Die Grünen schwimmen nicht nur auf einer elektoralen Erfolgswelle, sind für den gehobenen Mittelstand, ja selbst für die Bourgeoisie attraktiv: Wer will nicht ein bisschen die Welt retten oder zumindest den nachfolgenden Generationen eine einigermaßen intakte Umwelt hinterlassen. Grüne Politiker, so sehen es viele, haben die größte Kompetenz in Sachen Klima und Natur, sie werden als das Original gesehen, das wohl besser ist als die mittlerweile zahlreichen Kopien.

Dass die Wahlerfolge und das damit verbundene Ausüben von Macht die einstige Sponti-Bewegung in das realpolitische, technokratische und wohl auch langweiligere und kompromissorientierte politische Leben der Regierenden führte, mag wohl kaum zu verhindern gewesen sein. Die Frische der Anfangsjahre fehlt allerdings und der einstige konsequent linke Anspruch verwässert zunehmend. Bekämpften die frühen Grünen die Industrie noch, so versuchen die aktuellen führenden Köpfe der Partei, sich mit ihr zu arrangieren. Aus Umweltrevoluzzern sind Reformisten geworden, ständig auf der Suche nach Nachhaltigkeit und ausgeglichenen CO2-Bilanzen.

Dies alles ist nicht neu. Dass aber ein grüner Justizminister (Braz) im Rahmen der wenig bekannten Datenbank von Staatsanwaltschaft und Polizei im RTL-Gespräch bemerkte, ohne eine solche Datensammlung wäre Strafverfolgung nicht möglich, lediglich auf frischer Tat ertappte Bösewichte könnten ohne dieses Instrument dingfest gemacht werden, erstaunt schon.

Die gute alte Polizeiarbeit, das Auswerten von Spuren, das Befragen von Zeugen, das Verhör eines Verdächtigen geht doch wohl immer noch ohne riesige Datenbank. Diese eignet sich hingegen ausgezeichnet zur Rasterfahndung und ähnlichen Methoden, die dem Recht der Bürger auf Privatsphäre diametral entgegenstehen. Wenn ein solches Register denn wirklich notwendig ist, dann müssen – und wenigstens darüber scheint inzwischen Konsens zu herrschen – klare und enge Regeln zur Nutzung her.

Ein anderer grüner Minister, jener, in dessen Zuständigkeit die Polizei fällt (Bausch), hat zwar mit Erstgenanntem einen ziemlich überflüssigen offenen Brief an die Presse in Sachen Datenbank veröffentlicht; dafür fiel er aber im Gespräch mit dem Tageblatt zum Thema Überwachungskameras durch eine reservierte Haltung diesen Beobachtungsinstrumenten gegenüber positiv auf. Er bremste den Eifer seines Vorgängers im Amt und reduzierte die Zahl der zusätzlich im Bahnhofsviertel der Hauptstadt vorgesehenen Kameras von 46 auf 9.
Die Wirkung solcher Geräte auf die allgemeine Sicherheit ist ohnehin umstritten und Videoüberwachung ist für niemanden angenehm. Die Urgrünen (siehe oben) hätten die Dinger übrigens ganz abgelehnt; ein Rest kritischen Geistes ist aber immerhin noch geblieben.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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