/ Eine Zeitenwende: Europas Beziehung mit China verändert sich
In der Beziehung zwischen China und der EU ist eine neue Zeit angebrochen. Das wurde beim Gipfeltreffen am Dienstag in Brüssel erkennbar. Im Vorfeld war nicht einmal sicher, ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen würde. Bei den Gesprächen wurde Tacheles geredet. Wirtschaft und Handel waren die Themen. Um Menschenrechte ging es augenscheinlich weniger. Europa kam mit klaren Forderungen: Man wolle Fairness für europäische Firmen auf dem chinesischen Markt.
Eigentlich war die Diskussion seit Jahren überfällig. Seit Jahren übernehmen chinesische Konzerne in Europa Hightech-Firmen und Infrastruktur-Unternehmen (Häfen). Dass europäische Unternehmen ähnliches in China tun würden, ist undenkbar. Dort wird ein chinesischer Partner für den Markteintritt benötigt. Zudem werden Wissenstransfers erzwungen.
Jahrelang war Europa mit allem zufrieden. Exporte waren wichtiger. Das verschaffte Europas Konzernen Wachstum. Man wollte Peking nicht verärgern. Man wollte den Marktzugang zu dem bevölkerungsreichsten Land der Welt nicht verlieren. Nun hat es US-Präsident Donald Trump gewagt, eine Debatte anzustoßen. Und die Stimmung ist umgeschlagen. Auch in Europa.
Es bläst ein neuer Wind. Hintergrund ist der Erfolg Chinas. Noch vor wenigen Jahren war das Reich der Mitte die Werkbank der Welt. Doch das Land hat sich verändert. Es ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. In vielen Bereichen, auch und gerade bei modernen Technologien, spielt China mittlerweile an der Weltspitze mit. Etwa bei 5G oder im Weltraum. China hat sich zu einem ernsthaften Wettbewerber entwickelt. Gleichzeitig wird es von Europa als „Systemrivale“ bezeichnet. In dem Land hat man nicht die gleiche Vorstellung von Demokratie, Menschenrechten und Gewaltentrennung. Manche Kritiker warnen vor zu engen Beziehungen mit China, etwa im Zusammenhang mit dem Verkauf von Häfen in Griechenland und Italien. Sie haben Angst vor Abhängigkeit.
Doch es handelt sich um scheinheilige Kritik: Warum sollte Italien keine Häfen an chinesische Unternehmen verkaufen? Immerhin haben Länder wie Deutschland, Luxemburg und Frankreich der in Peking beheimateten Asiatischen Infrastrukturbank Kapital gegeben, damit diese die Seidenstraße finanzieren kann. Warum sollen in Italien keine Schiffe anlegen, wenn aus Luxemburg und Deutschland Züge bis nach China fahren?
Abhängigkeit ist nur schlecht, wenn sie einseitig ist. Eine gegenseitige Abhängigkeit ist gut für die Stabilität der Beziehung. Es ist im Interesse beider, dass der Partner wohlhabend ist und bleibt – das sorgt für Umsatz … und Wohlstand letztendlich für Frieden. So war China am Wochenbeginn, trotz der härteren Worte im Vorfeld des Besuchs, zu Kompromissen mit Europa bereit. „Europa ringt China Zugeständnisse ab“, berichtete gar die Nachrichtenagentur dpa. Man hat sich auf eine Reform der Handelsbeziehungen verständigt. Zudem macht man sich gemeinsam für Multilateralismus und Klimaschutz stark.
Man ist also auch Partner. Doch die Versprechen müssen umgesetzt werden. Partner sollen fair miteinander umgehen.
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Die Mauer ist ja schon längst gefallen. Die alte Seidenstrasse wird durch eine neue ersetzt. China ist auf dem besten Weg sich den Westen zumindest wirtschaftlich einzuverleiben. Nicht umsonst besuchen vermehrt deutsche und auch luxemburgische Kinder von Wirtschaftsbossen chinesische Sprachkurse.