Erpeldingen an der Sauer / Zwölf Jahre „Bastelei“ – Baubeginn des „Nordstad“-Lyzeums noch immer unklar
In das Dossier „Nordstad“-Lyzeum kommt einfach keine Bewegung
„In welchem Stadium befinden sich die Planungsarbeiten für das ‚Nordstad’-Lyzeum (NOSL)? Für den Bau dieses Lyzeums wird eine Fläche von etwa 5 Hektar benötigt – sind die entsprechenden Grundstücke bereits vom Staat aufgekauft? Können die Bauarbeiten plangerecht Ende 2018 beginnen?“ Das waren die Fragen, die die CSV-Abgeordnete Martine Hansen 2015 (!) an den zuständigen Minister in einer parlamentarischen Anfrage stellte. Sieben Jahre später muss die gleiche Abgeordnete nun erneut diese und andere Fragen zum NOSL stellen, denn …
Die Antworten von 2015, gezeichnet Claude Meisch (DP), haben wohl die Wenigsten zufriedengestellt und zudem zu weiteren Diskussionen in diesem Dossier geführt. Zur ersten Frage von Martine Hansen gab Meisch damals zu verstehen, dass das Bauprogramm dabei sei, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie von den zuständigen Dienststellen der Bauverwaltung analysiert zu werden. „Das Bauvolumen und auch der Kostenrahmen werden in einem Vorentwurf geschätzt und anschließend der zuständigen ‚Commission d’analyse critique‘ unterbreitet.“
Was das entsprechende Areal zum Bau des neuen Lyzeums anbelangte, sagte Claude Meisch vor sieben Jahren: „Das aktuelle Programm des ‚Nordstad’-Lyzeums sieht neben Klassensälen unter anderem Werkstätten, Laboratorien sowie eine Sportinfrastruktur vor. Des Weiteren sind Außenanlagen mit Bushaltestellen geplant. Für das komplette Projekt werden rund 5 Hektar benötigt. Laut Auskunft des ‚Comité d’acquisition‘ sind die Verhandlungen mit den Grundstückbesitzern noch nicht abgeschlossen.“
Ob plangerecht Ende 2018 mit den Arbeiten begonnen werden könne, stehe noch in den Sternen. Bedingt dadurch, dass die erforderlichen Bauterrains noch nicht im Besitz des Staates seien, somit auch der genaue Standort des Lyzeums nicht festgelegt werden könne, könne der Baubeginn erst dann terminiert werden, „wenn die Katasterparzellen für den vorgesehenen Bau definiert worden sind“.
Sieben ganze Jahre sind in der Zwischenzeit ins Land gezogen. Man kann es nicht oft genug unterstreichen. Schlimmer noch: Seit 12 Jahren (!) wird am Projekt „Nordstad“-Lyzeum im wahrsten Sinne des Wortes herumgebastelt. Mit dem Resultat, das wir heute kennen: „außer Spesen nichts gewesen“.
Am 1. Februar dieses Jahres stieg die Co-Fraktionsvorsitzende der CSV erneut zum Thema NOSL in die Bütt. Das Gesetzesprojekt 7657 für den Bau dieses Lyzeums in Erpeldingen an der Sauer sei am 19. Januar 2021 in der Abgeordnetenkammer gestimmt worden. Die benötigten Areale seien aber noch immer nicht im Besitz des Staates. Die Landbesitzer seien zum Verkauf der Terrains bereit, dies aber nur zu einem angemessenen Preis. Diese Forderung werde auch vom lokalen Schöffenrat unterstützt.
Hansen richtete anschließend folgende Fragen an den für öffentliche Bauten zuständigen Minister François Bausch („déi gréng“): „In welchem Ausmaß sind Sie, Herr Minister, bereit, den Preisforderungen der Besitzer nachzukommen? Planen Sie, Herr Minister, im Extremfall eine Enteignungsprozedur aufgrund des Artikels 16 unserer Verfassung (‚utilité publique‘)? Wenn ja, wann und zu welchem Preis?“
Besseres Angebot als 2015
Am Dienstag antworteten François Bausch sowie die Finanzministerin Yuriko Backes (DP) gemeinsam: Nach den erfolglosen Verhandlungen aus dem Jahre 2015 habe man den Landbesitzern in Zwischenzeit ein angepasstes, sprich „wesentlich besseres“ Preisangebot unterbreitet. Laut Tageblatt-Information soll das Angebot bei 15.000 Euro pro Ar liegen.
Eine Enteignungsprozedur könne im Extremfall nicht ausgeschlossen werden, so die beiden Minister weiter, aber nur, wenn wirklich keine Einigung mit den Landbesitzern gefunden werde. Man gehe im Moment jedoch davon aus, dass aufgrund des besseren Angebotes eine Einigung mit den Besitzern möglich sei. Abschließend hoben die beiden Minister noch hervor, dass der Kaufpreis im Fall einer Enteignungsprozedur vom Gericht festgelegt wird.
