Luxemburg hat für den politischen Wechsel gestimmt. Aus der Dreierkoalition dürfte in nicht allzu langer Zeit eine CSV-DP-Regierung werden. Mit Luc Frieden und der CSV an der Spitze weht dann wohl ein deutlich liberalerer Wind in Luxemburg. Personaltechnisch jedoch wird das Land auch zukünftig von Altbekannten regiert werden.

Auffällig ist, dass die Partei, die mit dem Wahlversprechen einer neuen Politik bei den diesjährigen Wahlen angetreten ist, lediglich mit zwei neuen Gesichtern im Parlament vertreten ist. Die CSV-Politiker Christophe Hansen und Charel Weiler sind erstmals in die Chamber gewählt worden. Elisabeth Margue ist ebenfalls zum ersten Mal direkt ins Parlament gewählt worden – sie war allerdings in der vergangenen Legislaturperiode für Viviane Reding bereits nachgerückt. Dadurch, dass noch einige CSV-Politiker in die Regierungsmannschaft aufrücken werden, ist das Bild nicht endgültig. Trotzdem muss festgestellt werden, was seit der Freundeskreis-Affäre bekannt ist: Der personelle Umbruch in der CSV ist nur bedingt gelungen. Die erste Garde der CSV ist 2023 zu 90 Prozent die geblieben, die sie 2018 schon war.

Bei der DP sieht das Bild schon wesentlich anders aus. Sechs der nun errungenen 14 Abgeordnetensitze werden von Personen besetzt, die 2018 nicht direkt ins Parlament gewählt wurden. Der Blick ins Detail zeigt aber auch: Yuriko Backes, Carole Hartmann, André Bauler und Gusty Graas sind keine Neulinge am Luxemburger Polit-Himmel. Mit Gérard Schockmel und Luc Emering sind jedoch zwei der 14 Kandidaten komplette Neulinge in der Chamber. Für die DP gilt aber, wie auch für die CSV: Mit der Regierungsbildung wird noch der eine oder andere Newcomer nachrücken können. Trotzdem lautet das vorläufige Fazit für die beiden wohl zukünftigen Regierungsparteien: Die erste Garde beider Parteien setzt sich vorerst nur aus vier neuen Gesichtern zusammen – und das bei einer Mehrheit von 35 Sitzen.

Ähnlich wie bei der DP sieht es bei der LSAP aus: Mit Liz Braz und Claire Delcourt haben es zwei politische Neulinge aufs nationale Parkett geschafft. Paulette Lenert und Taina Bofferding sind, ebenso wie eine Yuriko Backes, zwar Neu-Abgeordnete, haben mit ihren Ministerressorts aber bereits erhebliche politische Erfahrung sammeln können. Die ADR wartet ebenfalls mit zwei neuen Gesichtern auf: Tom Weidig und Alexandra Schoos. Und auch die Grünen haben in Meris Sehovic und Joëlle Welfring zwei neue Gesichter im Parlament – mit Abstrichen, da Welfring während ihrer kurzen Zeit als Ministerin ja erste politische Erfahrung gesammelt hat. Die einzige Partei, die nicht mit zwei neuen Gesichtern vertreten ist, sind die Piraten, während die beiden „déi Lénk“-Chamberneulinge Gary Diederich und Ana Correia da Veiga in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode mit Marc Baum und David Wagner rotieren.

Der politische Wechsel in Luxemburg ist vor allem bei den Oppositionsparteien in personeller Hinsicht greifbar. 50 Prozent Neu-Abgeordnete bei den Grünen und den Linken, 40 Prozent bei der ADR und 36 Prozent neues Chamberpersonal bei der möglicherweise schon bald oppositionellen LSAP sprechen eine deutliche Sprache. Minister und Nachrücker mit eingerechnet, weist auch die DP einen Prozentsatz von 43 Prozent „neuer“ Abgeordneter auf. Die von der CSV versprochene „neue“ Politik muss jedoch zu 85 Prozent auf ein Personal zurückgreifen, das nicht unbedingt mit neuen Impulsen in Verbindung gebracht wird. Ob diese Impulsgebung gelingt, wird sich in naher Zukunft zeigen.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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