Käerjeng / „Zwischen CSV und Grünen ist die Luft raus“: Umgehungsstraße bestimmt politisches Geschehen
Das Käerjenger Rathaus soll in der nächsten Legislaturperiode umgebaut werden
Trotz einer eher positiven Bilanz bleiben in Käerjeng politische Baustellen offen. Thema Nummer eins: die Umgehungsstraße. Die Diskussion ums „Contournement“ schlägt Wellen bis weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus – und hinterlässt Erosionsschäden an der schwarz-grünen Koalition.
Der Gemeinderat
Michel Wolter (Bürgermeister, CSV)
Frank Pirotte (Schöffe, CSV)
Richard Sturm (Schöffe, CSV)
Josée-Anne Siebenaler-Thill (Schöffin, „déi gréng“)
Christian Kirwel (CSV)
Danielle Schmit (CSV)
Guy Scholler (CSV)
Anja Kihn („déi gréng“)
Patrick Ciuca (LSAP)
Yves Cruchten (LSAP)
Mireille Duprel (LSAP)
Arsène Ruckert (LSAP)
Monique Thiry-De Bernardi (LSAP)
Nico Funck (DP)
Joseph Hames (Unabhängig, Ex-CSV, geht für die ADR in die Gemeindewahlen 2023)
Kurz vor den Gemeindewahlen bröckelt es im Käerjenger Schöffenrat. Oder wie LSAP-Politiker Yves Cruchten zum Tageblatt sagt: „In der Koalition zwischen CSV und Grünen ist die Luft raus.“ Das würden nicht nur die Kommunalpolitiker merken, sondern auch die Bürger. „Es fehlt an konkreten neuen Ideen und Projekten“, so Cruchten. Dass die Beziehung zwischen „déi gréng“ und CSV in den vergangenen Monaten gelitten hat, dem stimmt auch die grüne Schöffenrätin Josée-Anne Siebenaler-Thill zu: „Die Zusammenarbeit ist mittlerweile schwieriger, als sie am Anfang war.“ Ihre Partei habe versucht, ökologische Projekte umzusetzen oder zu beschleunigen, „bei denen wir uns dann nicht einig wurden“.
Dazu hätten u.a. der Klimapakt, Naturpakt und „andere kleinere Projekte“ gehört. „Bei den Hauptdossiers, die die Bürger betreffen, haben wir alles zusammen umgesetzt“, sagt die Politikerin. Das bestätigt auch Bürgermeister Michel Wolter. „Wir haben trotzdem unsere Arbeit gemacht“, so der CSV-Politiker gegenüber dem Tageblatt.
Doch: „Es ist schwierig, mit Menschen zusammenzuarbeiten, von denen du nicht den Eindruck hast, dass sie mit dir an einem Strang ziehen. Wenn ein Mitglied im Schöffenrat sitzt, bei dem man anzweifeln kann, dass es im Interesse der Gemeinde arbeitet, dann ist es normal, dass das nicht zur Stimmung beiträgt“, sagt Wolter. Der Bürgermeister wirft der grünen Politikerin vor, dass sie die Interessen der eigenen Partei vor die der Gemeinde stellt. „Ich finde nicht, dass wir uns gegen die Bürger stellen – auch wenn es das ist, was der Bürgermeister überall draußen verkauft“, erwidert Siebenaler-Thill. Der Grund für den Vorwurf: Die Umgehungsstraße, die Käerjeng vom Durchgangsverkehr befreien soll.
Problemkind „Contournement“
Die Käerjenger Gemeindepolitiker sind sich einig: Das größte Problem ist der Verkehr. Die Autos quälen sich auf der Avenue de Luxembourg durch Bascharage. Das führt in Stoßzeiten zu einem regelrechten Verkehrskollaps und verursacht dementsprechend hohe Luftverschmutzung sowie Lärmbelästigung im Brauereistädtchen. Eine Umgehungsstraße soll das Problem lösen. „Das wurde uns von der Regierung versprochen und ist von der Chamber gestimmt“, sagt Wolter.
Da dieses Projekt laut Mobilitätsminister François Bausch und Umweltministerin Joëlle Welfring (beide „déi gréng“) allerdings juristisch anfechtbar ist, hatten sie Anfang März eine neue Variante vorgestellt. Im Käerjenger Gemeinderat konnte sich allerdings kaum jemand für die neue Umgehungstraße begeistern. Das Problem: „Mir wurde bis jetzt noch keine andere Variante vorgelegt, die irgendwie im selben Zeitraum realisierbar wäre“, sagt Yves Cruchten.
Und hier fügt sich dann der Vorwurf von Michel Wolter ein. „Die Käerjenger Grünen haben eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie den Vorschlag von Herrn Bausch unterstützt haben“, sagt der Bürgermeister. Im Schreiben, das „déi gréng“ ein paar Tage nach der Ankündigung veröffentlichten, steht, dass das neue Projekt einen „guten Kompromiss im Sinne der Käerjenger und Sassenheimer Bürger“ darstelle. Allerdings sei es wichtig, dass die ganze Prozedur nicht zu lange dauert, und es müsse klar sein, dass die neue Variante „auf sicheren Füßen“ steht.
