeit. Im März hatten 12.800 Betriebe „Chômage partiel“ beantragt, im April waren es 14.100, im Mai 9.900 und im Juni 6.000. Bislang kostete dies den Staat etwa 800 Millionen Euro. Bis zum 20. Juni soll ein neues Formular auf guichet.lu jenen Unternehmen zur Verfügung stehen, die im Juli Kurzarbeit anmelden wollen. Diese Anträge müssen dann bis zum 26. Juni erfolgen. Ab Juli wird Kurzarbeit immer nur für einen Monat bewilligt, erklärte Kersch weiter. Die Anfragen für den Monat August müssen dann bis zum 12. Juli erfolgen. 

Die Arbeitslosenquote, die im April auf 6,9 Prozent gestiegen war, ging im Mai nicht zurück und betrug Ende des Monats 7 Prozent. Erst im Herbst erwarte er sich eine Besserung der Zahlen, so der Arbeitsminister.  

Diese Woche finden noch zwei Parlamentssitzungen statt. Am Donnerstag sollen u.a. Mieterhöhungen bis Ende des Jahres verboten werden und am Samstag wird es um Finanzbeihilfen für Betriebe und Freiberufler gehen.  

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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