So weit zu diesem Fragen- und Antwortengeplänkel. Es seien uns aber andere Fragen erlaubt: Wie kann es sein, dass man bereits ein Dutzend Jahre an diesem für unsere Jugend und deren Zukunft doch sehr wichtigen Projekt herumplant und trotzdem noch immer am Anfang steht, sprich noch immer nicht im Besitz der benötigten Terrains ist? Wie ist es möglich, dass unsere Politik von 2015 bis 2022, also sieben ganze Jahre, braucht, um den Landbesitzern ein besseres und angemessenes Kaufangebot zu unterbreiten? Wie kann es durchgehen, dass Schülerinnen und Schüler des „Nordstad“-Lyzeums an drei verschiedenen Standorten, die zum Teil kilometerweit auseinanderliegen, unterrichtet werden müssen, wobei es sich zudem noch um Gebäude handelt, die sich kaum oder gar nicht für den schulischen Unterricht eignen? Et cetera.
Alternativen seit Jahren bekannt
An dieser Stelle wollen wir auch daran erinnern, dass die Gemeinde Diekirch Ende 2019 gleich mehrere Ministerien angeschrieben hatte, um klarzustellen, dass es geeignete(re) Areale für u.a. neue Lyzeen, Sporteinrichtungen usw. auf dem Gebiet der Diekircher Gemeinde und somit in der „Nordstad“ gibt.
Wir hatten beim damaligen Diekircher Bürgermeister Claude Haagen nachgefragt und Einsicht in das oben erwähnte Schreiben erhalten. Nach den vielen Jahren der Diskussionen um Projekte und Grundstücke in der „Nordstad“, die bis dato nur wenig hervorbrachten, gab und gibt einem das erwähnte Schreiben doch zu denken.
Wie lange wird schon über ein adäquates Areal für das „Nordstad“-Lyzeum geredet? Oder über eine neue, den heutigen Anforderungen gerecht werdende Hotel- und Tourismusfachschule? Oder über dringend benötigte Sporteinrichtungen, sprich Sporthalle und Schwimmbad für die Schulen und Lyzeen in Diekirch und im benachbarten Gilsdorf? Oder über ein regionales Einsatzzentrum für die Rettungskräfte auf „Fridhaff“? Über beispielsweise Laboratorien für die ASTA („Administration des services techniques de l’agriculture“)? Über ein Internat für die verschiedenen Lyzeen der „Nordstad“?
In dem erwähnten Schreiben des Diekircher Schöffenrates an die Ministerien steht u.a.: Auf Anraten des ‚Comité politique Nordstad‘ und nach einem Gutachten des Innenministeriums habe die Gemeinde Diekirch vor Jahren zwei Hektar Land am Verteilerkreis auf „Fridhaff“ erstanden. Fast gleichzeitig habe der Staat sechs Hektar Land am gleichen Standort gekauft. Die Verwaltung für öffentliche Bauten habe die Gemeinde Diekirch daraufhin um eine diesbezügliche punktuelle Änderung des Bebauungsplans der Gemeinde Diekirch gebeten. Diesem Antrag sei am 10. Juli 2018 stattgegeben worden.
Der Diekircher Schöffenrat schlug daraufhin Folgendes vor:
– Die Werkstätten und Lager der Straßenbauverwaltung sollten aus der Gilsdorfer Straße nach „Fridhaff“ verlegt werden.
– Das seit Jahren geplante regionale Einsatzzentrum des CGDIS könnte ebenfalls seinen Platz am Verteilerkreis bekommen.
– Auf einem Teil der insgesamt acht Hektar Land auf „Fridhaff“ könnten unter anderem auch Laboratorien für die ASTA gebaut werden.
– Eine neue Sporthalle, das Schwimmbad und das Schulinternat könnten ihren Platz entweder in der rue Jos Merten oder eben auf dem nach dem Umzug zum „Fridhaff“ frei gewordenen Areal der Straßenbauverwaltung an der Gilsdorfer Straße finden.
– Letzteres biete auch genügend Platz für das „Nordstad“-Lyzeum und eine neue Hotel- und Tourismusfachschule.
– Die so frei werdenden Räumlichkeiten des heutigen „Nordstad“-Lyzeums und der Hotelfachschule in der rue Jos Merten könnten für die Ausweitung bestehender Schul- und Sporteinrichtungen von großem Nutzen sein.
Dazu sei erwähnt, dass es in der rue Jos Merten in Diekirch keine Wohneinheiten gibt, dafür aber Schul- und Sporteinrichtungen, die alle vor Ort an eine bestehende groß angelegte Bushaltestelle angebunden sind.
An kurzfristig erschließbaren Terrains, die zudem als BEP („Zone de bâtiments et d’équipements publics“) einklassiert sind, fehlt es demnach seit vielen Jahren nicht. Ist es vielleicht der politische Wille der zuständigen Minister, an dem es fehlt? Vieles spricht jedenfalls dafür!
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