/ Return to sender: (Nicht) Geheime Register und ein offener Brief
2013 sorgte ein sogenanntes zweites geheimes Archiv des geheimen Dienstes SREL für allerhand politische Aufregung, die zusammen mit anderen wenig koscheren Aktivitäten der nationalen Spione zum Sturz der bis dato letzten Regierung mit CSV-Beteiligung führte.
Auch wenn die meisten, die sich bislang zur Datenbank der Polizei und/oder der Staatsanwaltschaft geäußert haben (Klarheit, wer Zugriff auf was hat, herrscht auch nach der Pressekonferenz des Staatsanwalts nicht – vgl. Beitrag in dieser Ausgabe), jeden Vergleich der beiden Sammlungen von Material über mehr oder weniger unbescholtene Bürger als nicht zutreffend bezeichneten, dürfte allein schon die Angst vor diesem Vergleich zu manchen der durchaus drolligen Reaktionen der letzten Tage geführt haben.
Da will ein Mann, der ein jungfräuliches Strafregister vorweisen kann, einen Job bei der Staatsanwaltschaft. Als er die Frage, ob er jemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, verneint, zieht der stellvertretende Generalstaatsanwalt, der dem Einstellungsgespräch beiwohnt, einen „Joker“ aus dem Ärmel: Der Mann wurde wegen zu schneller Autofahrt und Beleidigung eines Beamten verwarnt, war gar vor Jahren in eine Schlägerei verwickelt; keine Chance demnach auf die anvisierte Stelle als Jurist bei der Behörde. Dass diese Daten aus dem umstrittenen Register (von einem Gericht verurteilt wurde der Mann nie) ihm vorgehalten wurden, hätte nicht sein dürfen, dies räumte der fragliche Staatsanwalt gestern selbst ein. Solche kleineren Gesetzeskonflikte müssten eigentlich nach zwei Jahren aus dem Register verschwinden, sprich archiviert werden, denn löschen ginge nicht (eine weitere Aussage von gestern).
Dass das Register mit der Bezeichnung Ju-Cha, die eher für eine exotische Kampfsportart als eine ernst zu nehmende Datenbank geeignet scheint, nach Gutdünken zur Kandidatenauswahl für Jobs genutzt wird, stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürger in einen angemessenen und diskreten Umgang mit dem Material.
Immerhin 630 Beamte haben kaum kontrollierten Zugang auf die Daten, in denen mehr als 600.000 Menschen (sowohl Beschuldigte, Angeklagte als auch Opfer und Zeugen von Verbrechen) vorkommen.
Noch vor der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft, die tendenziell die Menge der offenen Fragen zu der seltsamen unlöschbaren Datei steigerte, die von der Polizei u.a. über sogenannte TB (Tätigkeitsberichte) gefüttert wird, vom „Parquet“ mehr oder weniger verwaltet und offensichtlich von beiden Instanzen ohne allzu strenges Regelwerk genutzt wird, schrammten die beiden grünen Minister Braz und Bausch haarscharf an einer Blamage vorbei (oder auch nicht), indem sie in einem „offenen Brief an die Luxemburger Presse“ juristische Lektionen gaben, die prompt vom Professor für Strafrecht an der Universität Luxemburg Stefan Braum widerlegt und mit den wenig lobenden Worten „die kennen ihre eigenen Gesetze nicht“ kommentiert wurden. Auch der Journalistenverband ALJP sandte das Schreiben via Mitteilung postwendend zurück an die seltsam agierenden Regierungsvertreter.
Mittlerweile ist in dem trüben Dossier zwar immer noch nicht klar, wie legal und wie geheim das Register denn nun ist, klar ist nur, und damit erübrigen sich in der Logik der Strafverfolgungsbehörden wohl Fragen 1 und 2, „dass ein definitives Löschen der Daten nicht möglich ist“.
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Achtung ihr Kommentatoren, die Stasi hört immer noch mit. Immer lobend kommentieren adernfalls landet ihr in der geheimen Datei.
Ich habe in meiner holden Jugendzeit auch mal gegen einen Baum gepinkelt, wurde gesehen und verwarnt, mit Protokoll, das ist zwar jetzt 65 Jahre her, die Frage also: habe ich auch so einen Dossier Ju:-Cha den man gegebenenfalls auch mal gegen mich verwenden könnte, bei der Polizei oder der holden Justitia., in irgend einem Zusammenhang? Die Frau Generalstaatsanwalt kann mir das vielleicht bestätigen…. oder sagen Nein gegen mich liegt nichts mehr vor, Ich bin außerdem zu alt und will nicht in den Staatsdienst treten….
„haarscharf an einer Blamage vorbei (oder auch nicht)“. Eher nicht, denn sie waren angetreten um endlich Luft in den 1000-jährigen Mief der CSV zu lassen. Wie sich herausstellt, sind die Herren Bausch und Braz dazu zu doof. In der grünen Partei gibt es massig intelligente Menschen, warum macht man ausgerechnet diese zwei schwachen Weihnachtsbaumkerzen zum Minister? Übrigens: Wenn genug Leute wüssten, welcher Unsinn in unserer Justiz läuft, wie hoffnungslos überlastet sie ist, und welche unfähigen Kreaturen dort in der Magistratur werkeln und kommandieren, dann würde der Justizpalast sofort gestürmt werden. Doch die Justiz ist nicht die einzige unfähige Entität im Spiel. Es ist ähnlich wie in unserem Schulsystem, wo man auch den Ungeeignetesten, den man finden konnte, zum Minister gemacht hat. Kurz gesagt: Wer haufenweise Gesetze produziert, der muss auch danach sehen, dass er genug Magistraten findet, die diesen Gesetzeswust (der teilweise widersprüchlich ist) noch durchschauen können. Wie oft müssen Richter und Procureure (erinnern wir daran dass Biever und Frising in ihre eigene Alkoholkontrolle gefahren sind und verknackt wurden, dass kürzlich ein Richter verknackt wurde) von einfachen Beamten darauf hingewiesen werden, dass sie gerade Mist fabrizieren? Wie oft kann auch der dümmste Anwalt den Prozess kippen, weil nicht mal die elementarsten Regeln eingehalten wurden? Die Profiteure davon sind die echten großen Gangster und Geldsäcke. Die Leidtragenden sind diejenigen, die ihrem Anwalt nicht genug zahlen können, damit er sich ein bißchen Mühe gibt, und sie heraushaut.
Den (schoul-)System huet och ëmmer manner als Resultat, intelligent, aktiv, an motivéiert Lait re entwéckelen, mais Lait déi sech duerch den (Schoul-)System duerchschleisen/-mogelen kënnen. Dëst ass secher och eng Zocht vunn Intelligenz, mais awer net déi déi mir als Gesellschaft sollten förderen, well se ons als Ganzt/als gesellschaft net ze gut kënnt, au contraire. An wann d’Basis schonn faul ass, kann et herno uewen net gut ginn (op an der Justiz, an der Educatioun, an der Santé, an den Kitas, … asw.).
Et feelt deemno un Kompetenz, an och un der Unzuel un Lait, dat ass och nees richteg an betrëfft och all d’Bereicher (Justiz, Santé, Educatioun, Famille/Kita,…).
Mais et kann een sech jo freen, gëschwen kann een an d’Vakanz fueren, an dann kënnt d’Fouer. Duerno ass dësen Dossier nees vergiess: Brot und Spiele.