Editorial / Während Luxemburg seine Pflicht tut, zeigt die ADR ihr wahres Gesicht
Außenminister Jean Asselborn beim Besuch der Neuankömmlinge in der Millebaach
Luxemburg hat seine Pflicht getan, nicht mehr, nicht weniger, und 50 Menschen aus Afrika Asyl gegeben. Vor zwei Jahren hatte die Europäische Union die Aufnahme von 50.000 Menschen angekündigt. Davor sollten die Vereinten Nationen Menschen aus den Horrorcamps in Libyen in den Nachbarstaat Niger bringen, sie dort betreuen und feststellen, wer Anrecht auf ein Leben in Europa hat und wer nicht. Auf der Gegenseite sollten Staaten, nach erneuter Prüfung durch die eigenen Behörden, eine gewisse Zahl der zumeist aus Eritrea, Sudan oder Somalia stammenden Menschen aufnehmen. Luxemburg hat seine Pflicht getan. Auf den letzten Drücker übrigens, die vereinbarte Frist war bereits im Oktober abgelaufen.
Das Resettlement-Programm ist zu begrüßen, da es einen Weg zur legalen Migration bietet und damit der Ansatz einer Politik ist, sich gemeinsam den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Ein humanitärer Akt ist es aber nicht – kann es nicht sein angesichts einer immer strengeren EU-Grenzpolitik sowie der Augen-zu-und-durch-Abkommen mit Drittstaaten wie Marokko, Libyen oder der Türkei.
Das Beispiel Libyen führt die Absurdität der Situation vor Augen. Erst der Versuch, illegal über Libyen nach Europa zu gelangen, hat diesen Menschen schließlich die Tür zur legalen Einreise geöffnet. Dabei finanziert die EU die Schließung der libyschen Küste, indem sie die libysche „Küstenwache“ dafür bezahlt, Asylsuchende auf dem Weg nach Europa von ihren Booten zurück nach Libyen zu bringen. Ist der erste Fuß wieder an Land gesetzt, wird die „Küstenwache“ zur Miliz und der Flüchtling ihre Ware, frei zur Versklavung, Vergewaltigung oder bloß zur ebenso rassistischen wie sadistischen Triebbefriedigung – der Rassismus von Nordafrikanern gegenüber Schwarzafrikanern ist berüchtigt.
Es sind die vier Milizen, darunter eine radikal–islamistische, die in der Hauptstadt Tripolis den von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Regierungschef des Landes verteidigen – um so ihre illegalen Geschäfte gedeihen zu lassen. Die EU und ihren Partner in Libyen vereint das Malheur, nur einen Winkel im Westen des Wüstenstaates zu „kontrollieren“; das Sagen haben hier die genannten Milizen.
Verteidigt werden muss Tripolis, da die Armee/Miliz einer anderen Regierung bis kurz vor die Stadt vorgerückt ist. Auch wenn er lokal begrenzt ist, wütet in Libyen im Jahr acht nach Gaddafi ein Krieg, in dem, vereinfacht gesagt, der Osten des seit jeher stark nach Regionen getrennten Landes gegen den Westen kämpft. Dieser Bürgerkrieg wird immer mehr zum Stellvertreterkrieg, mittendrin die Europäer – auf beiden Seiten.
Offiziell wird der Westen unterstützt, besonders von Italien, während Frankreich sich auf die Seite der Truppen aus dem Osten geschlagen hat. Weitere Akteure sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten im Team Osten sowie die Türkei und Katar im Team Westen. Libyen wurde so während der vergangenen Monate auch noch zum Experimentierfeld im Kampf mit Billig-Killerdrohnen aus der Türkei und China.
Mittendrin befinden sich die Tausenden Asylsuchenden, die nicht nur erbärmlichst in Lagern zusammengepfercht werden, sondern den Milizen aus dem Westen auch als menschliche Schutzschilde dienen müssen. Im Juli wurde eines dieser Lager aus der Luft getroffen, wahrscheinlich von einem Kampfjet der Emirate, mehr als 50 Menschen starben.
Das ist die geopolitische Anarchie, aus der die Menschen herausgeholt wurden, die jetzt in der Millebaach sitzen. Außenminister Jean Asselborn hat sie vergangene Woche besucht und ein Foto veröffentlicht. In den allermeisten Gesichtern hat sich der Schrecken Libyens eingemeißelt. Diese Menschen haben die Hölle durchlebt, ihre Blicke sind Zeuge davon. Es ist ein sehr trauriges, sehr menschliches Bild.
