/ In weniger als 100 Tagen finden Europawahlen statt
In weniger als 100 Tagen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es werden die wichtigsten Europawahlen werden, seitdem die EU-Parlamentarier zum ersten Mal am 11. Juni 1979 über eine Direktwahl bestimmt wurden. Die Mitentscheidungsrechte und Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind seitdem erheblich erweitert worden. Und wenn selbst mit dem Lissabonner Vertrag das EP noch immer nicht die gesamten Befugnisse erhalten hat, die nationale Parlamente haben – wie etwa das Initiativrecht, also Gesetze vorzuschlagen –, ist es den EU-Parlamentariern in den letzten Jahren gelungen, die politische Bedeutung der europäischen Volksvertretung merklich zu vergrößern.
Markantestes Beispiel dafür ist die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Während dieses Amt vorher wie selbstverständlich von den Staats- und Regierungschefs vergeben wurde und vom EU-Parlament nur erwartet wurde, diese Entscheidung abzunicken, hat dieses den Nominierungsprozess mit dem System der Spitzenkandidaten neu gestaltet und den Spieß umgedreht. Da die EP-Abgeordneten den EU-Kommissionspräsidenten letztendlich wählen müssen, sind es nun nicht mehr die Chefs der EU-Staaten, die unter sich ausmachen, wer den Posten bekommt. Vielmehr müssen die Staats- und Regierungschefs nun denjenigen akzeptieren, der im Europäischen Parlament die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu finden.
Doch es ist nicht nur die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess in Europa, der Auswirkungen auf jedes einzelne Mitgliedsland, auf jeden einzelnen Bürger hat, die den nun anstehenden Europawahlen ihre Wichtigkeit gibt. Es ist ebenfalls der internationale und innereuropäische politische Kontext, der diesem Urnengang eine nie da gewesene Tragweite verleiht. Denn ein unberechenbarer US-Präsident Donald Trump, ein mit aller Machtfülle ausgestatteter und quasi auf Lebenszeit bestimmter chinesischer Präsident Xi Jinping, ein mit allen Mitteln der Desinformation und Propaganda in andere Staaten hinein agierender russischer Präsident Wladimir Putin oder Leute wie Bolsonaro (Brasilien) und Erdogan (Türkei) haben die Welt zu einem Ort gemacht, in dem Kooperation, Vertrauen und Gegenseitigkeit immer weniger als etwas Erstrebenswertes angesehen werden.
Dieses Muster hat auch im Innern der EU Wurzeln geschlagen. Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien scheren aus dem europäischen Wertekanon aus, schleifen aus Machtinteresse demokratische Grundprinzipien und streben, wie Viktor Orban, einen illiberalen Staat an. Entsprechend haben sich in anderen Staaten mehr Parteien gebildet, die in unterschiedlichen Schattierungen dahinter steckende nationalistische und populistische Tendenzen bedienen.
Vor diesem Hintergrund ist das vom Europäischen Parlament für die im Mai stattfindenden Wahlen gewählte Motto seiner Informationskampagne „This time I’m voting“ (Dieses Mal wähle ich) nur zu beherzigen. Zwar bezieht sich das EP damit auf die seit 1979 schrumpfende Wahlbeteiligung, die EU-weit 2014 bei 42,61 Prozent lag. Doch sollten sich vor allem die großen europäischen Parteien diesen Slogan in ihrem Wahlkampf zu eigen machen. Denn sollte sich am Ende des 26. Mai herausstellen, dass die Wahlbeteiligung noch einmal zurückgegangen ist, dann hat nicht nur die Europäische Union ein Problem, sondern die Demokratie in Europa schlechthin.
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