Das neue Jahr hat in Hongkong begonnen, wie das alte aufgehört hat. Auf Brandsätze und Straßensperren reagierte die Polizei mit Tränengas und Festnahmen. Aus Deutschland kommt Kritik an Hongkongs Regierung.

Bei Protesten am Jahreswechsel ist es in Hongkong zu neuen Zwischenfällen gekommen. Zehntausende beteiligten sich am Neujahrstag an einer Demonstration gegen die Regierung. Nach nur drei Stunden forderte die Polizei die Organisatoren allerdings auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivisten eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging mit Tränengas und Pfefferspray vor. Es gab Festnahmen. Bei ihrem Rückzug errichteten Demonstranten Straßensperren. Auch wurden Brandsätze geworfen. In der Silvesternacht war es schon zu ähnlichen Zwischenfällen gekommen.

Die Civil Human Rights Front, die den Marsch als Zeichen der Solidarität organisiert hatte, folgte der Anweisung der Polizei und forderte die Teilnehmer auf, nach Hause zu gehen. Wegen der großen Menschenmenge waren zu dem Zeitpunkt aber am Ausgangspunkt im Victoria Park noch viele Menschen versammelt, die noch nicht einmal losmarschiert waren. Viele waren frustriert. Organisator Jimmy Sham forderte die Teilnehmer auf, besonders auf junge und ältere Teilnehmer aufzupassen, während sich die Demonstration in den überfüllten Straßen der Innenstadt auflöste.

Brutalität der Polizei

Auf Fahnen oder Bannern war „Kämpft“, „Befreit Hongkong“ oder der Ruf nach «Hongkongs Unabhängigkeit» zu lesen, der besonders in Peking für Aufregung sorgt. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom unter Chinas Souveränität regiert. Seit einem halben Jahr demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, den wachsenden Einfluss Pekings und unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei. Sie fordern echte Demokratie und mehr Selbstbestimmung.

Die Organisatoren übten scharfe Kritik an der Brutalität der Polizei bei den anhaltenden Protesten. Mehr als 6000 Menschen seien dabei festgenommen worden. Während die Regierung einerseits von Aussöhnung spreche, gingen die Behörden andererseits gegen Lehrer vor und unterstellten ihnen anhand ihrer Beiträge in sozialen Medien, die Schüler zum Protest anzustiften. „Wir werden den Kampf fortsetzen und uns ohne Pause der ungerechten und grausamen Autorität widersetzen.“

Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel in Aussicht gestellt worden war.

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