Die ADR hat das Foto genommen, um rassistische Stimmung zu verbreiten. Das zeigt zweierlei. Erstens, dass diese Partei offensichtlich gedanklich unfähig ist, irgendeinen Zusammenhang zu verstehen. Und zweitens, dass sie sich für nichts mehr zu schade ist und mittlerweile die Klaviatur einer AfD spielt, um rechtsextremes Gedankengut salonfähig zu machen. Die ADR hat ihr wahres Gesicht gezeigt, es ist eine hässliche Fratze, in der sich keine Schrecken eingemeißelt haben, sondern Missgunst, Dummheit und Rassismus.
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Mittlerweile? Man darf bemerken, dass diese Partei einen gewissen Joe T. vor einer längeren Zeit rausgeschmissen hat und dies nur sehr widerwillig, dass alte relativ ehrliche Häute (Colombera) wutentbrannt zur Tür raus gingen und dass ein gewisser Fernand K. bereits seit ziemlich langer Zeit deutliche Worte in manchen Situationen findet. Ein gewisser Gast G. und sein treuer Roy R. schrecken nicht davor zurück, den fremdenfeindlichen Begriff „Gambia“ mit aller Kraft zu benutzen. Seit 2013.
Das wahre Gesicht dieser Partei ist bereits seit sehr langer Zeit zu sehen. Man musste nur hinschauen.
Dieses Politgrüppchen versucht auf eine erbärmliche Weise am rechten Rande abzustauben. Dazu sind ihr alle Mittel recht. Jetzt müssen die Asylanten herhalten, Menschen die z.T die Hölle erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen, wie so viele Luxemburger es im zweiten Weltkrieg getan haben. Wir werden um keinen Centime ärmer wenn wir 50 Flüchtlinge bei und aufnehmen. Wir tun nur unsere verdammte humanitäre Pflicht.
@titi: Vorneweg möchte ich klarstellen, ich stehe einer Flüchtlingsaufnahme nicht negativ gegenüber, verabscheue das rechte Spektrum, allerdings vermisse ich in unserer westlichen Welt den realistischen Blick auf die Problematik dieser Völkerwanderungen aus wirschaftlicher Sicht und nicht weil in diesen Regionen Konflikte herrschen. Wir „Westler“ nötigen die Völker der Drittwelt dadurch, dass wir ihre Bodenschätze systematisch ausbeuten, ihre Agrarmärkte mit billigen, subventionierten Waren überschwemmen, Waffen anstatt Pflugscharen liefern, korrupte Parteien und Politiker künstlich an der Macht halten. Unserer Politik werfe ich vor diese Machenschaften zu unterstützen , billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu rekrutieren und die Völkerwanderungen medienwirksam auszunützen. Wir können nicht die Welt retten, doch längst hätte , und ich betone wollte die Politik das wirklich, einem Marshallplan ähnlich einem Aufbauplan für die Drittweltländer ins Leben rufen. Natürlich hat die Politik auch erkannt, rüsten wir die Wirtschaft, das Bildungssystem dieser Länder auf, werden diese Völker wohl in einem Jahrzehnt zur wirtschaftlichen Konkurrenz. Also lieber amateurhaft geführten ONG‘s mit etwas zugeworfenen Krümeln das Gewissen beruhigen und weiter den kapitalistischen Interessen huldigen. Unsere Politik nährt die Unzufriedenheit des Wählers, züchtet das braune Gespenst
Selber heran mit einer verlogenen Politik die eher den Eigeninteressen der Macht, des Kapitals dient. Genauso verhält es sich mit der EU, ein löblicher Gedanke der der Völkerkerverständigkeit , dem Frieden , dem Wohl des Bürger dienen sollte , doch zum Tummelplatz der neoliberalen Lobby geworden ist und den Wähler mit fadenscheinigen Argumenten eine Demokratie vorgaukelt die im Endeffekt ausgenutzt wird soziale Errungenschaften zu unterhöhlen, Neid zu schüren, den Bürger als Dukatenesel zu missbrauchen.
@ scholer. 100% mit Ihnen einverstanden. Wenn ich von Asylanten schreibe, sind damit die unschuldigen Opfer der Bürgerkriege oder die Hungerleidenden aus grossen Teilen Schwarzafrikas gemeint. Wer die Schuld am Elend vieler Asylsuchenden hat, ist mir durchaus bewusst: die ehemaligen Kolonialmächte, die ihre Siedlungen rücksichtslos ausgebeutet und die Menschen dort wie Sklaven behandelt haben. Jetzt kommt die Returkutsche!