Die Antwort von EU-Ratspräsident Donald Tusk kam am Mittwoch umgehend. Er könne sich vorstellen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs einer kurz zuvor von der britischen Premierministerin Theresa May beantragten Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März zustimmen werde. Allerdings könne das Datum nicht bis zum 30. Juni verschoben werden. Und vor allem nur unter einer Bedingung: Das britische Unterhaus muss dem vorliegenden Brexit-Abkommen kommende Woche zustimmen.

Brüssel nahm damit den von der britischen Regierungschefin zugespielten Ball im Flug auf und beförderte ihn direkt wieder in die andere Hälfte. EU-Politiker sind Meister darin, Fristen und Termine bis zum Äußersten auszureizen. Zwischen Theresa May und der Wand in ihrem Rücken dürfte kein Blatt mehr passen. In ihrem Brief an Donald Tusk blieb May unverbindlich, versprach, „so bald wie möglich“ den Parlamentariern in London eine neue Resolution zur Abstimmung vorzulegen, über die das Abkommen angenommen werden soll, und blieb zuversichtlich, dass das Unterhaus in konstruktiver Weise das Ganze ratifiziere. So, als sei es bereits ausgemachte Sache, dass die 27 einer Verlängerung zustimmen würden.

Das Brexit-Theater über den 29. März hinaus ohne jegliche Aussicht auf einen Abschluss zu verlängern, können die 27 nicht hinnehmen. Und im Brief von Theresa May gibt es keinen Schimmer einer solchen Perspektive. So sehr die EU-Staaten London auch entgegenkommen wollen, wenn sie die nötige Entschiedenheit vermissen lassen, laufen sie Gefahr, von ihren jeweiligen Bevölkerungen nicht mehr ernst genommen zu werden. Das wäre, nicht nur vor der bevorstehenden Europawahl, eine fatale Entwicklung.

Indem Brüssel Klartext redet, dürfte nun auch dem letzten Unterhaus dämmern, welche Konsequenzen gezogen werden müssen: Entweder sie stimmen dem Brexit-Deal kommende Woche zu oder sie haben zwischen zwei Alternativen zu entscheiden. Einem harten Brexit oder aber sie ziehen das Austrittsgesuch zurück und überlegen es sich noch einmal. Allmählich scheint auch den Hardlinern unter den Brexiteers bewusst zu werden, dass May versucht sein könnte, den letztbeschriebenen Weg einzuschlagen, auch wenn die Premierministerin bislang stets beteuert hat, das Resultat des Referendums umsetzen zu wollen. Doch könnte sie, Bezug nehmend auf die Unwägbarkeiten und Gefahren, denen die britische Wirtschaft durch einen harten Brexit ausgesetzt sei, darauf verweisen, dass es ihre Pflicht als Premierministerin sei, Schaden vom Vereinigten Königreich abzuhalten und deshalb diesen mit hohen Risiken behafteten Weg eines harten Brexit nicht zu gehen.

Jacob Rees-Mogg, einer der inbrünstigsten Brexit-Befürwortern in den Reihen der Tories, hat jüngst festgestellt, dass zwar kein Deal besser sei als ein schlechter Deal, jedoch ein schlechter Deal besser sei als kein Brexit. Wenn May sich also nur einmal richtig anlegt, könnte es ihr gelingen, die Abgeordneten im Unterhaus davon zu überzeugen, dem vorliegenden Abkommen dennoch zuzustimmen. Näher kommt auch die britische Regierungschefin nicht mit dem Rücken an die Wand heran.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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