/ Pest und Cholera: Luxemburgs Position im Venezuela-Konflikt
„Die Debatte kam auf unter den EU-Außenministern. Da gab es zwei Gruppen, und die meisten Staaten befanden sich zwischen diesen. In der ersten Gruppe waren Griechenland und Zypern, von denen wir wissen, dass eine Großmacht aus dem Osten sehr viel Einfluss hat.“
Was Außenminister Jean Asselborn nicht sagt, ist eigentlich kein Geheimnis: Die EU spricht im Venezuela-Konflikt nicht mit einer Stimme, weil Staaten wie Griechenland finanziell von Russland abhängig sind. Sie werden dadurch erpress- und auf der europäischen Bühne steuerbar. Die Konsequenzen entfalten sich derweil vor unseren Augen: Die ohnehin kaum existierende EU-Außenpolitik ist im Fall Venezuelas eine noch größere Farce als bislang. Die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini hat wegen des veralteten Prinzips der Einstimmigkeit kaum politischen Spielraum. Demnach kann sie nur die wässrigen Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten sprich den kleinsten gemeinsamen Nenner verkünden. Wie klein dieser ist, zeigt sich am Beispiel Venezuelas.
Die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichen EU-Mitglieder sind mittlerweile derart unterschiedlich, dass in zentralen politischen Fragen systematisch blockiert wird. Das Resultat: Europa bestätigt den Eindruck, in Machtfragen ein zahnloser Tiger zu sein. Es bleibt folglich die zynische Feststellung: Ob nun einstimmig oder nicht, der Druck der EU würde nichts am Verlauf des Konflikts verändern. Dieser wird nicht in Europa, sondern von den USA, Russland, China und der Türkei auf dem Rücken der Venezolaner ausgetragen. Und es deuten nicht gerade wenige Anzeichen darauf hin, dass das Land auf einen Stellvertreterkrieg hinsteuert. Das Ringen um Einflusszonen und Geschäftsfelder dominiert einerseits die realpolitischen Interessen der Konfliktparteien. Andererseits wird auf die humanitären und demokratischen Missstände hingewiesen, die selbst Friedenstauben dazu bringen, einen Regime Change mit unvorhersehbaren Folgen als mögliche Option zu betrachten.
Luxemburg bleibt demnach auf dem diplomatischen Parkett die Wahl zwischen Pest und Cholera: Nicht einmischen bedeutet, sich realpolitisch auf die Seite der Italiener und Griechen stellen zu müssen und damit hinter Moskau. Sich einmischen heißt wiederum nichts anderes als das Risiko in Kauf zu nehmen, Europas Glaubwürdigkeit zu schädigen, einen möglichen Bürgerkrieg nicht zu verhindern und als US-Vasall wahrgenommen zu werden. Aus dieser hoch komplexen Gemengelage ergibt sich die alles entscheidende Frage, die der ehemalige luxemburgische Botschafter Jean Feyder auf den Punkt bringt: „Entspricht dieses Vorgehen der westlichen Staaten der Rechtsstaatlichkeit und den Prinzipien des Völkerrechts?“ Dass die Antwort hierauf selbst für Völkerrechtler schwierig ist, steht außer Zweifel. Allerdings ist die luxemburgische Antwort und die damit verbundene Haltung kein Einzelfall.
Bereits 2013 vermied Luxemburg etwa, den Regime Change in Ägypten als Militärputsch zu bezeichnen. Hingenommen wurde er dennoch. Und auch damals berief man sich auf Legitimität statt auf Legalität.
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