Wenn am Sonntag die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen, um über die Besetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union zu beraten, wird vieles möglich, doch nichts gewiss sein.

Jean-Claude Juncker dürfte mittlerweile mit einer gewissen Genugtuung dem Ringen im Ratsgebäude auf der anderen Seite der Brüsseler rue de la Loi zusehen, ging doch die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten vor fünf Jahren um einiges einfacher über die Bühne. Zumindest im Europäischen Parlament, wo der damals unterlegene Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, schnell die erforderliche Mehrheit für Juncker organisiert hatte. Womit die im Europäischen Rat versammelten Chefs aus den EU-Mitgliedstaaten derart unter Druck gesetzt wurden, dass nur der britische Regierungschef David Cameron und der Ungar Viktor Orban versuchten, den Luxemburger zu verhindern.

Jetzt aber haben sich alle in eine Sackgasse manövriert, aus der nur schwer herauszukommen ist. Zumindest für manche von ihnen nicht ohne Gesichtsverlust. Im Europäischen Parlament beharren die maßgebenden Parteien darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten könne. Der Haken dabei ist jedoch, dass sich die EU-Parlamentarier selbst schwertun, ihrer eigenen Forderung nachzukommen. Manfred Weber (EVP), der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion und damit derjenige, der nach der geltenden Vereinbarung zum Zuge kommen sollte, wird von der sozialdemokratischen und liberalen Fraktion abgelehnt. Doch auch deren Kandidaten können kaum mit einer Mehrheit im EP rechnen. Ein letzter Versuch, eine Einigung zwischen den großen Fraktion im EP zu finden, zu denen ebenfalls die Grünen zählen, scheiterte diese Woche. Damit haben sie die Initiative an den Rat abgetreten.

Doch unter den EU-Staats- und Regierungschefs herrscht ebenfalls Uneinigkeit, wenn auch bei ihnen ein höheres Maß an Flexibilität besteht und somit Kompromisse möglich sind. Vor allem aber machen die derzeit noch gegensätzlichen Positionen Frankreichs und Deutschlands die Herbeiführung einer Lösung im Rat so schwierig. Emmanuel Macrons Weigerung, dem von Angela Merkel unterstützten Manfred Weber zuzustimmen, wird dem Franzosen dabei als Revanche für die deutsche Zurückhaltung gegenüber den Reformplänen des Franzosen ausgelegt. Auch wenn der deutsch-französische Motor zurzeit alles andere als rundläuft, wird es doch wohl auf die beiden ankommen, um die verfahrene Personalfrage zu lösen. Dies bringt mit sich, dass es zu jenen sogenannten Hinterzimmer-Deals kommt, die eigentlich abgeschafft werden sollten.

Die EP-Abgeordneten der vier großen Fraktionen sind dabei, ein Arbeitsprogramm für den künftigen Kommissionspräsidenten auszuarbeiten. Dabei könnten sie diesem als Auftrag mit auf den Weg geben, ein transparenteres und demokratischeres System für die Bestimmung seiner Nachfolge auszuarbeiten. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das haben die letzten Wochen gezeigt, hat seine Schwächen.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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