/ Ausländermaut RIP: EuGH gebietet bajuwarischer Wegelagerei Einhalt
Da haben die Alpenrepublikaner den bajuwarischen Piefkes von der CSU aber mal tüchtig heimgeleuchtet! Auf eine Klage Wiens hin hat der hier in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern das unsägliche Mautprojekt des ehemaligen deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sang- und klanglos begraben.
Sans fleurs ni couronnes.
Denn Dobrindts Maut war nichts anderes als eine Ausländermaut. Und so etwas darf es im Vereinten Europa unter keinen Umständen geben.
Dobrindt war sich bei der Ausheckung seines Komplotts verdammt oberschlau vorgekommen: Nach außen hin hätten zwar alle für die Benutzung der „Bundesfernstraßen“ (also der Autobahnen und wichtigen Landstraßen) löhnen müssen, doch die Halter von in Deutschland immatrikulierten Pkws (darunter also auch die meisten jenseits der Mosel wohnenden Luxemburger) hätten das Geld hintenrum klammheimlich rückerstattet bekommen. Sodass die Maut im Endeffekt lediglich auf im Ausland angemeldeten Autos tatsächlich zu entrichten gewesen wäre.
Wohlgemerkt: Autobahngebühren sind per se absolut zulässig und sinnvoll. Dass jene zur Finanzierung des Straßennetzes herangezogen werden, die es be- und abnutzen, ist nur recht und billig.
Nur dass halt in Österreich z.B. das „Pickerl“ den Einheimischen genauso viel kostet wie den dänischen Feriengast, den slowakischen Pendler oder den Luxemburger Studenten.
Die deutschen Pläne zur Diskriminierung der Ausländer hätten eine eklatante Verletzung europäischen Rechtes und des europäischen Geistes dargestellt und man kann die Kirchberger Richter nur dazu beglückwünschen, dass sie diesem groben Unfug nun einen Riegel vorgeschoben haben.
Die Grünen hatten Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) noch am Montag vorgerechnet, dass die Ausländermaut ohnehin mit großer Wahrscheinlichkeit zum Verlustgeschäft geworden wäre. Sobald man nämlich die exorbitanten Kosten zur Erhebung und zur Überwachung der Einhaltung dieser Abgabe von den Einnahmen abgezogen hätte.
Ein typisches, aus reiner Borniertheit gemeißeltes Lose-lose-Geschäft. Denn Dobrindt wollte ohnehin mit seinem Vorhaben zuvörderst seinen Bayern dahoam zeigen, was für a gscheits Mannsbild er doch sei. Doch nun stehen das Mannsbild und sein Nachfolger reichlich begossen da.
Was ihnen nur recht geschieht.
Dieses EuGH-Urteil garantiert indes in keiner Weise, dass nunmehr die Straßenbenutzung bei der Einkaufsfahrt nach Trier oder dem Urlaub in der Eifel auf ewig gratis bleiben wird.
Denn noch einmal: Deutschland hat, wie jeder andere EU-Staat auch, das elementare Recht, Maut einzutreiben. Nur dass eben dabei zwingend In- wie Ausländer unterschiedslos zur Kasse gebeten werden müssen. Ach, ähm, übrigens: Wer mit Bus oder Bahn nach Trier fährt, dem kann das ganze Mautgedöns sowieso wurscht sein.
(Ceterum censeo, dass Metz tout compte fait eh die schönere und angenehmere Stadt ist. Und sei es nur, werte Lezeboia, weil ich dort meinen Gris de Toul, mein Pain de campagne und meinen Munster mit ausgesprochenem Vergnügen auf Französisch bestellen darf.)
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Mit seinem lächerlichen Nationalismus begräbt Herr Dobrindt hoffentlich auch die ewiggestrige CSU.
Super Kommentar Här Wagner! Elo sin d’Preisen emol erëm „zurechtgestutz“ gin.
„Und sei es nur, werte Lezeboia, weil ich dort meinen Gris de Toul, mein Pain de campagne und meinen Munster mit ausgesprochenem Vergnügen auf Französisch bestellen darf.)“
Dat kannst de och hei am Ländchen
„Dat kannst de och hei am Ländchen“ An zwar zu menger gréisster Freed! Mee doriwwer eraus as Metz awer eng schéi Staat mat enger gudder Gastronomie, engem Handel, dee vill Auswiel bitt, an natierlech hierem „Marché couvert“, wou een eng helle Wull Delikatessen zu gënschtege Präisser kritt.
Wie konnte Gott das zulassen. Gott,der zusammen mit der CSU,diesen wunderbaren Staat geschöpft hat. Und kaum will ein CSU-Politiker in Bundesministerehren dem Lande etwas Gutes tun gibt’s eins von aussen auf die Mütze. Sowas von undankbar.
Man kann Metz gegenüber Trier sprachlich un kulinarisch bevorzugen aber das alles kommt relative antibayrisch anti CSU rüber.
Zur Sache: wer den Klimawandeln bekämpfen will und eine gerechte Finanzierung der Kfz-Infrastrukturen möchte, sollte Verständnis haben, dass Deutschland, wie viele andern, eine Maut einführt. Dass man dabei die Deutschen entlasten will , ist nicht verwerflich wenn man an die deutschen niedrigen Löhne denkt. (Stichwort gelben Westen ).
Richtig gerecht ware eine von der EU angedachte zentralisierte Maut,.
Déi niddreg Däitsch Léin sin hausgemaach, a politisch gewollt fiir d’Konkurrenzfähegkeet. Dat huet näischt mam Transitverkéier ze din. Mat deene ganzen Exporter hun se natierlech vill Camionen.
Die CSU blamiert sich wo sie nur kann und lässt kein Fettnäpfchen aus.