Ein paar Wochen später veröffentlichte die Gemeinde eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Käerjenger Gemeinderat lehnt neue Trasse der Umgehungsstraße einstimmig ab und fordert die Minister auf, die laufende Prozedur abzuschließen“. Das Dokument entstand laut Siebenaler-Thill nach einem Gemeinderat und nicht aus einer Abstimmung heraus. „Über Nacht wurde diese Überschrift ohne unsere Zustimmung hinzugefügt“, sagt die Politikerin. Die Überschrift spiegele nicht den Inhalt wider.
Siebenaler-Thill macht sich jedenfalls keine Sorgen um den Zeitplan. „Ich sehe, dass es voranschreitet. Minister Bausch hat uns klar gesagt, dass das Dossier vor dem Sommer in den Regierungsrat geht und er dort drei Vorschläge macht, damit sie dort entscheiden können, wie es weitergehen soll“, sagt die Politikerin. Es komme jetzt auch nicht mehr auf ein oder zwei Monate an. Sie sei überzeugt, dass eine Lösung gefunden werde – „und wenn nicht, dann wird die Variante so genommen, wie sie da steht.“
Verkehr, Notdienste und Kinderbetreuung
Die Umgehungstraße ist ein wichtiges Element der Verkehrspolitik in Käerjeng. „Wenn ich das ‚Contournement’ nicht bekomme, dann kann ich auch alle anderen Verkehrsprojekte, die ich machen wollte, nicht umsetzen“, sagt Wolter. Dazu gehöre auch der Rückbau der Avenue de Luxembourg. Die Straße sei „komplett am Ende“ – drei Viertel der unterirdischen Netze seien beschädigt. „Wir haben Ponts et chaussées gesagt, dass wir das jetzt machen müssen. Da könnten wir zu jedem Zeitpunkt Probleme bekommen“, sagt Wolter. Eine Verkehrsstudie, die Ende des Jahres fertig werde, soll bei der Planung der Straße helfen.
Der Bürgermeister habe allerdings das Gefühl, als ob der Staat es bei vielen Käerjenger Dossiers „nicht eilig“ habe. Weiteres Beispiel: die Notdienst- und Polizeizentrale, die gemeinsam mit Petingen gebaut werden sollte. „Unsere Rettungsdienste sind für eine Gemeinde mit 11.000 Einwohnern nicht mehr anständig untergebracht“, sagt auch Cruchten. Das Grundstück, das für das Projekt vorgesehen war, befindet sich nicht in öffentlicher Hand. Der Staat verhandelte mit dem Grundstücksbesitzer – allerdings ohne Erfolg. „Die Forderungen des Besitzers waren in Ordnung – aber da jene, die in der Stadt sitzen, den Süden nicht so beachten wie das Zentrum, war es ihnen anscheinend zu teuer“, meint Wolter. Die gemeinsame Notdienst-Zentrale sei nun „tot“.
Dadurch entsteht ein weiteres Problem: Auf dem Grundstück der Feuerwache soll ein neues „Précoce“ entstehen. „Unsere Infrastruktur für Kleinkinder ist ziemlich schäbig“, sagt Cruchten. Das „Précoce“ in Küntzig reiche knapp aus für die Umgebung – das in Käerjeng sei seit der Eröffnung vor 20 Jahren zu klein. Diejenigen, die einen Platz ergattern, können wegen Platzmangel nicht jeden Tag betreut werden. Der Schöffenrat versucht laut Siebenaler-Thill nach dem Scheitern der Verhandlungen ein neues Grundstück für die Feuerwehr zu finden. „Aber das ist noch nicht spruchreif“, sagt die Grünen-Politikerin. Das dauert laut Cruchten zu lange. „Es ist eine Sache der Priorität und ich frage mich, ob es nicht auch eine Sache der Ideologie ist“, so der LSAP-Politiker.
Finanzspritze Fusion
Die Gemeinden Bascharage und Küntzig fusionierten 2012 zu Käerjeng – und erhielten dafür insgesamt 23 Millionen Euro. Für das Geld gab es von Anfang an eine Liste mit Projekten. „Da kann man nicht meckern, das wurde genau so gemacht, wie wir das abgemacht hatten“, sagt Cruchten. Wolter ist seit 2010 Bürgermeister und konnte während seiner Amtszeit etliche Gebäude und andere Einrichtungen einweihen, die durch die Finanzspritze der Fusion ermöglicht wurden. „Das Potenzial der Gemeinde wird nicht ausgenutzt, weil immer irgendwo gestritten wird“, meint hingegen Cruchten. Wolter sieht das anders: „Das Programm haben wir abgearbeitet – die sechs Jahre sind vorbei und jetzt werden die Karten neu gemischt.“
Wie die Koalitionskarten fallen, entscheiden letztendlich die Wähler, beteuern alle drei Politiker. Der Wählerwille müsse respektiert werden. Genauere Aussagen zu möglichen Koalitionen will niemand machen. DP, ADR und auch die Piraten – die zum ersten Mal in Käerjeng antreten – könnten der CSV und der LSAP als Königsmacher dienen. Cruchten unterstreicht im Gespräch, dass die ADR für die LSAP nicht infrage komme. Wolter betont, dass er „mit allen“ in eine Koalition gehen könnte.
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„Problemkind „Contournement“ Betrifft nicht nur Kaerjeng und die route de Luxembourg, was ist mit der Biff und den anderen Gemeinden?
Sanem, Petingen, Dippach, das Problemkind wird nur weitergegeben. Setzt euch mal auf die Terrasse vor das Waxzentrum, ein Duftgemisch, herrlich, es riecht sogar manchmal nach Korn!
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